Pleiten, Pech und Pannen rund um die BP-Wahl: Chronologie der Ereignisse
Am Ende des VfGH-MArathons stand schließlich die Aufhebung der Stichwahl. Hier eine Chronologie der Ereignisse:
Van der Bellen gewann BP-Wahl hauchdünn
22. Mai 2016: Denkbar knapp lautete das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl. Mit 51,9 Prozent lag Hofer vor Van der Bellen mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte Klarheit über den Wahlsieger herrschen.
23. Mai: Erst gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Van der Bellen gewinnt hauchdünn mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine “Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen” werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen.
25. Mai: Das Innenministerium selbst zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste “Unregelmäßigkeiten” in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an. Weitere sollen folgen.
FPÖ fechtet Bundespräsidenten-Stichwahl vor dem VfGH an
1. Juni: Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft – aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung steht bereits im Raum.
8. Juni: Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef Heinz-Christian Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein.
14. Juni: Der VfGH räumt seinen Terminkalender leer und kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an – zuerst nur für drei Tage. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird die FPÖ vertreten. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen.
Formalfehler rund um die Briefwahlstimmen
20. Juni: Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für konkrete Manipulationen gibt es aber nicht. Ein weiterer vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt.
29. Juni: Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.
1. Juli: Die Verfassungsrichter geben die Aufhebung der Stichwahl bekannt.
8. Juli: Der Hauptausschuss des Nationalrats fixiert den 2. Oktober als Wahltermin.
Fehlerhafte Wahlkarten tauchen auf
2. September: Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchen auf – erst für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, dann auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl. Das Ministerium weist alle Gemeinden an, die Wahlkarten zu überprüfen.
6. September: Das Innenministerium gibt Entwarnung – man geht davon aus, dass weniger als 1.000 Wahlkarten einen schadhaften Klebestreifen haben.
8. September: Ein “neues Phänomen” (BMI) tritt auf: Wahlkarten scheinen auf den ersten Blick in Ordnung, doch der Kleber geht zu einem späteren Zeitpunkt auf. Auch, wenn die Stimme bereits abgegeben wurde. Sie ist damit ungültig.
Verschiebung des zweiten Stichwahltermins der BP-Wahl
9. September: Die Stimmen für eine Verschiebung des zweiten Stichwahltermins mehren sich – und sie wird immer wahrscheinlicher. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nach dem Wochenende entscheiden.
12. September: Der Innenminister gibt in einer Pressekonferenz die Verschiebung des zweiten Stichwahlgangs bekannt. Als mögliche Termine nennt er den 27. November oder den 4. Dezember.
(apa/red)
