Häupl zum Asyl-Gipfel: “Befindlichkeiten” schaffen keine Plätze

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Häupl äußerte sich in der Asyl-Frage zu Wort
Häupl äußerte sich in der Asyl-Frage zu Wort - © APA
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält nichts vom Streit der Regierungsspitze über die Kommunikation rund um den missglückten Asylgipfel: Die wechselseitigen Vorwürfe auf dieser Ebene seien “nicht relevant” für die Lösung der Flüchtlingsproblematik, sagte Häupl.

Dies äußerte der Bürgermeister am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal”. “Das müssen sich die Herren schon selber ausmachen”, meinte Häupl weiter.

Bürgermeister ist genervt

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) vorgeworfen, über die “Kronen Zeitung” Politik zu machen. Er sei es “ein bisschen leid”, das Beziehungssystem “von einzelnen Politikern” zu einzelnen Medien zu kommentieren, zeigte sich der Bürgermeister genervt.

“Das schafft alles keinen einzigen Platz”, betonte Häupl. Er wolle an dieser Diskussion nicht teilnehmen, “Befindlichkeiten” seien nicht das Thema. “Selbstverständlich” sei die Koalition noch regierungsfähig, versicherte er aber auf eine entsprechende Frage.

Häupl über die Asyl-Frage

Er verstehe die Ungeduld der Bundesregierung, dass man die Flüchtlinge irgendwo unterbringen müsse. Das völlig überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskichen sei “eigentlich ein humanitärer Skandal”, befand Häupl. Von der impliziten Drohung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP), dass sich die Länder von der Bund/Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Flüchtlingen verabschieden könnten, hält Häupl gar nichts: “Verträge sind einzuhalten”, da brauche man nicht herumreden.

Grüne beziehen Stellung

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun appellierte in einer Aussendung an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, wieder Gespräche aufzunehmen, um eine Gesamtstrategie mit den Hilfsorganisationen entwickeln zu können. “Jeder Tag, an dem Schutzsuchende in Traiskirchen unter Bäumen schlafen müssen und minderjährige Flüchtlinge sich selbst überlassen sind, liegt in unserer Verantwortung.”

Der Arbeiter-Samariter-Bund begrüßte indes in einer Aussendung, dass die Unterbringung von Asylwerbern in Wohncontainern “nun endlich ernsthaft diskutiert wird”. Mit politischem Willen sei es sehr wohl möglich, “das Desaster mit den Zelten zu beenden und menschenwürdige Lösungen umzusetzen”, betonte Geschäftsführer Reinhard Hundsmüller. “Wenn die Forderung des Samariterbundes schon früher umgesetzt worden wäre, hätten wir das politisch billiger haben können.” Einmal mehr forderte er die Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

(apa/red)

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