FPÖ will Misstrauensantrag gegen Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellen

“Die Fragen, die Rot-Grün zusammengestellt hat, sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten und ließen den Freiheitlichen gar keine andere Möglichkeit, als zum Boykott des Kasperltheaters aufzurufen”, wetterte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung am Montag, nachdem er zuvor im Rahmen eines Pressegesprächs verkündet hatte, dass seine Partei einen Misstrauensantrag gegen den Wiener Bürgermeister stellen wolle.

Kritik an den Volksbefragungs-Fragen

Die Fragen würden von den eigentlichen Problemen in der Stadt ablenken und seien das Gegenteil direkter Demokratie, sagte er. Heftige Kritik übte Gudenus an der Nachfrist bei der Briefabstimmung: Schon die Volksbefragung 2010 habe gezeigt, dass ein Drittel der Stimmen erst nach Schließen der Annahmestellen eingelangt seien. “Durch diese Nachfrist wird Missbrauch gezielt ermöglicht”, sagte Gudenus, und vermutete ein künstliches Steigern der Wahlbeteiligung. Gudenus sprach keine Wahlempfehlung für die vier Fragen aus, sondern rief zum Boykott der Volksbefragung auf.

Misstrauensantrag am Freitag

“Da auch sämtliche Experten diese Pflanz-Befragung in der Luft zerreißen, werden wir gegen Bürgermeister Häupel, der so ungeniert die direkte Demokratie missbraucht, in der Gemeinderatssitzung am Freitag einen Misstrauensantrag einbringen”, kündigt Gudenus an: “Und wir hoffen, dass dieser von den aufrechten Demokraten aller Parteien unterstützt wird.”