Sommergespräche mit Reinhold Mitterlehner: “Brauchen uns nicht zu fürchten”

Von Amina Beganovic
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Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) im Sommergespräch.
Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) im Sommergespräch. - © APA
In der fünften Ausgabe der Sommergespräche 2015 war zum ersten Mal heuer ein Mitglied der Bundesregierung zu Gast im ORF: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beantwortete die Fragen, die sich größtenteils um aktuelle Politik-Themen auf Bundesebene drehten – “Django-Effekt” natürlich inklusive.

Dass der so genannte “Django-Effekt”, der den Schwarzen vor rund einem Jahr ein Umfragehoch beschert hat, sich in Luft aufgelöst habe, lässt Reinhold Mitterlehner nicht gelten. “Wir könnten es eher einen ‘Mitterlehner-Effekt’ nennen – die ÖVP hat sich im vergangenen Jahr ernorm bewegt, obwohl die Themenlandschaft durchaus schärfer geworden ist,” betonte der Parteichef am Montag im ORF-Sommergespräch.

Diese “scharfe Themenlandschaft” dominierte das Gespräch auch: Die fünfte Runde der TV-Diskussionreihe zeigte nicht nur (wieder einmal) einen etwas zu stottrigen Moderator Hans Bürger, sie drehte sich vor allem um Aktuelles auf gesamtbundespolitischer Ebene – die anstehenden Wahlen im Herbst in Oberösterreich und Wien wurden nur peripher angeschnitten.

Mitterlehner: “Umfragewerte nicht überschätzen”

Auf die Frage, ob es für die ÖVP nicht “dramatisch” sei, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den Umfragen zur Bundeskanzlerfrage derzeit so weit vorne liegt, zeigte sich Mitterlehner gewohnt kühl und unbeeindruckt: “Ich würde Umfragen nicht allzu sehr überschätzen. Die FPÖ gewinnt derzeit nur in Umfragen. Wenn die Bürger darüber nachdenken, werden sie merken, dass es bei den Blauen außer der Ausländerfrage nicht viele Programmpunkte gibt – und selbst für die bieten sie keine konkreten Lösungsvorschläge.”

In Hinblick auf die Wahl zum Bundespräsidenten im kommenden Jahr verriet Mitterlehner noch keine Details – wohl aber zur Linie in der aktuellen Flüchtlingsdebatte: “Flüchtlinge wie Material zu behandeln, anstatt wie Menschen mit gleicher Würde, ist eine Schande.” Grenzkontrollen, etwa durch das Bundesheer, wie von der FPÖ gefordert, seien für Mitterlehner kein dauerhaftes Lösungskonzept: “Das Problem ist kein Wasserhahn, der sich einfach abdrehen lässt. Die Blauen suggerieren eine Einfachheit, die es nicht gibt.”

Regierung will Flüchtlingskoordinator einsetzen

Stattdessen hält Mitterlehner ein verstärktes Handeln auf EU-Ebene mit festen Quoten, Schutz der Grenzen und strategisch positionierte Erstaufnahmentren nahe der Grenzen für sinnvoller. Dazu soll in Österreich der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad als Flüchtlingskoordinator des Bundes eingesetzt werden, um die Bundesregierung aktiv in Asylfragen zu beraten, wie Mitterlehner verriet.

Nötig sei eine “Schubumkehr im Denken”: Den österreichischen Gemeinden solle die “Angst” genommen werden – dafür hatte der ÖVP-Chef so manches Positivbeispiel parat, wo sich durch das nähere Beleuchten von Einzelschicksalen die anfänglichen Ressentiments der Gemeindebürger in den Wunsch zu helfen gewandelt hätten. “Wir brauchen uns vor nichts zu fürchten, wir haben schon größere Probleme bewältigt.”

“Durchmischtes” Wien und Faymanns Frisur

Als schließlich doch noch die Wien-Wahl zur Sprache kam, zeigte sich Mitterlehner zuversichtlich – und kampfbereit. “Die Alleinherrschaft einer Partei gehört beendet”, meint er – und übte an der SPÖ Kritik, da diese im Wahlkampf 100 Mio. Euro an ihr nahe stehende Firmen transferierte.

In Wien sei “eine andere Durchmischung” notwendig, wobei er nicht ins Detail ging, welche Koalitionen für die ÖVP tatsächlich denkbar wären.

Und der Word-Rap? Dazu zeigte sich der ÖVP-Chef nicht allzu affin, holte er doch zu eher ausladenden Antworten aus – wobei wohl die zum Bundeskanzler am einprägsamsten war: “Was mögen Sie an Werner Faymann?” – “An ihm gefällt mir, dass seine Frisur meiner eigenen so ähnelt. Und dass er ein so positiver Mensch ist.”

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