900 Flüchtlinge in Traiskirchen haben kein Bett: “Dramatische Zustände”

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Derzeit befinden sich 3.200 Flüchtlinge in Traiskirchen.
Derzeit befinden sich 3.200 Flüchtlinge in Traiskirchen. - © APA
Aktuell halten sich im niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen rund 3.200 Flüchtlinge auf. 900 von ihnen haben keinen fixen Schlafplatz im Gebäude oder in einem Zelt und müssen am Gang oder im Freien übernachten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht von “dramatischen Zuständen”.

Beamte des Innenressorts organisieren zur Zeit Notunterkünfte etwa in Turnsälen oder Sportzentren, hieß es in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Die Gespräche mit den Ländern verlaufen ebenfalls gut, zeigte sich die Ministerin von einer Entspannung der Situation Ende des Monats überzeugt. Mikl-Leitner geht auch davon aus, dass in den nächsten Tagen weitere Kasernen belegt werden.

370 Asyl-Anträge täglich

Aktuell rechnet die Ressortchefin mit bis zu 70.000 Asylwerbern in diesem Jahr, täglich werden rund 370 neue Anträge verzeichnet. Die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit in der Grundversorgung sind, bezifferte Mikl-Leitner mit 41.000, darunter 3.384 unbegleitete Minderjährige. Gemäß Dublin in andere EU-Staaten überstellt wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 620 Personen. 180 Flüchtlinge wurden im Gegenzug von einem anderen EU-Land nach Österreich zurück geschickt. Die Zahl der untergetauchten Asylwerber wird vom Ministerium auf rund 3.000 geschätzt.

Änderung der Situation in Ungarn

Die einige Zeit in Ungarn geübte Praxis, Asylwerber in Haft zu nehmen, wurde laut Ministerin inzwischen wieder abgestellt. Bei einer Überprüfung durch eine Kommission der EU seien vor Ort keine Missstände festgestellt worden. Ungarn sei in diesem Sinne weiterhin ein sicherer Ort für Dublin-Überstellungen, so Mikl-Leitner.

Gesetzesänderung in Österreich

Im Innenausschuss einstimmig beschlossen wurde eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, mit der der Österreichische Integrationsfonds in Bezug auf die Zertifizierung von Deutschkursen dem Weisungsrecht des Innenministeriums unterstellt wird. Anträge der Opposition etwa für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder strengere Strafen für Schlepper wurden vertagt.

Angesprochen wurde im Ausschuss auch das neue Staatsschutzgesetz, zu dem seit dem 1. Juli ein Regierungsentwurf vorliegt. Die ÖVP bedauerte ausdrücklich, dass es nicht gelungen sei, das Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen.

Zivildienst-Budget gekürzt

Aufgrund von Medienberichten wurde Mikl-Leitner auch auf die Kürzung des Zivildienstbudgets angesprochen. Hierzu hielt die Ministerin fest, dass im diesjährigen Bundesvoranschlag 60,6 Mio. Euro für den Zivildienst budgetiert sind, ein Plus von einer Mio. Euro gegenüber 2014. Da der Bedarf an Zivildienern jedoch steige, werde es heuer nur noch möglich sein, 91 Prozent der Anforderung statt wie bisher 93 Prozent nachzukommen. (APA)

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