Slowakei nimmt 500 Migranten aus Traiskirchen auf

Das teilte Hermann Muhr, Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der APA am Mittwoch mit.Gespräche über eine solche Kooperation habe es schon länger gegeben, bei einem Telefonat mit dem slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak am Mittwochabend sei diese dann fixiert worden. Details dazu wollen die beiden Minister in Luxemburg – nach einem erneuten “Abstimmungsgespräch” bekanntgeben. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, so Muhr. Fest steht, dass es sich bei der Zusammenarbeit aber nur um die Betreuung der Migranten handelt – die Asylverfahren werden weiterhin von den österreichischen Behörden geführt.

Kosten sind noch nicht geklärt

Wer die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge – etwa 30 Kilometer von der österreichisch-slowakischen Grenze entfernt – trägt, ist noch nicht geklärt. Darüber wolle man sich morgen noch unterhalten. Jedenfalls würden keine Zusatzkosten anfallen. “Es geht lediglich um Betreuungskosten, und die werden auf jeden Fall nicht höher sein als in Österreich”, betonte der Sprecher der Ministerin.

Noch im Juli sollen 50, im August 200 sowie im September 250 Asylwerber umgesiedelt werden. Geht es nach dem österreichischen Innenministerium, soll dieses Pilotprojekt auf zwei Jahre ausgedehnt werden. “Wenn die EU es nicht schafft rasch eine nachhaltig faire, fixe Quote zu fixieren, dann müssen wir bilateral aufs Tempo drücken und Schritte in diese Richtung setzen. Das ist ein kleiner Schritt, aber ein starkes Signal der Solidarität”, hielt Mikl-Leitner fest.

Gegenleistungen erhält die Slowakei Muhr zufolge keine. Das Verständnis in den Nachbarländern für die Flüchtlingsproblematik sei einfach gestiegen, erklärte er. Bei den Personen, die umgesiedelt werden sollen, handelt es sich jedenfalls nicht zwangsläufig um sogenannte “Dublin II”-Fälle, also jene Personen, für deren Verfahren ohnehin ein anderes europäisches Land (das Land, in dem der Betroffene erstmals registriert wurde) zuständig wäre.

Unterbringung in Universitätsgebäude

Jene 500 Flüchtlinge, welche die Slowakei aus dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen aufnehmen will, werden in einem Universitätsgebäude im Ort Gabcikovo untergebracht. Das Gebäude sei Teil der Technischen Uni Bratislava und sei zum Teil noch in Betrieb, teilte das Innenministerium am Donnerstag der APA mit.

Gabcikovo liegt etwa 56 Kilometer von Bratislava entfernt an der slowakisch-ungarischen Grenze. Auf dem Areal des Universitätsgebäudes in Gabcikovo gibt es zudem Arbeiterwohnungen, Teile würden auch an Schulklassen und Studenten vermietet.

Für Österreich ist das unterm Strich billiger”, meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Im August sollen dann weitere 200 folgen und die restlichen 250 sind im September an der Reihe.

Scharfe Kritik an Asyl-Deal mit der Slowakei

Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet angesichts des Plans, bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in die Slowakei zur Versorgung zu schicken, “angewidertes Entsetzen”. “Die neoliberale Logik, dass alles ständig billiger werden muss, macht also nun auch vor Menschenrechten nicht Halt”, ärgerte sich am Donnerstag auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Patzelt kritisierte im Ö1-“Mittagsjournal” vor allem die Aussage “Für Österreich ist das unterm Strich billiger” von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Wenn nach all dem Managementchaos und dem Schwarzer-Peter-Spielen nun auch noch das als Zielrichtung dazukomme, dann “gute Nacht Österreich”. Man gebe Flüchtlinge quasi in der “Gepäckaufbewahrung” ab, ist Patzelt empört. “Ich halte das für erbärmlich und grotesk.” Österreich könnte es schaffen, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, etwa in Privatquartieren, betonte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

(APA/Red)