Neuer EU-Vertrag: Strache über Vorstoß von Kurz erfreut
Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hatte. “Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen”, betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im “Ö1”-Morgenjournal am Dienstag. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.
Strache über Vorschlag von Kurz erfreut
Es freue ihn besonders, “dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat “, sagte der Vizekanzler am Rande seines Besuchs bei Ungarns Premier Viktor Orban vom Montag gegenüber Ö1. Die Frage sei aber, “was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern und was wollen wir vertraglich ändern”, so Strache. “Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen”.
Der FPÖ-Chef will eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, und “nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen abseits der Nationalstaaten trifft”.
Vilimsky gegen neuen EU-Vertrag
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte den Kurz-Vorschlag am Sonntag zunächst abgelehnt. Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten, hatte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl erklärt.
Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin “Retro-Politik” vorgeworfen.
Edtstadler wirft FPÖ Zick-Zack-Kurs bei EU-Themen vor
In der Debatte um eine mögliche EU-Vertragsveränderung wirft die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler der FPÖ einen “Zick-Zack-Kurs” vor. “Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht was die linke macht”, kritisierte Edtstadler am Dienstag in einer Aussendung.
Die ÖVP-Listenzweite forderte den Koalitionspartner auf, sich “auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft” zu entscheiden. FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky warf sie vor, eine FPÖ zu repräsentieren, “die die EU nicht zum besseren verändern” wolle.
Edtstadler forderte die FPÖ außerdem auf, sich zur italienischen Budgetpolitik zu äußern, weil sie mit der regierenden Lega von Vize-Premier Matteo Salvini verbündet sei und diese neue Schulden plane. “Hier muss sich die FPÖ deklarieren und sagen, ob sie das will. Wir stehen für eine nachhaltige EU, die der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlässt. Ich hoffe, die FPÖ trägt diesen Kurs auch in Europa mit”, so Edtstadler.
Leichtfried: ÖVP und FPÖ wollen EU schwächen
In der Debatte um eine EU-Vertragsänderung hat der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ÖVP und FPÖ vorgeworfen, die EU und damit auch die Rechte von Arbeitnehmern und Konsumenten schwächen zu wollen. Dass die FPÖ den Vorschlag nach einer Vertragsänderung nun für sich beansprucht hat, sieht er als Beweis dafür, dass ÖVP und FPÖ in ihren Positionen nicht mehr unterscheidbar seien.
“Die EU-KandidatInnen von ÖVP und FPÖ führen ein Show-Duell, das in Wahrheit keines ist”, kritisierte Leichtfried am Dienstag in einer Aussendung, in der er auch Kritik am Besuch von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Montag in Ungarn übte. “Kanzler (Sebastian) Kurz und Vizekanzler Strache haben sich beide von Viktor Orban loben lassen. Orban arbeitet seit Jahren daran, unsere europäischen Standards zu zerstören und die Rechtstaatlichkeit der EU zu unterwandern. Fördergeld nimmt er hingegen freudig entgegen”, so Leichtfried. Genau das sei der Weg, den FPÖ und ÖVP jetzt gehen wollten, meinte der SPÖ-Klubobmann.
(APA/Red)
