Pleiten, Pech und Pannen in der Geschichte der Wiener Volksbefragung

Die Serie der Missgeschicke reichte von einem in allerletzter Minute korrigierten, weil womöglich verfassungswidrigen Befragungstext über widersprüchliche Erklärungen der Antwortmöglichkeiten bis hin zu einem wegen Sexismusvorwurfs zurückgezogenen Werbesujet.

Schon der Startschuss für das kommunale Referendum war mehr Exit-Strategie als Offensivfeldzug. Denn geboren wurde die Idee zur nun anstehenden Volksbefragung, nachdem die Stadtregierung wegen der Parkpickerlausweitung zusehends in die Defensive geraten war.

Volksbefragung: Viele Uneinigkeiten

Vor allem die ÖVP lief wochenlang Sturm gegen die neuen kostenpflichtigen Zonen und forderte – bestärkt durch 150.000 Bürgerunterschriften – eine Volksbefragung über die Pickerlausdehnung. Rot-Grün schmetterte dies mit dem Argument ab, dass ein Votum über Gebühren der Stadtverfassung widerspreche. Zwecks möglichst hoher Schadensbegrenzung und gewissermaßen als letzten Ausweg aus dem Pickerldilemma wurde schließlich eine eigene Volksbefragung aus dem Hut gezaubert. Zusätzlich zur Parkraumbewirtschaftung ließ man sich Olympia, Privatisierungsschutz und Öko-Energieprojekte als Themen einfallen.

Doch allein der Auslöser des Plebiszits – also die Parkpickerlfrage – sorgte von Beginn an für einige Irritation. Denn schließlich sind die beiden Antwortmöglichkeiten, wie die Bewirtschaftung künftig organisiert werden soll, nicht gerade selbsterklärend, offenbar auch für die Fragesteller selbst nicht. So erklärte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G), bei Variante A (“Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.”, Anm.) könnte das Rathaus auf eigene Faust künftig Gebührenzonen einführen, um später einzuräumen, dass rechtlich sehr wohl die Bezirke weiterhin das letzte Wort hätten.

Kurzfristige Änderung der Fragen

Außerdem musste die Formulierung der Antwortoption B noch am Tag der Beschlussfassung eilig geändert werden, da die Ursprungsversion mit klarer Bezugnahme auf die derzeitigen Bezirkslösungen womöglich verfassungswidrig gewesen wäre. Die Änderung erfolgte während der Gemeinderatssitzung, in der die Volksbefragung beschlossen wurde, was nicht zuletzt bei der Opposition für Verwirrung sorgte.

Der bereits als fix gegoltene März-Termin für das Votum war zwischenzeitlich ebenfalls wieder fraglich. Denn die Stadtverfassung sah gewisse zeitliche Abstände zwischen Wiener Plebisziten und Bundes-Wahlen bzw. -Volksbegehren vor. Damit Rot-Grün nicht die für April angesetzte Eintragungswoche des Demokratie-Volksbegehrens “MeinOE” in die Quere kommt, entschied sich die Stadtregierung kurzum, einfach den entsprechenden Verfassungspassus zu ändern.

Briefwähler haben etwas länger Zeit

Nicht geändert wurde hingegen die tagelange Nachfrist für Briefwähler. Dadurch können – wie bereits 2010 – Stimmzettel bis zu gut einer Woche nach Ende des Befragungszeitraums bei der Wahlbehörde eintrudeln, was taktisches Nachwählen ermöglicht – und das relativ stressfrei. Die Reparatur der Regelung sei Teil der Wahlrechtsreform, die aber noch verhandelt werde, so die Erklärung von SPÖ und Grünen. Wobei der grüne Klubchef David Ellensohn kürzlich zugab, an eine Adaptierung im Vorhinein schlicht nicht gedacht zu haben.

Auch inhaltliche Patzer sorgten durchaus für Verwunderung. So schilderte etwa ein Sprecher der Wien Energie gegenüber der APA den Ausbau der Bürgersolarkraftwerke – Volksbefragung hin oder her – als längst beschlossene und mit der Stadtregierung akkordierte Sache, das Votum sei eine symbolische Legitimation. Drei Stunden später ruderte das Unternehmen zurück. Man baue selbstverständlich nur dann aus, wenn die Bürger ihr Okay geben.

Die SPÖ wiederum trommelt seit Wochen mit Verweis auf eine geplante EU-Richtlinie gegen die Privatisierung vorrangig von Wasser und versucht so zu mobilisieren. Dabei räumte Umweltstadträtin Ulli Sima (S) unlängst selbst ein, es bestehe infolge der umstrittenen Konzessionsvergaberegelung für die Bundeshauptstadt per se jetzt keine Privatisierungsgefahr. Aber Geldeinbußen stünden im Raum, da man derzeit niederösterreichische Gemeinden mit Wasser beliefere, diese Direktaufträge aber künftig ob einer angedachten Ausschreibungsverpflichtung nicht mehr möglich wären.

Eklat um sexistisches Plakat

Eine kleine Meinungsdifferenz innerhalb der Rathaus-Roten gab es hingegen in Sachen Olympia. Klubchef Rudolf Schicker plädierte dafür, im Falle einer Mehrheit pro Bewerbung die Bürger trotzdem ein zweites Mal zu befragen – und zwar dann, wenn die Gesamtkosten abschätzbar sind. Bürgermeister und Wiens SPÖ-Vorsitzender Michael Häupl erteilte dem Schicker’schen Vorstoß allerdings eine klare Abfuhr.

Keine Volksbefragung ohne immenses Marketing: 3,9 Mio. Euro fließen diesmal in Werbung und Information. Allerdings leistete man sich auch hier einen Fehlgriff. Auf einem Sujet zur Solarenergie-Frage war nämlich eine mit Lockenwicklern und Fön ausgestattete junge Frau zu sehen, die sich dank Sonnenenergie “heiße Frisuren” – wie es im Text hieß – macht. Über das Plakat wurde bei der stadteigenen Werbewatchgroup Beschwerde wegen Sexismus eingebracht, die Stadt rief das Kampagnenbild retour.

Mehr Informationen zur Wiener Volksbefragung.

(APA)