Mikl-Leitner: ÖVP und FPÖ müssen Kompromisse eingehen

In einer Aussendung betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu den seit Ende der Vorwoche laufenden Verhandlungen von ÖVP und FPÖ über ein Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl in Niederösterreich, dass Kompromisse "von beiden Seiten" nötig sein werden. Sie sei zur von den Freiheitlichen geforderten offenen und transparenten Corona-Aufarbeitung bereit. Die Entscheidung für eine Impfpflicht bezeichnete sie als aus jetziger Sicht falsch.

Impfpflicht für Mikl-Leitner aus heutiger Sicht "ein Fehler"

Der - auch von der Landeschefin goutierte - Schritt in Richtung einer Impfpflicht sei vor allem "mit heutigem Wissen" natürlich "ein Fehler" gewesen, betonte Mikl-Leitner: "Im Nachhinein ist man immer klüger. Das ist eine Binsenweisheit." Die Verantwortungsträger seien naturgemäß dem Rat der Ärzte gefolgt. "Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert. Und das haben sie nach damaligem bestem Wissen und Gewissen getan. Es gibt keinen Grund ihnen etwas anderes zu unterstellen."

"Ich lasse uns nicht nachsagen, wir würden uns wegen einer einfachen Entschuldigung dafür, dass wir als Verantwortungsträger dem ärztlichen Rat gefolgt sind, eine Zusammenarbeit fürs Land verunmöglichen", setzte die Landeshauptfrau und VPNÖ-Chefin nach. "Vom Ende weg gedacht", lasse sich "alles leicht beurteilen und bewerten, wenn man selber nicht in Verantwortung war".

Mikl-Leitner fordert auch von FPÖ Ehrlichkeit

Die FPÖ, die Aufrichtigkeit verlange, solle selbst "so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben - ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen". Auf dieser Grundlage lasse sich ein ehrlicher Prozess der Aufarbeitung einleiten: "Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass niemand, wirklich niemand zu 100 Prozent perfekt ist und immer richtig gelegen ist. Kein Experte, kein Befürworter von strengen Maßnahmen, kein Gegner von strengen Maßnahmen, keine der Parteien und ihre Politiker und eben auch nicht die FPÖ."

Das oftmals geforderte "Gräben schließen" bedeute, aufeinander zugehen und miteinander reden und könne nicht heißen, dass alle auf die Seite der Freiheitlichen wechseln müssen. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, aus Sorge über die vielen Todesfälle, jetzt die Dummen sind. Da werden wir aufeinander zugehen müssen. Da wollen wir aufeinander zugehen. Da wird es Kompromisse geben müssen - von beiden Seiten."

Eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ könne auch eine Chance für das Land sein, "die Spaltung zu überwinden und die Gräben in unserer Gesellschaft und in unseren Familien zu schließen". Die beiden Parteien werden zueinander finden, "wenn auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist", blickte Mikl-Leitner voraus.

Reaktion der FPÖ

Diesen Ansatz der Landeshauptfrau griff FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Landbauer in einer Replik auf: "Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben." Es gelte, "Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen", man messe die Bereitschaft der ÖVP zur "Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns an ihren Taten". Ein FPÖ-Maßnahmenplan zur "schonungslosen Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik" sei Gegenstand der Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen. "Unsere Positionen sind klar. Diese müssen erfüllt werden, um einen ersten Schritt der echten Veränderung zu setzen", betonte Landbauer.

"Die Verantwortung abzuschieben, ist zu wenig", hob der Chef der Landes-FPÖ in einer Aussendung weiters hervor. "Nicht Experten, sondern Politiker haben die fatalen Entscheidungen getroffen, Lockdowns verhängt, Schulen geschlossen und die Bevölkerung mit dem Maskenzwang und Ausgangssperren schikaniert." Insbesondere Kinder und Jugendliche hätten dadurch enorme Schäden erlitten. "Es ist Zeit, endlich wieder absolute Normalität einkehren zu lassen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Auch hier wird es Entschädigungen geben müssen."

Zu den bereits am Montag von Landbauer gestellten Forderungen an die ÖVP bezüglich der Pandemie zählt neben einer "schonungslosen Aufarbeitung" auch eine Wiedergutmachung von "Schäden der Corona-Politik". Verlangt wurde eine "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Diese halten Experten als für Niederösterreich alleine kaum umsetzbar. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk und Verfassungs- und Medizinjurist Karl Stöger betonten im Ö1-"Mittagsjournal", dass es sich um Bundesmaterie handle. Weitere freiheitliche Forderungen betreffen den "Kampf gegen die Preisexplosion" und hohe EVN-Rechnungen. Im Asyl-Bereich sollen nach FPÖ-Wunsch Geldleistungen durch ein "absolutes Minimum an Sachleistungen ersetzt werden".

ÖVP nach NÖ-Wahl ohne Mehrheit in Landesregierung

Die ÖVP hat nach der Landtagswahl am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Am vergangenen Donnerstag wurden die "vertiefenden Gespräche" mit den Sozialdemokraten jedoch gestoppt - laut Mikl-Leitner aufgrund der "Maßlosigkeit an Forderungen". Für den designierten SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger ist die Sache noch nicht gegessen: "Wir reichen allen Parteien beide Hände", erklärte er am Montag.

In den in der Vorwoche gestarteten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ dürfte es nach einem guten Start zu Differenzen gekommen sein. Ein zunächst gemeinsam geplanter Medientermin von Mikl-Leitner und Landbauer am Montag wurde kurzfristig zu nacheinander abgegebenen Statements umdisponiert. Der freiheitliche Landesparteichef stellte Forderungen an die ÖVP - darunter die Wiedergutmachung von "Schäden der Corona-Politik" sowie "Kampf gegen die Preisexplosion" und hohe EVN-Rechnungen. Im Asyl-Bereich sollen nach FPÖ-Wunsch Geldleistungen durch ein "absolutes Minimum an Sachleistungen ersetzt werden".

(APA/Red)