Asyl: Grüne starten neue Plakatkampagne “für Menschlichkeit” und gegen die FPÖ

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Bundessprecherin Eva Glawischnig bei der "Erklärung zur Lage Österreichs" am Donnerstag
Bundessprecherin Eva Glawischnig bei der "Erklärung zur Lage Österreichs" am Donnerstag - © APA
In einer neu gestarteten Plakatkampagne plädieren die Grünen “für Menschlichkeit” und distanzieren sich von der “Politik der Angst” der FPÖ. In einer Rede im von der Caritas betriebenen Hotel “Magdas” in Wien forderte Bundessprecherin Eva Glawischnig Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Österreich.

Scharfe Kritik übte sie an der Annäherung von SPÖ und ÖVP an die Freiheitlichen.

Die neuen Plakat-Sujets der Grünen

Drei Sujets werden ab Sonntag österreichweit plakatiert: In “Heimat bist du großer Herzen” und “Liebe ist stärker als Angst” geht es um Menschlichkeit und Respekt, bei “Wir machen nicht blau” um die Abgrenzung vom “Rechtsruck”. Man wolle damit jener schweigenden Mehrheit Mut machen, die sich tagtäglich für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander einsetze, so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

Glawischnig ging dann in ihrer als “Erklärung zur Lage der Nation” betitelten Rede auf die FPÖ ein. Diese sei korruptionsfreudig, regierungsunfähig, europafeindlich und rassistisch. “Es gibt kein Problem auf dieser Erde, für das die FPÖ nicht die Ausländer verantwortlich macht.”

Glawischnig kritisiert “Straches Wahlhelfer” SPÖ und ÖVP

SPÖ und ÖVP agierten dabei als “Straches Wahlhelfer”, kritisierte sie – etwa wenn der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Freiheitlichen mit einer Regierungsbeteiligung adle, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Zelte für Asylwerber neben leeren Bundesgebäuden aufstelle, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die wenigen Elemente einer europäischen Sozialunion abschaffe und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Grenzen dicht machen wolle.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm sie nicht aus, denn der schaue weg, während die Regierung das Geschäft der FPÖ betreibe. In Wien habe SP-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwar den Kampf gegen Blau ausgerufen. Die Frage sei aber: “Was passiert nach Michael Häupl?”

Die Grünen seien die einzige Partei, die die inhaltliche Abgrenzung von der FPÖ ernst nehme. Enttäuschte SPÖ-Wähler lud Glawischnig ein, “jetzt ein Stück des Weges mit uns zu gehen”.

Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge in Österreich

An Sofortmaßnahmen in Sachen Flüchtlingsbetreuung wollen die Grünen eine Aufstockung der Mittel zur Unterbringung und Versorgung. Auch eine Valorisierung der Tagsätze, mehr Deutschkurse, schnellere Ausbildungsanerkennungen, einen rascheren Beginn der Arbeitsmarktintegration und eine professionelle Koordinierung durch einen unabhängigen Regierungsbeauftragten fordern sie.

Zu Wort meldete sich auch die wahlkämpfende Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. “Rot-Grün in Wien ist das Gegenstück zur Hetze der FPÖ”, sagte sie. Man werde dafür sorgen, dass die Bundeshauptstadt auch in den nächsten Jahren “Hauptstadt des Respekts, der Solidarität und der Menschlichkeit” bleibe.

Grünen-Kampagne in Wien und OÖ präsentiert

Zeitgleich mit Wien wurde die Kampagne der Grünen auch in Oberösterreich bei einer Kundgebung auf dem Linzer Pfarrplatz präsentiert. Landesrat Rudi Anschober meinte, er verstehe die Aktion als einen Aufruf gegen die “derzeitige politische Stimmung der Angst”. Denn in den Gemeinden, so sein Eindruck, gebe es die “gelebte Solidarität” mit den Kriegsflüchtlingen. Daher bilde das Thema Mitmenschlichkeit den Schwerpunkt der Kampagne.

(apa/red)

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