Asyl: Mehr budgetäre Unterstützung bei unbegleiteten Jugendlichen

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Faymann vor einer Gesprächsrunde der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten zur Lösung der Quartierkrise für Flüchtlinge im Bundeskanzleramt in Wien
Faymann vor einer Gesprächsrunde der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten zur Lösung der Quartierkrise für Flüchtlinge im Bundeskanzleramt in Wien - © APA
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist mit seinem Vorschlag einer Bezirksquote in den Asylgipfel mit den Bundesländern gegangen. Gerade euphorisch reagierten die Gesprächsteilnehmer im Vorfeld nicht. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer will überhaupt keine Bezirksquote, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) braucht keine und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist sie egal.

Faymann selbst meinte vor der auf zwei bis drei Stunden anberaumten Unterredung, man könne nicht nur darauf warten, dass auf EU-Ebene das Flüchtlingssystem gerechter gelöst werde: “Wir müssen auch im eigenen Land Ordnung schaffen.”

Asyl: Mehr budgetäre Unterstützung bei unbegleiteten Jugendlichen

Die von ihm vorgeschlagene Bezirksquote hält der SPÖ-Chef für den richtigen Weg. Faymann glaubt, dass es dabei auch finanzielle Anreize brauchen werde. Eine “gewisse Unterstützung” müsse es vor allem bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geben.

Sanktionen für säumige Bezirke sehe sein Vorschlag nicht vor, versicherte Faymann. Er könne aber nicht ausschließen, dass es im Laufe der Zeit zusätzliche Maßnahmen brauche.

Keine Quoten-Euphorie vor Gipfel

Geht es nach dem Vorarlberger Landeshauptmann, hält dieser eine Bezirksquote in seinem eigenen Land nicht für nötig, denn mit nur vier Bezirken sei die Situation überschaubar. In anderen Ländern könne es freilich anders sein, konzedierte Wallner.

Wiens Bürgermeister Häupl interessiert nach eigenen Angaben nicht allzu sehr, auf welcher Ebene eine Quote zum Tragen kommt. Hauptsache die Vorgaben würden eingehalten, so der Stadtchef, dessen Bundesland als einziges seit Jahren durchgehend die Quotenvorgaben erfüllt.

“Ohne Gemeinden wird keine Lösung stattfinden können”

Nicht viel von Quoten hält Gemeindebundpräsident Mödlhammer. Wenn, müssten die Vorgaben jedenfalls auf Gemeindeebene festgeschrieben sein. Über Sanktionen will Mödlhammer nicht einmal sprechen. Was es brauche, seien Anreize und Vereinbarungen unter Einbindung der Kommunen: “Ohne Gemeinden wird keine Lösung stattfinden können.”

Die Vertreter von SPÖ und ÖVP hatten sich vor dem Gipfel jeweils zu eigenen Sitzungen zusammengefunden. Während Faymann im Anschluss quasi die Position der Sozialdemokraten referierte, gab es seitens der ÖVP-Vertreter keine Stellungnahmen mehr nach der internen Besprechung.

(APA/Red.)

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