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Lockdown-Ende: Regierung arbeitet an Öffnungsplan

Der Ministerrat wird nächste Woche einen Öffnungsplan beschließen.
Der Ministerrat wird nächste Woche einen Öffnungsplan beschließen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Kurz kündigte "nur sehr behutsam Öffnungsschritte" nach dem zweiten Lockdown an. Im Dezember sollen die Schulen und der Handel als erstes unter Einhaltung spezieller Corona-Sicherheitsmaßnahmen wieder öffnen.
Massentests starten im Westen früher
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Effektive Massentests nur bei Wiederholungen

Der Ministerrat hat am Mittwoch grünes Licht für die ersten Corona-Massentests gegeben. Neu ist, dass die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg früher mit ihren Massentests für die Bevölkerung beginnen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte zudem an, dass der Ministerrat nächste Woche einen Öffnungsplan beschließen werde.

Schulen und Handel sollen als erstes nach Lockdown öffnen

Wie genau vorgegangen wird, will die Regierung nächsten Mittwoch beschließen. Klar ist zumindest, dass ab 7. Dezember mit den Schulen und dem Handel begonnen wird. Wie die Schulen nach dem Lockdown konkret starten werden, konnte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) noch nicht sagen. Diskutiert würden derzeit die Bereiche Mund-Nasen-Schutz und Schichtbetrieb, aber auch die Verlegung von Klassen in größere Räumlichkeiten.

"Die Corona-Infektionszahlen sinken, sind aber noch immer auf so hohem Niveau, dass ich dringend die Bevölkerung ersuche, weiter die Corona-Maßnahmen einzuhalten", appellierte Kurz und kündigte nur "sehr behutsame, langsame Öffnungsschritte" nach dem Lockdown an. Die Öffnung des Landes werde "sehr, sehr behutsam und vorsichtig" erfolgen. "Wir werden da sicher nichts überstürzen", so der Kanzler.

Kurz: "Massentests sind kein Allheilmittel"

Dass die westlichen Länder nun schon früher mit Massentests starten, bezeichnete der Kanzler als Erleichterung. Dass Flächenbundesländer und der urbane Raum mehr Zeit brauchen, sei auch logisch. Er betonte gleichzeitig, dass diese ersten Massentests nicht das Ende der Krise seien. Flächendeckende Tests machen nur Sinn, wenn sie wiederholt werden und auch die weitere Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen sei notwendig. Mit der Durchführung der ersten Massentests sei die Pandemie noch nicht zu Ende, betonten Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

"Massentests sind kein Allheilmittel, aber eine gute Chance, Infektionen in der Bevölkerung zu lokalisieren und weitere Ansteckungen zu verhindern. Wir sollten jede Chance nutzen, um weitere Lockdowns zu verhindern oder zumindest zu verkürzen", so Kurz.

Faßmann appellierte an Lehrer: Ohne Test wohl Maskenpflicht

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) betonte, dass die Tests für die Lehrer "freiwillig und kostenlos" sind. Er warb aber für eine möglichst breite Beteiligung, "denn je mehr Lehrer sich testen lassen, desto sinnvoller sind sie." Er stellte aber auch klar, dass Lehrer, die sich nicht testen lassen, wohl Masken tragen werden müssen.

Organisiert werden die Lehrer-Tests mit Hilfe des Bundesheeres, das heute den Einsatzbefehl für die Testung angeordnet hat. Der Einsatz erfolgt als Assistenzeinsatz, der durch die Gesundheitsbehörden beantragt wurde.

Bundesheer erhielt Einsatzbefehl für Massentests

Das Bundesheer ist für Planung, Vorbereitung, Aufbau und Betrieb der Teststationen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden zuständig. Die Festlegung der Teststationen erfolgt durch die Länder in Zusammenarbeit mit den Gesundheits- und Bildungsbehörden. Das ABC-Abwehrzentrum erstellt ein Hygiene- und Sicherheitskonzept für die Teststraßen. Personelle Verstärkungsmaßnahmen durch Milizsoldaten sind auf freiwilliger Basis möglich.

Feiertage als kritische Phase

Ob es ähnlich wie in Deutschland Regelungen für Weihnachten und Silvester geben wird, wie viele Personen man treffen darf, werde stark von den Infektionszahlen abhängen.

Die Feiertage seien eine kritische Phase, betonte Kurz. Der Kanzler wollte sich denn auch nicht darauf festlegen, wann etwa die Skigebiete wieder aufsperren können. "Wir sind alle keine Hellseher." Skifahren sei einer von vielen Bereichen. Man werde versuchen, bei den Öffnungsschritten sinnvoll und gerecht zu entscheiden. "Zusperren ist immer einfacher als öffnen", erwartet Kurz keinen leichten Prozess.

Regierung bewarb Massentestungen als Teil eines Gesamtkonzeptes

Als ein wesentliches Mittel, um gut über die Feiertage zu kommen und auch einen dritten Lockdown zu verhindern oder zumindest zu verkürzen, wie Kurz erklärte, sieht die Regierung Screenings und Massentests. Dass die Expertenkommission im Gesundheitsministerium laut einem Bericht des "Standard" die Massentests ablehnte, beeindruckte Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf Nachfrage wenig. Er sei allen Experten, die die Massentests begleiten, sehr dankbar, nannte Kurz explizit den Rektor der Med-Uni Wien, Markus Müller, Vize-Rektor Oswald Wagner und die Fachärztin für Immunologie Ursula Wiedermann-Schmidt. Es gehe bei den Testungen nicht darum, eine falsche Sicherheit zu geben, damit man auf Schutzmaßnahmen verzichten kann, betonte Kurz, sondern wie bei einem Lockdown darum, Infektionsketten zu durchbrechen. Massentestungen seien aber ein wesentlich kleinerer Eingriff in die Freiheit und ein kleinerer wirtschaftlicher Schaden als ein Lockdown, erklärte er.

Auch Anschober meinte, man dürfe die Massentestungen "nicht isoliert" sehen, sie seien Teil eines Gesamtkonzeptes. Es sei richtig, dass es im Expertenbeirat deutliche Kritik an den Testungen in der Slowakei gegeben habe, aber man habe dann auch diskutiert, was man eben besser machen könnte. Ein Punkt seien Wiederholungen der Tests, was man ja plane. Ein anderer Punkt sei das Risiko von falsch positiven oder falsch negativen Ergebnissen, und auch hier plane man eben Nachtestungen und eine "glasklare Kommunikation", dass ein negatives Ergebnis "kein Freibrief für ein sorgloses Verhalten ist".

Vorarlberg, Tirol und Salzburg starten früher mit Massentests

Während Kurz ursprünglich die breite Bevölkerung am Wochenende vor Weihnachten testen lassen wollte, um das Weihnachtsfest zu retten, preschen nun Vorarlberg und Tirol vor und starten dies bereits am ersten Dezember-Wochenende, Salzburg ebenfalls schon Mitte des Monats. Der Kanzler begrüßt dennoch auch die früheren Termine, denn jeder Schritt im Dezember sei "hilfreich, um ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu verbringen", wie er auf Nachfrage sagte. Es komme nicht auf den konkreten Termin an, sondern dass möglichst viele Menschen mitmachen und die Tests auch wiederholt werden.

Dass die anderen Bundesländer den westlichen folgen, glaubt Kurz eher nicht: Bei einer solchen logistischen Herausforderung sei es klar, dass flächenmäßig große Länder oder auch der urbane Raum länger brauchen. Und: "Es wäre auch schlecht, wenn alle sofort bereit wären, weil so viele Tests würden im Moment nicht zur Verfügung stehen", erklärte Kurz, denn diese würden in Tranchen geliefert. "Es kommt uns sehr entgegen, dass einige hier vorangehen und andere erst folgen."

Am ersten Dezember-Wochenende werden jedenfalls österreichweit die Pädagogen getestet. Bildungsminister Faßmann betonte zwar, dass die Tests für die Lehrerinnen und Lehrer freiwillig und kostenlos seien. Dennoch dürfte eine Verweigerung nicht ohne Konsequenzen bleiben: So sei es ein "Akt der Solidarität", einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und er halte es für "legitim, dieses solidarische Verhalten zu verlangen", wenn sich jemand nicht testen lasse, bestätigte Faßmann Überlegungen im Bildungsministerium für eine Verpflichtung zum Maskentragen.

FPÖ-Aufruf zum Boykott für Kurz "absolut unverantwortlich"

Den Aufruf der Freiheitlichen, die Massentests vor Weihnachten zu boykottieren, hält Kurz für "absolut unverantwortlich". "Höhere Infektionszahlen bedeuten, dass Menschen ins Spital müssen und dass Menschen auf die Intensivstation müssen und dass Menschen ihr Leben verlieren."

Im Ministerrat wurde am Mittwoch die Impfstrategie beschlossen, bekanntlich sollen die ersten Impfungen im Jänner starten. Auch wenn die Impfung schon greifbar nahe sei, bedeute das nicht, dass im Jänner schon alles gelöst ist, mahnte Kurz, man habe "noch einige harten Monate vor uns". Eine Impfpflicht werde es nicht geben, bekräftigte Anschober, aber eine "dringende Empfehlung", sich impfen zu lassen.

Die Infektionszahlen seien nach wie vor "dramatisch" hoch, erklärte Anschober. Ende der Woche sollte man endlich "deutliche Konsequenzen" aus dem Lockdown sehen, denn "wir können von einer Trendwende in Österreich absolut noch nicht sprechen".

(APA/Red)

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