Regierung: Defizit für 2021 soll 21 Milliarden Euro betragen
Die Regierung rechnet für nächstes Jahr mit einem Defizit von fast 21 Mrd. Euro. Das geht aus APA und ORF vorliegenden Informationen über das Budget 2021 hervor. Mehr Geld gibt es u.a. für Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Arbeit. Letzteres ist aber vor allem eine Anpassung an die hohe Arbeitslosigkeit. Vorgesehen ist auch ein Konjunkturpaket, das aber großteils bereits bekannte Maßnahmen umfasst. Eine größere Steuerreform ist laut bisherigen Informationen nicht eingepreist.
Offiziell wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Zahlen bei der Budgetrede am Mittwoch dem Nationalrat vorlegen. Im Vorfeld durchgesickert ist, dass das Defizit nach heuer fast zehn auch 2021 noch über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen wird. Beim Bund werden die Ausgaben mit 97 Mrd. Euro deutlich über den Einnahmen von 76 Mrd. Euro liegen. Die Staatschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch.
Mehr Geld für den Arbeitsmarkt
Deutlich mehr Geld als in den bisherigen Budgetplänen vorgesehen soll kommendes Jahr in den Arbeitsmarkt fließen. Dies einerseits, weil die Zahl der Arbeitslosen seit Ausbruch der Coronakrise um über 100.000 angestiegen ist. Angekündigt hat die Regierung aber auch mehr Mittel für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen ("Arbeitsstiftung"). Tatsächlich wird das diesbezügliche Budget um rund 400 Mio. Euro aufgestockt (inklusive Arbeitslosengeld und Kurzarbeit sogar um 2,8 Mrd. Euro).
Laut Berechnungen von Arbeitsmarktexperten wird die für jeden Arbeitslosen zur Verfügung stehende Fördersumme damit auf 3.400 bis 3.600 Euro pro Kopf ansteigen - abhängig von der tatsächlichen Arbeitslosenzahl. Damit wird wieder das Niveau der Jahre 2017 und 2018 erreicht (vor Abschaffung von "Aktion 20.000" und Integrationsjahr).
Konjunkturpaket soll Arbeitsmarkt in Schwung bringen
Eingeplant wird von ÖVP und Grünen auch ein Konjunkturpaket. Die entsprechende Auflistung umfasst allerdings vor allem bereits bekannte Maßnahmen - darunter den Verlustrücktrag, die Investitionsprämie und die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis Ende 2021. Letztere soll 1,5 Mrd. Euro kosten. Auch sonst ist das Budget von der Coronakrise geprägt - so erhält das Gesundheitsministerium eine halbe Mrd. Euro mehr, der Corona-Fonds wird mit 9 Mrd. Euro dotiert.
Vorerst nicht absehbar sind weitere Steuerreform-Schritte. Im Jänner - also noch vor Ausbruch der Coronakrise - hatte die Regierung die Senkung der zweiten und der dritten Lohnsteuerstufe für 2022 angekündigt, den Start der "Ökologisierung" des Steuersystems für 2021. In den internen Unterlagen sind beide Vorhaben aber nicht eingepreist. Allerdings hieß es aus Regierungskreisen, dass die diesbezüglichen Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Verwiesen wird auch darauf, dass die erste Stufe der Entlastung von 2021 auf 2020 vorgezogen wurde.
Mehr Geld für Verkehr, Justiz und Heer
Um fast 400 Mio. Euro angehoben wird 2021 das Budget der Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Finanziert werden soll damit unter anderem der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie der Einstieg in das "1-2-3-Ticket". Für letzteres stehen kommendes Jahr 95 Mio. Euro zur Verfügung. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erhält 260 Mio. Euro mehr, das Wirtschaftsressort gut 700 Mio. Euro.
Zu den Gewinnern des Budgets 2021 gehört - neben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit einem jährlichen leichten Plus - aber auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ihr Haushalt war heuer aufgestockt worden und sollte laut dem bisherigen Finanzrahmen ab 2021 wieder sinken. Dies wird nun revidiert: das Bundesheer erhält im kommenden Jahr um fast 130 Mio. Euro mehr als heuer.
Regierung sieht "enorme Herausforderungen"
Die Regierung verweist angesichts der Freitag durchgesickerten Zahlen für 2021 auf die "enormen budgetären Herausforderungen". Trotzdem wolle man nicht bei den Menschen sparen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen, hieß es in einer Aussendung. Also solche genannt wurden die Digitalisierung im Bildungsbereich mit 250 Mio. Euro, sowie Klimaschutz im Verkehr (300), Cyberabwehr und Katastrophenschutz beim Heer (120), der ländliche Raum (180) und die Pflege (100 Mio. Euro).
Als "oberstes Ziel" des Budgets nannte Kanzler Sebastian Kurz die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen", sagte auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Laut Vizekanzler Werner Kogler will man auch den "ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr" vorantreiben: "Die Gesundheitskrise werden wir wohl 2021 mit einer Impfung bekämpfen können, die Klimakrise bleibt unsere größte gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahrzehnte."
SPÖ fordert Steuersenkung als "Konsumturbo"
Scharfe Kritik an den am Freitag bekannt gewordenen Eckpunkten des Budgets übt die SPÖ. "Dieses Budget ist das Dokument der Selbstaufgabe der Regierung angesichts der größten Wirtschafts- und Jobkrise der Zweiten Republik", sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er fordert die Umsetzung der Steuerreform als "Konsumturbo" und mehr Mittel für den Arbeitsmarkt. Denn hier werde lediglich die von "Schwarz-Blau" durchgeführte Kürzung des AMS-Budgets kompensiert.
"Finanzminister Blümel legt sein zweites Budget vor und versagt leider wieder", so Leichtfried. Völlig unbeantwortet bleibe außerdem die Frage, wer die Kosten der Krise zahle. Leichtfried fordert, "dass Online-Konzerne und Reiche, die laut jüngsten Studien in der Krise noch reicher wurden, zu den Krisenkosten einen gerechten Beitrag leisten".
FPÖ kritisiert "Hilf- und Tatenlosigkeit" der Regierung
Auch FPÖ und NEOS reagieren auf die am Freitag durchgesickerten Budgetpläne der Regierung kritisch. "Ein großer Wurf sieht anders aus", sagte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung. NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak forderte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf, seine "Medienshow" einzustellen und den Budgetentwurf ans Parlament zu übermitteln.
"Das Parlament ist kein lästiger Abnickverein, das Amt des Finanzministers kein Hobby", kritisierte Scherak: "Das Budget 2021 ist von enormer Bedeutung, es muss seriös und breit erarbeitet und diskutiert werden, das kann man nicht einfach zwischen zwei Wahlkampfterminen herunternudeln." Blümel sei einer selbstgewählten Doppelrolle als Finanzminister und Bürgermeister-Kandidat nicht gewachsen.
Fuchs vermisst an den bisher bekannten Regierungsplänen Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts sowie eine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung der Krisenkosten. Auch von der versprochenen Steuerstrukturreform fehle jede Spur. Im Budget spiegle sich die "Hilf- und Tatenlosigkeit" der Regierung wider, kritisierte Fuchs. Blümels Behauptung, aus der Krise "gestärkt hervorkommen" zu wollen, sei geradezu "kabarettreif".
(APA/red)
