Paukenschlag in NÖ: ÖVP stoppt Verhandlungen mit SPÖ - lädt FPÖ ein
Die Verhandlungen von ÖVP und Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Niederösterreich sind am Donnerstag gestoppt worden. "Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem schriftlichen Statement.
Verhandlungen von ÖVP und SPÖ gestoppt überraschend gestoppt
Die Volkspartei wolle jetzt die FPÖ "zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen" und danach "entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen."
Zuletzt waren in den am 14. Februar so richtig gestarteten Verhandlungen öffentliche Kontroversen um Forderungen der SPÖ entstanden. Die verlangten Schritte untermauerte der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich am (heutigen) Donnerstag medial in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit": "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Indes verkündete FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz die Bereitschaft für "ernsthafte und seriöse Verhandlungen" über ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei. Auch er nannte aber Voraussetzungen wie eine Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Verantwortungsbereich.
Mikl-Leitner kritisiert "bewusst unüberwindbare Hürden" der SPÖ
Mikl-Leitner unterstrich in ihrem Statement, dass es ihr oberstes Ziel sei, "die tiefen Gräben, die der Wahlkampf hinterlassen hat, zuzuschütten". Nachsatz: "Wir erleben heute einen Tag, an dem offensichtlich ist, dass das bis jetzt noch nicht gelungen ist." Die SPÖ baue "bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt".
Erneut betonte Mikl-Leitner, dass aus ihrer Sicht "das Interesse des Landes" über "den persönlichen Befindlichkeiten stehen" müsse. "Und wenn man diese Formel ernst nimmt, dann ist ganz klar, dass es um die Inhalte geht - und nicht darum, wer die markigsten Sprüche absondert."
Nun wird FPÖ zu Gesprächen geladen
Vorerst hat die Volkspartei aber die Freiheitlichen als Gesprächspartner auserkoren. Konkrete Inhalte sollen ausgelotet werden, hieß es. In einem Gespräch zwischen Mikl-Leitner und FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer wurden am Donnerstagnachmittag bereits Themen und Termine festgelegt.
"Ein konkreter Verhandlungsfahrplan steht", hieß es vonseiten der ÖVP. Details wurden nicht genannt. Bereits vor dem Stopp der "vertiefenden Gespräche" signalisierte Landbauer in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP. Zu den gleichzeitig genannten Voraussetzungen zählt u.a die Forderung nach einer Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Bereich.
(APA/Red)
