Stelzer kündigt Lockdown in OÖ und Salzburg an

"Wenn es zu keinem bundesweiten Lockdown kommt, werden Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche in den Lockdown gehen" - das hat der oö. LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag im Landtag im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der NEOS angekündigt. Der Lockdown solle mehrere Wochen dauern.

Sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer will auch die Schulen schließen. Mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ist das nicht abgestimmt.

Salzburg will auch Schulen schließen

"Ich sehe keine andere Möglichkeit, als auch die Schulen zu schließen", sagte Haslauer im Ö1-"Mittagsjournal". Dass er nun doch einen Lockdown befürwortet, begründete der ÖVP-Politiker mit der "aggressiven" Zahlenentwicklung. "Wir können leider nicht länger zuwarten." Die Schließung der Schulen sei nötig, weil Schülerinnen und Schüler wegen der vielen Neuinfektionen in dieser Altersgruppe auch die Eltern anstecken.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte sich auf Ö1 bezüglich Schulschließungen skeptisch. Verordnen kann diese freilich der Landeshauptmann selbst. Dann wäre allerdings auch kein Betreuungsangebot an Schulen möglich.

Corona-Lockdown in Oberösterreich laut Stelzer fix

"Es geht darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen" und auch das Gesundheitswesen, so Stelzer im Rahmen seiner Ausführungen. "Wir haben sehr, sehr wenig Spielraum."

Er will sich beim Treffen der Landeshauptleute am Freitag für einen bundesweiten Lockdown einsetzen. Werde es nicht dazu kommen, würden Oberösterreich und Salzburg in einen "mehrwöchigen Lockdown gehen".

Haslauer bestätigt Lockdown in Salzburg

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte der APA den harten Lockdown ab nächster Woche für sein Bundesland. Dieser werde für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche gelten. "Wir haben heute erneut eine enorme Zahlenentwicklung. Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr", sagte Haslauer. Ob dieser am Montag oder am Dienstag beginne, sei wie viele weitere Details auch in enger Abstimmung mit Oberösterreich noch zu klären. Die Dauer der Maßnahme werde noch mit Experten berechnet.

"Die aktuelle Situation erfordert diesen Schritt", erklärte Haslauer. "Ich habe darum gekämpft, dass wir nicht in einen Lockdown gehen. Bei diesen Zahlen ist aber eine Überlastung der Krankenanstalten absehbar." Die zuletzt gesetzten Maßnahmen von Bund und Land Salzburg würden nicht so schnell greifen, wie man erhofft hätte. "Wir brauchen auch Zeit, dass die gut laufenden Impfungen ihre Wirkung entfalten." Im Laufe des Nachmittags will der Salzburger Landeshauptmann in einer Pressekonferenz über weitere Details informieren. Der Zeitpunkt werde noch bekannt gegeben.

"Notbremse": Mückstein begrüßte Schritt zu Lockdown

Mückstein begrüßte in einem Statement gegenüber der APA die Ankündigung. "Die Entwicklung der Pandemie ist äußerst besorgniserregend, dramatisch ist die Lage vor allem in Oberösterreich und Salzburg. Ich bin seit mehreren Wochen im engen Kontakt mit beiden Bundesländern", sagte er.

"Oberösterreich und Salzburg haben angekündigt, ab dem kommenden Montag in einen Lockdown zu gehen. Damit ziehen jene Bundesländer, die am schwersten von der vierten Welle getroffen wurden, die Notbremse", so der Minister. Gemeinsam mit den Bundesländern werde die Regierung über weitere bundesweite Maßnahmen entscheiden, um die vierte Welle zu brechen.

SPÖ-Chefin fordert sofortigen Lockdown in OÖ und Salzburg

Die SPÖ gibt sich mit den am Donnerstag angekündigten restriktiven Maßnahmen gegen die Corona-Infektionen in Oberösterreich und Salzburg nicht zufrieden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte in einer Pressekonferenz einen sofortigen Lockdown für alle ab Freitagfrüh. Ein bundesweites Zusperren machte sie von der Entwicklung in den kommenden 48 Stunden abhängig. Über eine allgemeine Impfpflicht müsse diskutiert werden.

"Die Bundesregierung darf und kann nicht länger zusehen, dass Menschen in Salzburg und Oberösterreich sterben", forderte Rendi-Wagner. Dies sei nur durch einen sofortigen kompletten Lockdown in den beiden Bundesländern zu erreichen. "Die Bundesregierung muss sofort die Notbremse ziehen, nicht erst ab nächster Woche, sondern sofort", appellierte die Oppositionschefin.

Allerdings seien auch Maßnahmen für weitere Bundesländer nötig, da auch dort die Infektionszahlen "sehr dramatisch und signifikant gestiegen" seien. "Sollte sich diese österreichweite Entwicklung in den nächsten 48 Stunden nicht entschärfen, ist die sicherste Variante ein bundesweiter kompletter Lockdown", meinte Rendi-Wagner - auch wenn dies keine populäre Maßnahme sei.

Zur laufenden Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht merkte die SPÖ-Obfrau an, dass es sich dabei um ein "ganz heikles, schwieriges Thema" handle. Angesichts der dramatischen Entwicklungen werde man aber auch darüber diskutieren müssen. Dennoch gelte es erst einmal, vorher alle Mittel auszuschöpfen.

(APA/Red)