So reagieren die Wiener Parteien auf das Lobautunnel-Aus

Lobau-Autobahn: Bettina Emmerling ortet eine "richtige Entscheidung".
Lobau-Autobahn: Bettina Emmerling ortet eine "richtige Entscheidung". ©APA/HANS PUNZ (Symbolbild)
Die Wiener SPÖ hat in der Nordostumfahrung und im Lobautunnel immer eine bedeutende Verkehrsmaßnahme wahrgenommen. Deren Regierungspartner, die NEOS, zeigt sich hingegen erfreut über das Projekt-Aus.
"Schlag ins Gesicht"
Autobahn wird nicht gebaut

Klubobfrau Bettina Emmerling sprach in einer Aussendung von einer "erwartbaren und richtigen Entscheidung". Die Pinken verwiesen darauf, dass sie das Projekt immer kritisch gesehen hätten.

Lobau-Autobahn: "NEOS begrüßen die Entscheidung"

"Das Wichtigste ist: Jetzt herrscht Klarheit. Wir NEOS begrüßen die Entscheidung und fordern alle Beteiligten auf, jetzt rasch zu handeln, statt nachhaltige Lösungen durch Rechtsstreitigkeiten über Jahre zu verzögern", zeigte sich Emmerling auch skeptisch gegenüber den von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in den Raum gestellten Klagen. Nun würde die Chance bestehen, die verkehrsgeplagten Bewohnerinnen und Bewohnern der Donaustadt schnell und ökologisch sinnvoll zu entlasten. Nötig sei ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

"Entscheidung gegen den Lobautunnel ist richtig"

Freude äußerten auch die Wiener Grünen. Das Führungs-Duo Judith Pühringer und Peter Kraus hielten in einer gemeinsamen Aussendung fest: "Heute ist ein Jubeltag für den Klimaschutz und die gesamte Klimabewegung. Die Entscheidung gegen den Lobautunnel ist richtig und vernünftig. Sie bestätigt all jene, die sich für echten Klimaschutz und eine Verkehrswende in Wien einsetzen. Ein Festhalten an diesem uralten fossilen Großprojekt ist mit Erreichung der Klimaziele einfach nicht mehr vereinbar."

Kritik von ÖVP und FPÖ

Die beiden anderen Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ übten hingegen harsche Kritik. "Die heutige Entscheidung von Verkehrsministerin Gewessler ist völlig unverständlich, zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit und ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener. Dieser Entscheidung muss entschieden entgegengetreten werden", befanden ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und der türkise Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich in einer Aussendung.

FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik forderte die ÖVP auf, auf Regierungsebene im Bund Druck auf die Grünen auszuüben. "Allein im 22. Bezirk schmoren 200.000 Menschen seit Jahren in einer Stauhölle, die durch massive Bautätigkeit und die skandalöse Streichung einer unverzichtbaren Entlastungsstraße weiter angeheizt wird. Diese katastrophale Fehlentscheidung auf dem Rücken der Bevölkerung muss umgehend rückgängig gemacht werden."

ARBÖ: Stau für Wiener in Kauf genommen

Auch der ÖAMTC verwies auf die Stausituation: "Der heute von Bundesministerin Leonore Gewessler angekündigte Stopp für den S1-Lückenschluss bedeutet, dass die dringende Entlastung der Südost Tangente (A23) ausbleibt. Es wird dort auch weiterhin an rund 180 Tagen im Jahr in beiden Richtungen Überlastungs-Staus geben." Transit-Lkw, die nach Norden wollten, würden weiter mitten durch Wien rollen, wurde bekrittelt. Auch der ARBÖ forderte in einer Aussendung die sofortige Rücknahme der Entscheidung. Die Ministerin nehme in Kauf, dass weiterhin täglich hunderttausende Wienerinnen und Wiener auf der Südosttangente im Stau stehen und die Siedlungsgebiete nördlich der Donau im Verkehr ersticken würden, wurde beklagt.

Der Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) ärgerten sich ebenfalls über den heute verkündeten Schritt. Der SWV verwies darauf, dass das Projekt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen habe - und auch von den Wiener Grünen mit auf den Weg geschickt wurde. Im Wirtschaftsbund konstatierte man "grünen Populismus". Statt auf Zukunftstechnologie den Fokus zu legen würden Infrastrukturprojekte "am laufenden Band für Schlagzeilen geopfert". Dies sei langfristig der falsche Weg und am Ende ein Schaden für die Wirtschaft, Anwohner und Pendler, befand Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger - der auch Nationalratsabgeordneter der ÖVP ist.

Jubel über Lobautunnel-Aus

Die Gegner des Großprojekts Lobau-Autobahn haben am Mittwoch das von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete Aus für den Tunnel bejubelt. Greenpeace etwa konstatierte ein Ende der "Betonpolitik", das eine neue Ära für Klima und Natur einleite. Der Verkehrsclub Österreich lobte eine "kluge Entscheidung". Auch die Baustellenbesetzer zeigten sich hocherfreut.

"Ende des Lobautunnels sichert Lebensraum"

Straßenausbau führe zu mehr Verkehr und damit "a la longue wieder zu mehr Staus", hielt der VCÖ fest. Die Klimaziele könne Österreich nur mit einer verstärkten Verlagerung von Autofahrten auf Öffis erreichen, hieß es in einer Aussendung. Greenpeace sprach sogar von einem "bahnbrechenden" Schritt. Die Umweltorganisation, die zuletzt auch mit einer Rathaus-Besetzung für Aufsehen gesorgt hatte, zeigte sich überzeugt, dass die Absage den "Startschuss für eine echte Verkehrswende in Österreich" darstelle. Betont wurde weiters: "Das Ende des Lobautunnels sichert den einzigartigen Lebensraum des Nationalparks Donau-Auen für zukünftige Generationen."

Jene Aktivisten, die derzeit an zwei Orten in der Donaustadt ausharren, an denen im Zusammenhang mit dem Großprojekt Bauarbeiten anstehen, sprachen von einem klimapolitischen Durchbruch. Die "LobauBleibt"-Bewegung - bestehend aus Gruppierungen wie Jugendrat, Fridays For Future, System Change not Climate Change oder Extinction Rebellion - sahen diesen auch als Ergebnis ihrer Protestaktionen. Wien wurde aufgefordert, auch die Stadtstraße nicht zu bauen.

Global 2000 äußerte sich zu Lobau-Autobahn

Global 2000 hielt via Aussendung fest: "Die Lobau-Autobahn ist ein uralt-Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit. Die Stadt Wien hat nun die Chance, zukunftsorientierte und klimafreundliche Lösungen zu entwickeln." Die Umweltorganisation Virus lobte Gewessler als "mutigste Verkehrsministerin der Republiksgeschichte", Alliance for Nature hielt es für möglich, dass auch eine eventuelle Aberkennung des Nationalpark-Status des Nationalparkts Donau-Auen mit ein Grund für die Entscheidung gewesen sei. Auch Südwind, der WWF oder der Naturschutzbund begrüßten die Absage.

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(APA/Red)

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