SPÖ-Hergovich: "Das ist falsch"

Nach den gestoppten Verhandlungen mit Niederösterreichs ÖVP hat Hergovich betont, dass seine Partei "nicht käuflich" sei: "Seine Prinzipien und Forderungen im Kampf für ein paar Posten aufzugeben, das ist falsch." Man stehe für weitere Treffen bereit, ohne Arbeitsübereinkommen könnten die kommenden Jahre herausfordernd werden, räumte Hergovich im APA-Gespräch ein. Zur SPÖ-Führungsdiskussion im Bund äußerte er keine Präferenz.

SPÖ-Hergovich: "Dann hätte ich natürlich abschließen müssen"

"Wenn es mir um mein persönliches Schicksal und um meinen Posten, meine Privilegien, mein Büro gegangen wäre, dann hätte ich natürlich abschließen müssen", sagte Hergovich zu den am Donnerstag gestoppten Verhandlungen mit der ÖVP über ein Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl. Er hätte sich aber in einem solchen Fall "nicht in den Spiegel schauen können", es gehe schließlich um "Verbesserungen für Niederösterreich".

Der von der ÖVP kommunizierte Verhandlungsstopp wurme ihn im Nachhinein "gar nicht", betonte Hergovich. Verwiesen wurde vom 34-Jährigen einmal mehr auf die bereits in der Vorwoche per Pressekonferenz genannten sechs "inhaltlichen Untergrenzen" der SPÖ für ein Übereinkommen. Für die Umsetzung eines Pakts mit diesen Inhalten sowie zu "konstruktiven Gesprächen" stehe die SPÖ weiterhin bereit. Aber: Wenn die ÖVP "lieber mit jemand anderem Posten tauscht, ist das auch total okay. Es ist zwar schade für die Menschen in Niederösterreich, aber es ist zu akzeptieren".

Hergovich lobt Gesprächsklima

Das mediale Vorgehen samt markigem Sager im Interview mit "Die Zeit" verteidigte Hergovich: "Ich steh' halt nicht für Hinterzimmerdeals, sondern für Ehrlichkeit, Transparenz und Offenheit." Er habe dennoch "bis heute ein ausgezeichnetes Gesprächsklima" mit (ÖVP-Landeshauptfrau, Anm.) Johanna Mikl-Leitner.

Generell lehne er eine "Wischi-Waschi-Politik" und "dieses nicht Ja und Nein sagen, dieses Jein in der Politik" ab. Geliefert wurde in diesem Zusammenhang auch ein Ausblick auf die konstituierende Landtagssitzung am 23. März. Es sei der Politik nicht gedient, "wenn man auf der einen Seite sagt, man will jemanden nicht wählen, aber ermöglicht dann durch weiß wählen mit einem Trick durch die Hintertür die Wahl. Das ist unehrlich und schädigt das Ansehen der Politik insgesamt". Eine solche Enthaltung der FPÖ-Abgeordneten bei der Wahl der Landeshauptfrau steht aktuell medial im Raum.

Wie stimmt SPÖ-Team bei Wahl der Landeshauptfrau ab?

Wie das Landtagsteam der SPÖ bei der Wahl der Landeshauptfrau abstimmen wird, ließ Hergovich offen. Ebenso wenig kam eine Ansage dazu, ob der Chef der Landes-FPÖ, Udo Landbauer, von den Roten zum LH-Stellvertreter gewählt wird. Es werde aber eine klare Entscheidung sein und kein "Jein": "Es wird an der Bereitschaft liegen, Verbesserungen für Niederösterreich umzusetzen."

Hinsichtlich der jüngst immer wieder aufschwelenden Führungsdiskussion in der Bundespartei wollte sich der Ex-Chef des AMS Niederösterreich weder auf die Seite der Landesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, noch auf jene von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlagen. In einem nächsten Schritt brauche es, "dass man aufeinander zugeht, dass man einander zuhört und dann versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden".

"Habe sehr spannende, Aufgabe in Niederösterreich übernommen"

Als Mittel auf dem Weg dorthin kämen für ihn ein Parteitag, eine Mitgliederbefragung oder auch "eine gemeinsame Aussprache" gleichermaßen in Betracht. Medial war auch Hergovich selbst bereits für die Spitzenpositionen auf Bundesebene gehandelt worden. Er stehe aber nicht zur Verfügung: "Ich habe grade eine sehr spannende, herausfordernde Aufgabe in Niederösterreich übernommen."

Als Reaktion auf das Interview meldeten sich am Samstag die ÖVP-Verhandler Jochen Danninger und Bernhard Ebner zu Wort. Sie befanden es als "irritierend", dass sich Hergovich in Hinblick auf die Verhandlungen mit der Volkspartei als "nicht käuflich" bezeichnete. "Für Sven Hergovich besteht Politik offenbar aus einer Aneinanderreihung markiger Schlagzeilen und unfinanzierbarer Forderungen. Dabei war es seine Verhandlungstruppe aus Wien, die mit Maximalforderungen in Milliarden-Höhe die Verhandlungen zum Scheitern brachte." Verlangt worden seien Punkte, "die nicht einmal in Bundesländern unter SPÖ-Führung umgesetzt" worden seinen. "Das hat nichts mit einer verantwortungsvollen Politik zu tun, die den arbeitenden Menschen dient und die nachfolgenden Generationen im Blick hat. Das zeigt viel mehr, dass für die SPÖNÖ das alles nur ein Spiel ist. Aber mit Niederösterreich spielt man nicht!"

(APA/Red)