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Was wurde nach der Volksbefragung in Wien 2010 tatsächlich umgesetzt?

Ganztagsschule, Hundeführschein und Nacht-U-Bahn waren Themen bei der Volksbefragung 2010.
Ganztagsschule, Hundeführschein und Nacht-U-Bahn waren Themen bei der Volksbefragung 2010. ©dpa/ APA/ Vienna.at
Die letzte Volksbefragung in Wien fand 2010 statt. Damals entschieden sich die Wiener und Wienerinnen neben der Wiedereinführung des Hausbesorgers auch für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule, die Nacht-U-Bahn und den Kampfhundeführschein. Eine Citymaut wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt. Der Wählerauftrag wurde von der Stadtregierung - wie versprochen - umgesetzt.
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Die damals noch allein regierenden Sozialdemokraten beeilten sich, Nacht-U-Bahn und Hundeführschein noch vor der Wahl einzuführen. Seit Anfang September 2010 brausen am Wochenende und vor Feiertagen die Züge rund um die Uhr durch den Untergrund. Laut Wiener Linien hat sich die Anzahl der Fahrgäste bei rund 45.000 pro Nacht eingependelt. Rund fünf Millionen Euro kostet das nächtliche 15-Minuten-Intervall im Jahr, das Geld kommt aus dem Stadtbudget.

Hundeführschein seit 2010 in Kraft

Der Hundeführschein ist bereits seit Anfang Juli 2010 in Kraft. Bei insgesamt 13 Rassen ist die Berechtigung Pflicht. Inzwischen haben 4.818 Hundebesitzer die dafür nötige Prüfung erfolgreich absolviert, so eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. Wer ohne Schein erwischt wird, zahlt. Die Pönale richtet sich nach dem Delikt und reicht vom 36 Euro teuren Organstrafmandat bis zu einem vierstelligen Betrag bei äußerst groben Verstößen. Die Zahl der schwarzen Schafe sei inzwischen aber sehr gering, wurde versichert.

Eine Schattenseite hat der Führschein aber trotz allem: Seit seiner Einführung klagt das Wiener Tierschutzhaus über zahlreiche abgegebene Kampfhunde, die laufend für Platzmangel in der Einrichtung sorgen. Dabei könnten laut Sima-Büro zu den bereits indexierten Rassen mittelfristig womöglich noch weitere hinzukommen. Denn Ende 2013 wird der Führschein evaluiert, dabei soll über eventuelle Adaptierungen entschieden werden.

Ausbau der Gantagsschulen in Wien

Mitten drin steckt die Stadt beim Ausbau der Ganztagsschulen. Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch zufolge sind in den vergangenen drei Jahren in Wien 13 neue Standorte dazugekommen, womit es nun stadtweit insgesamt 43 Ganztagsschulen gibt – davon 36 Volksschulen, vier Hauptschulen und drei AHS. Mit Beginn des Schuljahres 2013/14 sollen weitere fünf Volksschulen dazukommen. Das Ziel, bis 2017 mindestens einen Standort pro Bezirk vorweisen zu können, ist allerdings noch nicht erreicht. In den kommenden Jahren kämen aber weitere elf ganztägige Campus-Standorte, wo Kindergarten und Schule unter einem Dach untergebracht sind, hinzukommen, womit man dann einen Großteil geschafft habe, so Oxonitsch. Die Bildungseinrichtungen müssten aber natürlich laufend ausgebaut werden.

Citymaut klar abgelehnt

Nicht allzu viel Anstrengung kostete die Stadt hingegen die Befolgung der Citymaut-Entscheidung, denn diese wurde von den Befragungsteilnehmern klar abgelehnt. Ganz abgehakt ist das Thema aber dennoch nicht. Denn Rot-Grün hat sich im Koalitionspakt darauf geeinigt, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen. Bisher wurde dahingehend aber nichts unternommen. (APA)

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