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EU-Vertrag: FPÖ warnt vor Konsequenzen für Österreich

Vilimsky befürchtet die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus.
Vilimsky befürchtet die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus. ©APA/Herbert Pfarrhofer
Die FPÖ stellt sich gegen einen neuen EU-Vertrag, da dieser weitreichende Konsequenzen für Österreich haben könnte. Vilimsky befürchtet die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus.

Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. “Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten”, erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, am Sonntag gegenüber der APA.

Karas spricht sich für Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips aus

“ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich mehrfach für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen und daher ist unsere Sorge sehr real”, ergänzte Vilimsky. “Wir wollen weiter selbst bestimmen können, wer zu uns einwandern darf und keine Zwangsverteilung von illegalen Migranten. Eine Sozialunion würde bedeuten, dass die Sozialstandards vereinheitlicht werden und wir in die finanzschwächeren EU-Länder Gelder zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssten. Mit einer Vergemeinschaftung der Schulden würde beispielsweise auch Österreich Schulden von Griechenland direkt übernehmen müssen. Ein neuer EU-Vertrag könnte genau das bringen und das wollen wir sicher nicht”, befürchtete Vilimsky.

Kurz verlangt Neuverhandlung des EU-Vertrags

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor eine Neuverhandlung des EU-Vertrags verlangt. “Der Aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß”, so der Bundeskanzler. Konkret forderte er verschärfte Sanktionsmechanismen und Strafen für Schuldenstaaten, für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die EU solle sich künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so Kurz. Und er sprach sich außerdem für einen Sitz des EU-Parlaments sowie eine Verkleinerung der EU-Kommission aus.

Platter unterstützt Kurz-Forderung nach neuem EU-Vertrag

Unterstützung für die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages kommt von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er sei ein “deutlicher Befürworter” dieser Initiative, so Platter gegenüber der APA am Sonntag. “Für die Nationalstaaten und Regionen braucht es mehr Spielraum”, meinte der Landeshauptmann.Ein neuer EU-Vertrag sei notwendig, um die “Menschen wieder näher an die EU zu bringen”. “Die Menschen wenden sich immer mehr von der EU ab, weil man sich in jedes Detail einmischt”, sagte der Tiroler Landeschef.

Die Europäische Union müsse sich in Zukunft “um die großen Linien kümmern”, erklärte Platter, seines Zeichens auch Leiter der österreichischen Delegation im europäischen Ausschuss der Regionen. Dazu zählte er etwa die Sicherung der Außengrenzen und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

In dem neuen EU-Vertrag müssten jedenfalls die “Kompetenzen der einzelnen Ebenen neu geregelt werden”, trat der Landeshauptmann für eine Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips ein. Die Regionen würden die Vielfalt der EU ausmachen. Probleme müssten auf der Ebene gelöst werden, auf der sie auftreten.

Stelzer und Haslauer unterstützen Kurz-Forderung

Die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages haben am Sonntag die ÖVP-Landeshauptmänner Thomas Stelzer aus Oberösterreich und Wilfried Haslauer aus Salzburg unterstützt. Die EU dürfe sich nicht von ihren Bürgern entfernen, erklärte Stelzer. Haslauer meinte, es gehe auch darum, das Vertrauen der Menschen in die EU zu stärken oder zurückzugewinnen. Der Oö. Landeshauptmann begrüßte die vom Bundeskanzler geforderte Neuausrichtung des Lissabonner Vertrages: “Denn Europa soll vor allem für die Menschen dort spürbar sein, wo sie sind: Und das ist in den Regionen.” Daher halte er es für die richtige Richtung, die Mitgliedstaaten und Regionen wieder mehr zu stärken. “Subsidiarität soll nicht nur ein Schlagwort sein, sondern ein aktiv gelebtes Prinzip”, so Stelzer.

Es brauche “klarere Spielregeln”, so Stelzer

“Dafür braucht es klarere Spielregeln, denn wir in den Ländern und Regionen sind auch diejenigen, die sie einhalten müssen”, erklärte Stelzer. Dabei dürfe aber die große Errungenschaft der Europäischen Union, das Friedensprojekt Europa, nie vergessen werden. “Die EU war für unsere wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen immens wichtig, das soll auch bei den Menschen ankommen.”

Haslauer teilt die gestrige Analyse von Sebastian Kurz “uneingeschränkt”, ließ er am Sonntag in einer Aussendung wissen. “Nach mehr als zehn Jahren müssen wir kritisch und in einer offenen Diskussion hinterfragen, ob das Regelwerk im Vertrag von Lissabon in allen Bereichen noch geeignet ist, den aktuellen Herausforderungen – vor allem aber auch jenen der Zukunft – optimal zu begegnen.” Es gehe aber nicht nur darum, die Schuldenkrise, das “Brexit-Chaos”, die Migrationskrise oder die Klimakrise zu bewältigen, es gehe auch darum, “das Vertrauen der Menschen in die Europäischen Union zu stärken oder vielfach zurückzugewinnen, sagte der Salzburger Landeshauptmann.

Das sei es auch, was sich die Menschen erwarten würden – “eine Europäische Union die reform- und modernisierungsfähig ist”, so Haslauer. “Ich bin sehr froh, dass die Volkspartei eine klare Vision auf den Tisch gelegt hat, in welche Richtung sich Europa entwickeln soll: weniger Bürokratie, mehr Subsidiarität, Ordnung, Sicherheit und klare Regeln sowie ein ambitionierter politischer Anspruch.”

Die Unterstützung von Manfred Weber, den auch er sich als Kommissionspräsident wünsche, und das internationale Medienecho würden belegen, dass diese Diskussion keineswegs unrealistisch, sondern höchst an der Zeit sei, meinte Haslauer. Salzburg als Export-, Kultur- und Tourismusland zeichne sich traditionell durch eine positive Grundstimmung gegenüber der EU aus. “Wer von dieser Europäischen Idee überzeugt ist, hat die Pflicht, sie ständig auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern.”

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(APA/Red)

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