Lockdown in OÖ wird zumindest bis 17. Dezember dauern
In der Landes-Koalition ist man aber uneins: Während LH Thomas Stelzer und LHStv. Christine Haberlander (beide ÖVP) "vollinhaltlich" hinter einer Impfpflicht stehen, will sich der - ungeimpfte - LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) "keiner Mittäterschaft" daran schuldig machen und bezeichnete den Lockdown als "fragwürdig".
LH Stelzer bleibt bei 17. Dezember für Lockdown-Prüfung
Er halte einen bundesweiten Lockdown für sinnvoll, aber "ich glaube nicht, dass sich das Virus an politische Terminkalender hält", so Stelzer. Daher bleibe Oberösterreich beim 17. Dezember als Stichtag für eine Bewertung ."Ich kann und will nicht verantworten, dass wir an einem festgelegten Zeitpunkt alles wieder nach oben fahren", wenn es die Zahlen nicht hergeben. Bis 17. Dezember werde man entscheiden, ob man einen längeren Lockdown brauche oder ob Geimpfte wieder aus dem Lockdown herauskommen, kündigte er an.
Zuletzt habe es zwar Fortschritte bei der Impfung gegeben, aber diese würden vor allem von Zweit- und Drittimpfungen getragen. Die Quote der Vollimmunisierten sei im vergangenen Monat von 57,5 auf 60,8 Prozent gestiegen, rechnete Stelzer vor, "das ist zu wenig". Haberlander verwies darauf, dass in Oberösterreich derzeit 84 der 109 Intensivpatienten ungeimpft seien. "Das ist sehr traurig und sehr belastend." Ein wenig Selbstkritik schwang auch mit: Man müsse sich fragen, ob man falsche Anreize gesetzt habe. "Ich denke da an die 14 Millionen Antigentests, die wir im Sommer verteilt haben" und die es leicht gemacht hätten, nicht impfen zu gehen.
Uneinigkeit über Corona-Impfpflicht in ÖVP-FPÖ-Koalition
Zu einer Impfpflicht stehe man vollinhaltlich, betonten Stelzer und Haberlander. Der LH sehe darin den einzigen Weg, ohne die "ständigen Freiheitsbeschränkung" auszukommen und "Corona zu einem bewältigbaren Problem zu machen". Völlig anders sieht das sein Koalitionspartner FPÖ: Haimbuchner will die "Übergriffe des Staates" mit allen juristischen Mitteln bekämpfen. "Die FPÖ wird sich in keinem parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist, einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen", so Haimbuchner in einer Aussendung. Mit einem "fragwürdigen Lockdown" würden Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und die finanzielle Zukunft von Familien "einfach plattgewalzt".
"Auch wenn es unerfreulich ist", gebe es in jeder Koalition unterschiedliche Sichtweisen, reagierte Stelzer gelassen. Gerade bei der Impfpflicht sei das im Fall von ÖVP und FPÖ nie ein Geheimnis gewesen. "Das hindert mich nicht daran, das, wovon ich überzeugt bin, dass es jetzt notwendig ist, mitzutragen und dafür zu sorgen, dass es auch umgesetzt wird." Mit der weiteren Arbeit in der Koalition habe das aber "nichts zu tun". Was er tun werde, wenn sich Haimbuchner bis Februar nicht impfen lasse? "Wenn es eine Pflicht und für eine Verletzung der Plicht Verwaltungsstrafen gibt, dann wird der Rechtsstaat jede Person, die sich nicht an die Pflicht hält, gleich behandeln".
Kinderimpfung bereits in Vorbereitung
Zur Impfung erläuterte Haberlander, man empfehle den Booster nach vier Monaten vor allem dem Personal in Schulen und Kinderbildungseinrichtungen. Zudem seien mittlerweile alle Ärzte informiert worden, dass niemand mehr weggeschickt werden soll, der sich bereits nach vier Monaten den dritten Stich holen will. In Vorbereitung ist auch die breitere Ausrollung der Kinderimpfungen. Man werde sich im Lauf des Wochenendes auf ooe-impft.at registrieren können und werde dann verständigt, wenn die Anmeldung möglich ist. Derzeit sei das Land dabei, die Kinderimpfung an offiziellen Impfstraßen vorzubereiten. Insgesamt versprach sie eine Aufstockung der Impftermine und der Kapazitäten an den Pop-up-Impfstraßen, Serum sei genug vorhanden.
Lockdown und Impfpflicht für SPÖ OÖ unausweichlich
SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer bezeichnete in einer Presseaussendung den Lockdown als unausweichlich. Was eine Impfpflicht angeht, habe sie gehofft, dass sich die Bevölkerung freiwillig zur Impfung entscheiden wird. "Niemand wollte, dass eine Impfpflicht eingeführt wird. Angesichts der Sterbefälle ist dieser harte Schritt aber notwendig." Während sie die Schuld in Stelzers "Totalversagen" sieht, appellierte die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz an jene, die "eine effektive Corona-Bekämpfung untergraben": "Hören Sie auf damit Fakten zu leugnen und zu verdrehen", so Schwarz. "Sie haben kräftig mitgeholfen, dass es so weit gekommen ist. Stellen Sie die Agitation ein. Sie gefährdet die Gesundheit der Menschen."
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisierte, man hätte sich viel ersparen können, wenn es Stelzer im Sommer nicht um die Landtagswahl, sondern um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen wäre. Er verlangte, dass sie Schulen nun auch wirklich offen bleiben, "Eltern, die ihre Kinder in die Schule schicken, dürfen nicht wieder in eine Ecke gestellt werden."
(APA/Red)
