SPÖ findet Boykottaufrufe bei Wiener Volksbefragung "geschmacklos"

“Die fortgesetzte Herabwürdigung der direkten Demokratie durch die FPÖ ist auf das Schärfste zurückzuweisen”, kommentierte SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch die blaue Empfehlung, die Stimmzettel nicht abzuschicken, sondern in den Mistkübel wandern zu lassen.

Die an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbietenden Boykottaufrufe würden zeigen, dass die Freiheitlichen von Mitbestimmung “absolut nichts wissen wollen”, befand Deutsch.

SPÖ über FPÖ erbost

“Dass die blauen Spitzen mit so viel Schaum vor dem Mund herumlaufen, hat einen ganz bestimmten Grund”, zeigte sich der SP-Politiker überzeugt. Die Wiener Volksbefragung solle schlechtgeredet werden, weil gerade die Freiheitlichen viel zu verlieren hätten: “Hat doch die FPÖ nicht nur immer wieder Privatisierungen gefordert, sondern als Regierungspartei Volksvermögen auch aktiv verschleudert.”Der rote Rathaus-Klubchef Rudolf Schicker sprach von einer “letztklassigen allgemeinen Verunsicherung” durch die FPÖ. Diese betreibe einen “demokratiepolitischen Amoklauf”. Der FPÖ gehe es nicht um tatsächliche Bürgerbeteiligung, sondern nur um bloße Lippenbekenntnisse.

Volksbefragung: FPÖ wettert

“Wir müssen Wien vor solchen Politikern bewahren und genau darum braucht es auch diese Volksbefragung: Die SPÖ hat in der Vergangenheit schon gezeigt, dass sie das Bürgervotum ernst nimmt, indem sie beispielsweise die Nacht-U-Bahn eingeführt hat”, so Schicker.

Am Montag hat die Wiener FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl angekündigt. Grund dafür sei das “Versagen” der Stadtregierung bei der bevorstehenden Volksbefragung. Eingebracht wird der Antrag bei der Gemeinderatssitzung am Freitag, den 1. März. Dabei haben die Blauen erneut zum Boykott der Befragung aufgerufen.

(APA)