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Lockdown in ganz Österreich ab 22. November

Ganz Österreich geht ab Montag wieder in den Lockdown.
Ganz Österreich geht ab Montag wieder in den Lockdown. ©APA/BARBARA GINDL
Ab Montag tritt in ganz Österreich ein harter Lockdown in Kraft. Dieser soll 20 Tage lang dauern, wie die Regierung bekanntgegeben hat.
Corona-Impfpflicht ab Februar 2022
Regierung verkündet Lockdown-Entscheidung

Regierung und Landeshauptleute haben sich nach zähem Ringen auf einen Lockdown für ganz Österreich verständigt. Die Schließungen sollen ab Montag, 22. November, maximal 20 Tage dauern, wobei nach zehn Tagen evaluiert wird.

Der Lockdown für Ungeimpfte wird über den 12. Dezember hinaus andauern. Wie lange er dann noch dauern und unter welchen Parametern er irgendwann enden werde, wollten die Verantwortlichen nicht sagen.

Die Einigung wurde am Rande der Landeshauptleutekonferenz am Achensee von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) präsentiert. Zudem soll ab Februar 2022 eine Impfpflicht gelten. Bei Verstößen dagegen wird es Verwaltungsstrafen geben, Details werden dazu noch ausgearbeitet, so Schallenberg. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Harter Lockdown endet für Geimpfte am 13. Dezember

Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - "zum Schutz von uns allen". Der Lockdown endet "automatisch" am 13. Dezember, sagte er. In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit."

Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen, "damit wir diese vierte Welle brechen". "Und ich hoffe, dass wir mit diesem Appell nie wieder in seine solche Situation kommen", sagte er.

Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften "Enormes" abverlangt. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, "weil sich zu viel unsolidarisch gezeigt haben". Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen", dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem". Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.

Generelle FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, Schulen bleiben offen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt. Diese gelte auch am Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. Es gibt auch eine Empfehlung für Homeoffice. Das wird auch im Bundesdienst umgesetzt. Schulen und Kindergärten bleiben prinzipiell offen.

Die Schulen bleiben grundsätzlich offen (Präsenzunterricht "für all jene, die es benötigen" laut der schriftlichen Vereinbarung), die Präsenzpflicht wird aber ausgesetzt, sagte Schallenberg. "Es gibt den gemeinsam Appell von Bundesregierung und Landeshauptleuten, dort wo möglich, die Schüler zuhause zu lassen", betonte er - und verwies auf die extrem hohe Fallzahlen in diesen Altersgruppen. "Was immer wir im Schulbereich entscheiden, ist immer eine Herausforderung", räumte er ein. Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen, "damit wir diese vierte Welle brechen". "Und ich hoffe, dass wir mit diesem Appell nie wieder in seine solche Situation kommen", sagte er.

Die Bevölkerung bat der Ressortchef um Verständnis für die Maßnahmen: "Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen." Wenn aber alle diese Entscheidung mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.

Dritte Impfdosis nach vier Monaten möglich

Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes: Der zweite Stich soll ab dem Februar 2022 nicht wie bisher neun Monate, sondern dann nur mehr sieben Monate für den Grünen Pass gelten, womit die Bevölkerung zur dritten Auffrischung motiviert werden soll.

Bei vorangegangenen Impfungen mit Vektorimpfstoffen (wie Astra-Zeneca) wird die dritte Dosis ab dem vierten Monat empfohlen, bei mRNA-Impfstoffen (Pfizer oder Moderna) ist der Dritte Stich ab dem vierten Monat möglich.

Gesundheitssystem am Rande der Belastung

Der Vorsitzende der LH-Konferenz , Günther Platter (ÖVP) betonte, dass das Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit steht. Es sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Stand ziehen. Auch wies er darauf hin, dass neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen auch die SPÖ mit an Bord bei dieser Einigung ist.

Bundesweite Regeln in Solidarität mit Salzburg und OÖ getroffen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einem "historischen Tag" und kurzfristigen sowie langfristigen Maßnahmen, die man auf den Weg gebracht habe. Allein ein in die Höhe-Treiben der Impfungen hätte kurzfristig nicht geholfen, die Krankenhauskapazitäten zu entlasten und dem Infektionsgeschehen Herr zu werden.

"In Solidarität zu den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich" habe man sich dazu entschlossen, bundeseinheitlichen Regeln zuzustimmen. "Wir alle wissen, wir werden keinen Schönheitspreis bekommen", meinte der Wiener Bürgermeister zur Lockdown-Maßnahme. Ihm sei klar, dass der Lockdown für viele Branchen eine einschneidende Maßnahme sei.

Aktuelle Corona-Lage in Österreich

(APA/Red)

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