ÖVP und FPÖ verhandeln nach NÖ-Wahl über Zusammenarbeit

Nach den Gesprächen am Freitag berichteten Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landespartei- und -Klubobmann Udo Landbauer von "konstruktiven" Gesprächen. Man habe sich entschieden, persönliche Differenzen beiseitezuschieben und ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu erarbeiten, sagte Mikl-Leitner. Ziel ist eine Einigung bis Mitte nächster Woche.

Nach NÖ-Wahl: Mikl-Leitner sieht ÖVP "viel näher" an FPÖ

"Dieses Bild, das Sie heute vor sich sehen, ist für alle sicher unerwartet und vor allem ungewöhnlich", meinte Mikl-Leitner zu Beginn des gemeinsamen Medientermins mit Landbauer in St. Pölten. "Selbstverständlich" gebe es aufgrund der Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre persönliche Differenzen, aber das Interesse des Landes stehe für sie im Vordergrund. "Wir beide haben uns vorgenommen, diese persönlichen Differenzen beiseitezuschieben", sagte die ÖVP-Landesparteiobfrau. "Wenn wir zusammenkommen, dann wird das sicher keine Liebesbeziehung", sondern eine "professionelle Arbeitsbeziehung mit ganz viel Vertrauen", meinte Mikl-Leitner. "Wir haben uns in der Vergangenheit nichts geschenkt", erklärte der FPÖ-Landesparteichef und betonte: "Ich will meine Heimat nach vorne bringen und da ist mir eine Perspektive für unsere Landsleute wichtiger als persönliche Befindlichkeiten."

Es habe sich gezeigt, dass die ÖVP in wesentlichen inhaltlichen Fragen der FPÖ "viel näher" als der SPÖ sei, meinte Mikl-Leitner. Als zentrale Schnittmengen führte sie bessere Integration, dass es keine neuen Steuern geben solle, das Prinzip der Leistung und Fokus auf Eigentum an. Landbauer nannte ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, die Deckung des steigenden Pflegebedarfs, den Schutz der Landsleute vor einem "Asylchaos" sowie Unterstützung für Menschen in Zeiten der Teuerung als für die FPÖ wichtige Punkte. Alle Förderungen das Landes sollen in einem Bericht zugänglich werden.

Mikl-Leitner kritisiert SPÖ nach Ende der Gespräche

Es sei seit der Wahl am 29. Jänner viel Zeit verstrichen, "wenn ich aber uns etwas vorwerfen kann, dann, dass wir zu gutgläubig waren, was die SPÖ betrifft. Denn offensichtlich hatte die SPÖ von Anfang an kein Interesse, Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen", blickte Mikl-Leitner auf die gestoppten Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zurück. Nun gelte es, verlorene Zeit rasch aufzuholen. "Wir streben an, bis Mitte nächster Woche Klarheit zu haben", so Landbauer: "Die Zeit drängt."

Im Zentrum der Unterredungen standen am Freitag Finanzen. Man habe sich auf den Weg der Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz verständigt, berichtete die Landeshauptfrau. Der Stabilitätspakt sei das Korsett, "wir wollen mit dem Budget sehr sparsam umgehen". Bei einer Runde am Samstag geht es um Verkehr, in den nächsten Tagen sollen alle zentralen Punkte abgearbeitet werden.

FPÖ könnte Mikl-Leitner durch Enthaltung zur Landeshauptfrau machen

Landbauer hat bekräftigt, dass die FPÖ Mikl-Leitner in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werde. Dieses Versprechen werde man halten. Falls die 14 freiheitlichen Mandatare weiß wählen, würden allerdings auch die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit reichen. Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete im Landtag. Bei der Wahl zum Landeshauptmann bzw. zur Landeshauptfrau sowie zum Stellvertreter zählen nur gültige Stimmen. Mikl-Leitner gab beim Doorstep nicht bekannt, ob die ÖVP für Landbauer als LH-Stellvertreter stimmen werde. Es sei wichtig, die Wahlergebnisse im Fokus zu haben, meinte sie auf Nachfrage.

Zum am Vortag verkündeten Verhandlungsstopp mit der SPÖ teilte ÖVP-Chefverhandler Jochen Danninger am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme mit: "Diese junge Wiener Truppe bei der SPÖ NÖ, die täglich den Preis für eine Zusammenarbeit weiter nach oben getrieben hat, hat das Ganze offensichtlich als Spiel gesehen. Aber mit Niederösterreich spielt man nicht."

SPÖ stellte nach NÖ-Wahl sechs Bedingungen für Zusammenarbeit mit ÖVP

Der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich hatte sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" betonte er: "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Die Bedingungen seien "wohl gemerkt Forderungen der 20-Prozent-SPÖ, die nicht einmal in Ländern umgesetzt wurden, wo die SPÖ die absolute Mehrheit hat", meinte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich: "Wäre Sven Hergovich Landesrat im Burgenland, hätte er keine Hände mehr."

"In der SPÖ NÖ sind viele neu, sie kennen Niederösterreich nicht, kommen aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Christian Kern, der mit der ÖVP im Bund offene Rechnungen hat. Sie haben jetzt die Verhandlungen mit Maximalforderungen zum Scheitern gebracht und machen sich wohl auch bald wieder aus dem Staub", meinte Ebner.

SPÖ steht weiter für Verhandlungen mit der ÖVP bereit

"Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um Geld, Posten und den Erhalt der absoluten Macht geht. Und nicht um Inhalte wie etwa das Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der Menschen in Niederösterreich tatsächlich verbessern", reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Man stehe weiterhin jederzeit für Verhandlungen bereit.

NÖ-Wahl: ÖVP verlor die Absolute im NÖ-Landtag

Die ÖVP hat bei der NÖ-Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.

(APA/Red)