Volksbefragung in Wien: Häupl hofft auf ein Drittel Beteiligung

“Je besser die Menschen informiert sind, umso motivierter sind sie auch teilzunehmen”, so die für Wahlen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (S). Häupl selbst hofft jedenfalls auf eine Beteiligung von einem Drittel bei der Volksbefragung, wie er sagte. Insgesamt sind rund 1,15 Mio. Wiener stimmberechtigt.

2010 stimmten 36 Prozent ab

Zum Vergleich: Bei der bis dato letzten Wiener Volksbefragung im Februar 2010, als u.a. die Nacht-U-Bahn, der Hundeführschein und die Wiedereinführung des Hausmeisters zur Abstimmung gestanden waren, füllten knapp 36 Prozent der Wiener ihren Stimmzettel aus. Diesmal handeln die Fragen neben der Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2028 von einer Kompetenzverschiebung beim Parkpickerl von den Bezirken in Richtung Rathaus, vom Privatisierungsschutz für öffentliche Betriebe und Dienstleistungen sowie vom Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung.

Die ersten Stimmzettel wurden bereits versendet, per Brief kann sofort abgestimmt werden. 2010 waren es fast 94 Prozent, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Das heißt: Nur sechs Prozent der Stimmzettel wurden persönlich an einem Annahmestandort abgegeben. Die Stadt rechnet diesmal mit einem ähnlichen Verhältnis, so Frauenberger. Deshalb wird das erste Zwischenergebnis, das bereits am Abend des 9. März vorliegt, kaum aussagekräftig sein. Denn darin ist noch keine einzige Briefstimme enthalten.

Volksbefragung: Erste Ergebnisse am 12. März

Verlässlichere Resultate gibt es dann voraussichtlich am 12. März in der Früh. Dann wird nämlich bereits die erste Tranche der per Post abgegebenen Stimmen ausgezählt sein. Aufgrund der langen Nachfrist – ausgefüllte Fragebögen können bis zu neun Tage nach Befragungsschluss bei der Wahlbehörde einlangen – wird das definitive Endergebnis erst am 18. März abends vorliegen. Frauenberger sagte, man habe diese Regelung, die theoretisch illegales taktisches Nachwählen ermöglicht, noch nicht der Bundesregelung angepasst, da dies ein Teil der Wiener Wahlrechtsreform sei und diese eben noch auf rot-grüner Klubebene verhandelt werde. Sie versprach, dass es beim nächsten Urnengang aber keine Nachfrist mehr geben werde.

Die Stadt lässt sich das Plebiszit – das seine Existenz dem Umstand verdankt, dass Rot-Grün in Sachen Parkpickerl durch Druck von Opposition und 150.000 Bürgerunterschriften in die Defensive geraten war – rund 6,9 Mio. Euro kosten. Laut Frauenberger fließen etwa 3,7 Mio. Euro davon in Information und Bewerbung. Der Rest entfällt auf die Organisation bzw. Abwicklung der Volksbefragung.

(apa/red)