ÖVP vermisst bei SPÖ bei Verhandlung Ernsthaftigkeit
In den Verhandlungen über eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat die Volkspartei der SPÖ mangelnde "Ernsthaftigkeit" attestiert. Die SPÖ ortet dagegen fehlendes Bewusstsein in der ÖVP, dass sich etwas ändern müsse. Am Dienstag waren Budgetfragen Thema. Aus SPÖ-Sicht verlief die Unterredung "produktiv". Die Volkspartei sprach sich gegen rote Vorschläge wie eine Baulandabgabe aus. Am Donnerstag wird in großer Runde weiterverhandelt.
Nach NÖ-Wahl: ÖVP vermisst bei SPÖ bei Verhandlung Ernsthaftigkeit
Die Gespräche mit den Sozialdemokraten seien in einer "entscheidenden Phase" angelangt, teilte ÖVP-Chefverhandler Jochen Danninger in einer schriftlichen Stellungnahme mit. "Ich habe das Gefühl, dass von manchen in der SPÖ versucht wird, den aktuellen Richtungsstreit innerhalb der Bundes-SPÖ nach Niederösterreich zu tragen. Indem sie ganz bewusst unverrückbar Hürden aufbauen, um es sich dann in der Opposition einzurichten", meinte er. "Wir hoffen weiter, dass sich die konstruktiven Kräfte der niederösterreichischen Sozialdemokratie durchsetzen, aber derzeit vermissen wir die Ernsthaftigkeit der SPÖ bei den Verhandlungen. Denn zur Umsetzung des SPÖ-Forderungspapiers wäre es notwendig, dass die ÖVP wesentliche Grundprinzipien aufgibt", hielt Danninger fest.
Der designierte rote Klubobmann Hannes Weninger berichtete von "produktiven" Gespräche über Leuchtturmprojekte und ihre Finanzierung. Die SPÖ hat am Freitag in einer Pressekonferenz sechs Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit gestellt: Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich, einen Heiz-Preis-Stopp für Haushalte, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Weiters verlangte der designierte SPÖ-Landesvorsitzende Sven Hergovich ein Demokratiepaket samt Personal- und Budgethoheit für die jeweiligen Regierungsmitglieder in deren Zuständigkeitsbereich.
SPÖ schätzt die Gesamtkosten auf 392 Millionen Euro pro Jahr
Die SPÖ schätzt die Gesamtkosten der geforderten Punkte bis 2028 auf durchschnittlich 392 Millionen Euro pro Jahr, größter finanzieller Brocken wäre die Ausweitung des Pilotprojekts für Langzeitarbeitslose. Aus Sicht der ÖVP sind diese Maßnahmen "um rund 300 Millionen Euro unterdotiert". "Unsere Kernforderungen, wenn wir auch die Gegenfinanzierung betrachten, machen weniger als drei Prozent des Landesbudgets aus", erklärte Weninger am Dienstag. Die SPÖ schlug Einsparungen etwa in den Bereichen PR und Repräsentation vor.
Größte Posten für die von den Roten beabsichtigte Gegenfinanzierung mit je durchschnittlich 40 Millionen Euro und mehr jährlich sind die Streichung von Überförderungen, ein Baulandmobilisierungsbeitrag und eine Abgabe auf Übergewinne bei Wind- und Photovoltaik-Anlagen. Weiters soll eine Abgabe für Supermärkte, Fach- und Einkaufszentren außerhalb der Ortskerne eingeführt werden. Zudem würden Land und Gemeinden durch die Ausweitung des Pilotprojekts Ausgaben für Langzeitarbeitslose einsparen, hieß es vonseiten der SPÖ. Insgesamt sollen Vorschläge zur Gegenfinanzierung jährlich im Schnitt rund 179 Millionen Euro einsparen. Forderungen etwa in der Raumplanung oder bei der Anstellung pflegender Angehöriger haben das Burgenland zum Vorbild.
"Alle Maßnahmen, auf die wir uns einigen, müssen finanzierbar sein"
"Alle Maßnahmen, auf die wir uns einigen, müssen finanzierbar sein", hob ÖVP-Chefverhandler Danninger hervor. Als Beispiel nannte er die Ausweitung des bisher vom AMS und damit aus Bundesmitteln finanzierten Pilotprojekts "Arbeitsplatzgarantie Marienthal". Laut SPÖ-Angaben würde dies im Endausbau 440 Millionen Euro kosten, derzeit betrage das gesamte Budget des AMS NÖ 220 Millionen Euro. "Bei einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen erhöhen sich die Kosten aber schnell ins Unermessliche", warnte Danninger. "Während die Betriebe überall händeringend um Arbeitskräfte kämpfen, will die SPÖ künstlich Steuergeld-finanzierte Jobs schaffen, anstatt die beinahe 18.000 echten offenen Stellen in den Betrieben zu besetzen", kritisierte er. Als ein Grundprinzip der ÖVP wurde der Schutz des Eigentums genannt. "Eine Abgabe für Bauland, nur weil es noch nicht bebaut ist, wird es mit uns nicht geben", betonte Danninger. Zudem werde die Volkspartei "alle Angriffe auf den Wirtschaftsstandort ablehnen, wie die von der SPÖ vorgeschlagene flächendeckende Lkw-Maut auf Landesstraßen".
Danninger appellierte an SPÖ, "mit uns ernsthafte Gespräche zu führen
Danninger appellierte an die SPÖ, "mit uns ernsthafte Gespräche zu führen. Denn wir wollen weiterhin mit allen in der Landesregierung vertretenen Parteien zusammenarbeiten." Am Mittwoch werden die Verhandlungen auf Mitarbeiterebene fortgesetzt, am Donnerstag in großer Runde. "Leider gibt es innerhalb der ÖVP NÖ noch wenig Bewusstsein, dass sie über konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verhandeln muss. Wir können jedoch beruhigen: Eine gelebte Demokratie tut nicht weh", meinte Weninger.
ÖVP befinde sich "im laufenden Gespräch" mit FPÖ
Mit der FPÖ befinde man sich "im laufenden Gespräch", hieß es von der Volkspartei. Mit den NEOS soll eine weitere Unterredung vor der konstituierenden Sitzung stattfinden. Die Grünen haben nach einem Termin vor einer Woche angekündigt, dass ein neuerliches Zusammentreffen erst nach Abschluss eines schwarz-roten Übereinkommens sinnvoll sei.
ÖVP verlor bei der Landtagswahl in NÖ die Absolute im Landtag
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.
(APA/Red)