Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

"Teilzeit-Finanzminister": NEOS befürchten mutloses Budget und kritisieren Blümel

Meinl-Reisinger kritisiert "Teilzeit-Finanzminister" Blümel
Meinl-Reisinger kritisiert "Teilzeit-Finanzminister" Blümel ©APA/GEORG HOCHMUTH
Im Vorfeld der Budgetpräsentation im Nationalrat üben die NEOS Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beanstandete sein Agieren als "Teilzeit-Finanzminister".
Blümels Budgetrede steht bevor
21 Milliarden Euro Defizit für 2021?

Blümel solle nach seinem Zwischenspiel im Wiener Wahlkampf nun "endlich Verantwortung für das Land übernehmen", forderte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie befürchtet, dass das Budget eine "in Zahlen gegossene Mutlosigkeit" sein wird.

NEOS kritisieren Blümels Agieren in der Corona-Krise

Blümel sei bis jetzt ein "Teilzeit-Finanzminister" gewesen, spielte Meinl-Reisinger auf seine Spitzenkandidatur bei der am Sonntag geschlagenen Wiener Gemeinderatswahl an. "Zu tun wäre einiges gewesen", warf sie Blümel vor, über den Sommer zu wenig zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise gemacht zu haben. Viele Unternehmen stünden vor der Pleite, aber Blümel treibe "Spielchen" mit der EU-Kommission, verwies die NEOS-Chefin auf die Diskussion um den Fixkostenzuschuss II.

NEOS wollen Finanzminister beim Budget auf die Finger schauen

Zudem warf sie Blümel vor, intransparent zu agieren. Die Fraktionen hätten die Budgetzahlen aus den Medien erfahren müssen, das sei "undemokratisch". Man werde sehr genau darauf schauen, wie das Budget aussehe und wofür Geld ausgegeben werde, versicherte Meinl-Reisinger. Dass es in der Krise mehr Ausgaben brauche, sei klar, aber der Haushalt müsse trotzdem bis zu einem gewissen Grad solide sein.

"Koste es, was es wolle" sei "ein teuflischer Satz", denn letztlich werde das zurückgezahlt werden müssen. Es brauche nun "mutige Erneuerungsschritte" und Investitionen in Zukunftsbereichen, etwa Forschung, aber auch klimafreundliche Infrastruktur.

Budget für SPÖ voller gebrochener Versprechen

Die SPÖ lässt an den bisher zum Budget 2021 durchgesickerten Fakten kein gutes Haar. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine adäquate Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und nannte den Voranschlag in einer Pressekonferenz am Dienstag ein "Manifest der gebrochenen Versprechen". Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält, die notwendigen Fertigkeiten ab.

Leichtfried ortete ein "Dokument der Selbstaufgabe" und erinnerte an bisherige Stolperer Blümels, etwa fehlende Nullen im bereits bei der Vorstellung veralteten Budget 2020 , den AUA-Deal und generell an dessen mangelnden Respekt vor dem Parlament. "Wir erleben leider in dieser schweren Zeit den inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten" sagte er. Den großen Arbeitgebern werde großzügig Geld ausgezahlt, während jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, schlechter dastünden.

Rendi-Wagner fordert "Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich"

Rendi-Wagner erinnerte an mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Zahl im Winter auf über 500.000 anwachsen könnte. Auch in der Industrie drohe nun eine Pleitewelle, vor der die SPÖ bereits vor Monaten gewarnt habe. Die türkis-grüne Bundesregierung habe hier nicht reagiert. Dabei, so die SPÖ-Chefin, müsste sie ein Budget vorlegen, "das eine in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich ist".

Konkret vermisst die SPÖ den versprochenen nächsten Steuerreformschritt. Auch die angekündigte jährliche Klimamilliarde sei aus dem Voranschlag verschwunden, und das Arbeitsmakrbudget sei nun geringer als im Hochkonjunkturjahr 2017.

Leichtfried: "Das ist keine Zeit für ein Sparbudget"

"Das ist eine Zeit zum Durchstarten, zum Investieren. Das ist keine Zeit für ein Sparbudget", meinte Leichtfried. Sparen könne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) höchstens bei seiner Unzahl an PR-Leuten und externen Beratern. Die Inszenierung stehe bei ihm nämlich allein im Vordergrund. "Der Drang des Bundeskanzlers nach Selbstdarstellung ist wahrscheinlich ein schlechter Rat für Politik in diesen Zeiten", so der SPÖ-Vizeklubchef.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • "Teilzeit-Finanzminister": NEOS befürchten mutloses Budget und kritisieren Blümel
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen