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FPÖ NÖ prescht vor: Angebot an ÖVP zur Zusammenarbeit

Die FPÖ NÖ steht für "ernsthafte Verhandlungen" mit der ÖVP bereit.
Die FPÖ NÖ steht für "ernsthafte Verhandlungen" mit der ÖVP bereit. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat die FPÖ nun einen Schritt in Richtung ÖVP gemacht. Man stehe für "ernsthafte und seriöse Verhandlungen" über ein Arbeitsübereinkommen bereit, so Parteichef Udo Landbauer.
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Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, nannte mehrere Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit und betonte, dass Niederösterreich nach der Landtagswahl "rasch eine funktionierende Regierung" brauche.

Nach NÖ-Wahl: FPÖ für "ernsthafte Verhandlungen" mit ÖVP bereit

Der Rahmenplan Landbauers für die Gespräche mit der ÖVP sieht Verhandlungen der Volkspartei "nur mit uns" vor, es dürfe also "keine Parallelverhandlungen mit der SPÖ" geben. Im Voraus festgelegt werden müsse ein thematisch orientierter Verhandlungsfahrplan, Resultate sollen "transparent und offen kommuniziert" werden. Am Ende des Prozesses müsse eine "faire, dem Wählerwillen entsprechende Kompetenzverteilung" stehen. Dazu gehöre, dass die Landesräte "Finanz- und Personalverantwortung für den jeweiligen Bereich haben". Am Ende der Gespräche solle auch die SPÖ miteinbezogen werden. "Besonders in Zeiten der Krise ist es wichtig, sich nicht im kleinlichen Polit-Hick-Hack zu verlieren", betonte Landbauer dazu.

Landbauer sieht Verhandlungen mit SPÖ gescheitert

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sieht der Freiheitliche als "offenbar gescheitert" an. Die "selbst ernannten staatstragenden Parteien" hätten "keinen Plan für die Zukunft des Landes entwickeln können" - dies sei "eine Schande". Es seien "Machtspielchen" und "Eitelkeiten" im Vordergrund gestanden. Bisher habe er aus "Staatsräson" und "Verantwortungsbewusstsein" bewusst keine Kommentare dazu abgegeben, sagte Landbauer bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Urnengang vom 29. Jänner.

Für den FPÖ-Landesparteichef ist nunmehr auch das "Vertrauen in die Lösungskompetenz" von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "definitiv schwer beschädigt". Die Landeschefin sei selbst bei "kaum einer Verhandlungsrunde anwesend", dies sei "einigermaßen befremdlich" und auch "eine Charakterfrage".

Freiheitliche wollen Mikl-Leitner weiterhin nicht zur LH wählen

Es bleibe dabei, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werden, betonte Landbauer. Wenn die ÖVP-Chefin nicht zur Zusammenarbeit bereit sei, stehe es 5:4 "gegen das 'System Mikl-Leitner'", spielte der Freiheitliche auf die neuen Verhältnisse in der Landesregierung an. Man sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", dies sei auch ein "klarer Wählerauftrag". Thematisch stehe die FPÖ in Niederösterreich weiter für "eine ordentliche Sicherheitspolitik, eine soziale Familienpolitik und für den entschlossenen Kampf gegen die Verarmung des Mittelstandes".

Apropos Landesregierung: Nach dem deutlichen Plus vom 29. Jänner stehen der FPÖ hier drei Posten zu. Namen nannte Landbauer jedoch weiter nicht: "Das werden wir zu gegebener Zeit bekanntgeben."

SPÖ nimmt Entscheidung zur Kenntnis

"Die ÖVP hat uns heute nach der Pressekonferenz von Udo Landbauer in einem Telefonat darüber informiert, dass sie die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aussetzt. Wir nehmen das zur Kenntnis", teilte Hergovich in einer Aussendung mit. "Um weg von den Überschriften und hin zu den Inhalten zu kommen, haben wir der ÖVP mit sechs konkreten Projekten für die Verbesserung des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die Zusammenarbeit gebaut", erklärte er. Diese sechs Vorhaben - von kostenloser Ganztagsbetreuung im Kindergarten bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich - müssten jedenfalls Teil eines Arbeitsübereinkommens mit der Volkspartei sein. "Dieser Standpunkt hat sich nicht verändert und wird sich nicht verändern", wurde betont.

"Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke der Zusammenarbeit treffen möchte, das ist einzig und allein eine Entscheidung der ÖVP", hielt der designierte SPÖ-Landeschef fest. Der Volkspartei stehe es frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. "Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich", so Hergovich.

(APA/Red)

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