Nur Wien und NÖ erfüllen Asyl-Quote: Rotes Kreuz fordert “Masterplan”

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Nach wie vor ist die Situation rund um die Flüchtlingsunterbringung prekär.
Nach wie vor ist die Situation rund um die Flüchtlingsunterbringung prekär. - © APA
Nur zwei Bundesländer erfüllen derzeit die Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern: Während Wien und Niederösterreich weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als mit dem Innenministerium vereinbart, fiel die Steiermark wieder in die roten Zahlen. 1.109 Asylwerber sind derzeit in Zelten untergebracht, 148 in Gebäuden der Polizei. Das Rote Kreuz hat indes einen Appell an die Politik gerichtet.

Schlusslicht in der Statistik des Ministeriums ist das Burgenland, das mit 1.146 Untergebrachten nur auf eine Quote von 83,72 Prozent kommt. Danach folgt Salzburg mit 87,81 Prozent, dann Oberösterreich mit 89,17 Prozent. Kärnten erfüllt die Quote zu 90,31 Prozent.

Nicht allzu stark sind die Abweichungen in Tirol (95,93 Prozent) und Vorarlberg (99,05 Prozent). Die Steiermark, die vor etwa einem Monat ihre Quote noch übererfüllt hat, ist auf 99,03 Prozent leicht ins Minus gerutscht.

Wien und NÖ erfüllen Asyl-Quote

“Übererfüller” sind nach wie vor Wien und Niederösterreich. In der Bundeshauptstadt sind derzeit 9.260 Asylwerber untergebracht, was einer Quotenerfüllung von 110,38 Prozent entspricht. In Niederösterreich, wo die Erstaufnahmestelle Traiskirchen steht, sind es noch mehr, nämlich 111,19 Prozent. Tatsächlich sind es diese beiden Bundesländer, welche die Versäumnisse der anderen Länder derzeit perfekt ausgleichen: Von den vereinbarten 40.474 Asylwerbern sind mit Stichtag Montag genau 40.474 in den Ländern untergebracht. Abweichung: null Prozent.

In den Notunterkünften des Bundes sind derzeit insgesamt 1.257 (Stichtag 6. Juli) Flüchtlinge untergebracht. So fasst das jüngst errichtete Zeltlager in der Polizeikaserne in Krumpendorf 45 Flüchtlinge, in Eisenstadt sind es 88.

Busse als Unterbringung für Flüchtlinge

Flüchtlinge in Traiskirchen könnten in mehreren Bussen untergebracht werden, sollte es rund um das Erstaufnahmezentrum zu einem Unwetter kommen. Diese Maßnahme zum Schutz sei zumindest angedacht, bestätigte ein Sprecher des Ressorts am Mittwoch einen Bericht im Online-“Standard”. Geplant sei auch, die benachbarte Sicherheitsakademie sowie Garagen und Speisesäle aufzusperren.

Rotes Kreuz fordert “Masterplan” des Bundes

Das Rote Kreuz hat am Mittwoch einen Appell an die Politik aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen gerichtet. “Wir brauchen einen Masterplan und ein Master-Budget”, sagte Generalsekretär Werner Kerschbaum. Zudem schlug er einen EU-weiten Solidaritätsfonds vor. Länder, die wenig Asylwerber unterbringen, sollten Ausgleichszahlungen an andere leisten.

“Wir haben eine kritische Situation erreicht”, fasste Kerschbaum die momentane Situation im heimischen Asylwesen zusammen. Zwei Wochen nach dem Asylgipfel im Innenministerium seien längst nicht jene Plätze durch die Bundesländer geschaffen worden, die versprochen wurden. Von den 6.500 in Aussicht gestellten Plätzen erwartet sich Kerschbaum lediglich 2.300 bis Ende Juli. Auch die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten seien zum Teil “humanitär nicht zumutbar”.

“Problem wird uns erhalten bleiben”

Das Rote Kreuz schlägt nun mehrere Maßnahmen im Asylwesen vor, welche die Situation entschärfen könnten: Mittelfristig solle man sich auf eine EU-Quote einigen, auf deren Basis ein Solidaritätsfonds geschaffen wird. Die Gelder würden jenen Staaten zufließen, welche die Quoten übererfüllen. Österreich würde daraus etwa 480 Mio. Euro erhalten, um weitere Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu finanzieren, so Kerschbaum. Auch einen österreichischen Investitionstopf zur Renovierung von Gebäuden, in denen Flüchtlinge in weiterer Folge untergebracht werden, kann er sich vorstellen.

Auch medial kann sich Kerschbaum Maßnahmen vorstellen. Eine breit angelegte ORF-Aktion würde eine “Welle der Solidarität” mit Flüchtlingen auslösen, ist er sich sicher. Nicht zuletzt sei aber die Bundesregierung gefordert, die sich nachhaltig auf die kommenden Jahre einstellen müsse. Auch “parteipolitische Spekulationen” müssten bei diesem Thema aufhören. “Das Problem wird uns erhalten bleiben”, glaubt der Rotkreuz-Generalsekretär nicht daran, dass sich die Situation so schnell erholen wird.

>> Mehr zum Thema: “Schande in Traiskirchen”.

(APA)

 

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