Sommergespräche mit Werner Faymann: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Es wurde kräftig mit den Händen gestikuliert, laut und betont gesprochen, wenig bis gar nicht gelächelt – schon nach wenigen Minuten wurde in Runde Sechs der ORF-Sommergespräche klar, dass Werner Faymann sich als starker, tatkräftiger Kanzler vor der Kamera positionieren wollte.
Was zumindest auf Moderator Hans Bürger Eindruck zu machen schien, der sich in dieser Folge auffällig zurückhaltend gab und seinen Gast in seinen ausholenden Antworten kaum mit Unterbrechungen bremste.
Flüchtlingsfrage: “Außengrenzen Europas schützen”
Auch dieses Mal stand die Asylproblematik als einleitende Frage des Abends im Vordergrund – insbesondere in Hinblick auf das Flüchtlingsdrama auf der A4 vor wenigen Tagen. “Man kann sich das gar nicht vorstellen: Menschen fliehen um ihr Leben, geraten in die Hände von Verbrechern – von Mördern! – und sterben qualvoll,” zeigte sich Faymann betroffen.
Mit der EU geht der sonst so diskussionsbereite Sozialdemokrat hart ins Gericht: “Es geht hier um Menschenleben – aber viele Länder sind unvorbereitet, sie schauen weg. Es ist notwendig, dass auch die anderen EU-Länder ihren Beitrag leisten, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es geht nicht mehr um Bitten, es geht um konkrete Forderungen, die unser Recht sind!”
Doch auch am eigenen Land sparte der Bundeskanzler nicht mit Kritik: “Die Zelte kann man nicht brauchen! Wenn Bundesländer sagen, sie erfüllen die vorgeschriebene Quote ‘eh zu 80 bis 90 Prozent’, bedeuten die übrigen Prozent wieder mehr Zelte, die aufgestellt werden!” Faymann plädiert auf eine “Beseitigung der Ursachen” der Flüchtlingsproblematik, mit eventuellem UNO-Einsatz in den Krisenregionen und einem Schutz der europäischen Außengrenzen, insbesondere zur Schlepper-Bekämpfung: “Es bringt nichts, Zäune zwischen Nachbarländern hochzuziehen, man muss die Ursachen bekämpfen. Die Schlepper können doch nicht Schengen zerstören!”
Faymann vs. FPÖ – Kampfansage für Wien-Wahl
Die Wahl zum Bundespräsidenten 2016 wird nur kurz angerissen, Faymann macht aber deutlich, dass er Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für einen “hervorragenden Kandidaten” hält. Ein aktuell dringenderes Anliegen waren dem Bundeskanzler die bevorstehenden Wahlen in Oberösterreich und Wien – ginge es hierbei schließlich um eine “direkte Auseinandersetzung” mit den Freiheitlichen. Dabei ließ Faymann kämpferische Töne hören: “Dort, wo die FPÖ gezeigt hat, was sie kann – nämlich in Kärnten – zahlen wir heute noch an den Folgen der Hypo. Und der Herr Strache hat überhaupt noch nie gezeigt, was er kann, außer in Ibiza, aber da war ich nicht dabei.”
Dass besagter FPÖ-Obmann in der Kanzlerfrage laut Meinungserhebungen jedoch erstmals an erster Stelle stünde, sei doch “dramatisch”, so Moderator Hans Bürger, der auf die interaktive ORF-Grafik (diesmal mit beweglichen Foto-Köpfen!) verwies. Beeindrucken ließ sich der amtierende Bundeskanzler davon nicht und zuckte nonchalant mit den Schultern: “Es gab auch schon in der vorherigen Periode Umfragen, die ihn an erster Stelle sahen. Ich konzentriere mich lieber aufs Wesentliche – und ich habe vor, 2018 Bundeskanzler zu bleiben.”
In Hinblick auf die Wahl in der Bundeshauptstadt betonte Faymann seine langjährige Freundschaft mit dem roten Bürgermeister Michael Häupl – und forderte die Wiener Wählerinnen und Wähler gezielt dazu auf, zur Wahl zu gehen, um “die Lebensqualität der Stadt zu erhalten.” Dass er die Sozialdemokratie als Bereiter dieser Lebensqualität sieht, ließ Faymann außer Frage – ebenso seine strikte Ablehnung zu Rot-Blau, sowohl in Wien als auch auf Bundesebene. “Damit würde man so vieles zerstören, das unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben. Diesen Zerstörungsversuch mit den Blauen im Bund mache ich nicht!”
