LIVE: Ex-FPÖ-Chef Strache gibt "Erklärung" ab
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte vor dem endgültigen Bruch mit seiner Partei stehen. Nachdem die innerparteilichen Rufe nach seinem Parteiausschluss immer lauter geworden waren, kündigte Oberösterreichs FP-Chef Manfred am Montagabend zumindest die Suspendierung durch den FPÖ-Vorstand am Dienstag an. Strache selbst wird zuvor am Vormittag um 10.30 Uhr eine "persönliche Erklärung" abgeben.
Strache wird am Dienstag suspendiert
"Es wird am Dienstag zu einer Suspendierung von Heinz-Christian Strache kommen", verlautete Haimbuchner am Montagabend via "Oberösterreichischen Nachrichten". Auch der Parteiausschluss sei möglich, sagte er später in der "ZiB2" des ORF, er wolle dem Vorstand aber nicht vorgreifen. Zuvor waren bereits am Abend der Nationalratswahl am Sonntag vereinzelt Rufe nach einem Ausschluss Straches aus der Partei laut geworden, sollten die aufgetauchten Spesen-Vorwürfe stimmen. Am Montag reihten sich dann immer mehr prominente FPÖ-Stimmen in den Chor jener ein, die den Parteiausschluss des gefallenen Ex-Chefs forderten.
Am Montagabend ergriff dann Strache selbst die Initiative und verkündete für Dienstagvormittag die Abgabe einer "persönlichen Erklärung" in einem Wiener Lokal. Eingeladen dazu hat sein Anwalt. Was verkündet werden soll, wurde nicht gesagt. Zu vermuten ist aber, dass Strache den blauen Parteigremien zuvorkommen will.
Internet-Adresse "Liste-Strache.at" registriert
Kurz vor der für Dienstagvormittag angekündigten "Persönlichen Erklärung" von Ex-FPÖ-Chef Strache befeuert die Registrierung einer Internet-Adresse "liste-strache.at" Spekulationen um die Gründung einer eigenen Liste des Ex-Vizekanzlers. Wer dahinter steht ist unklar, registriert wurde die Adresse vom Hosting-Anbieter "Host Europe" erst am Montag.
Noch ist die Seite leer. "Diese Webpräsenz befindet sich noch im Aufbau. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal", heißt es dort lediglich.
FPÖ kritisiert ihren Ex-Partei-Chef
Strache ist innerparteilich seit dem Abend der Nationalratswahl vermehrt unter Druck geraten. Das Wahldebakel mit einem Absturz auf 16,2 Prozent der Stimmen und einem Verlust von rund zehn Prozentpunkten wird in erster Linie dem zurückgetretenen Parteichef angelastet. Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem bereits im Mai publik gewordenen Ibiza-Video, das die Neuwahl erst ausgelöst hatte. Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde jene Spesen-Vorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden. Demnach dürfte der Ex-Parteichef ein Spesenkonto der Wiener Landespartei Partei großzügig ausgereizt haben. Außerdem wurde bekannt, dass Strache seitens der Wiener Landspartei einen "Mietzuschuss" in Höhe von 2.500 Euro monatlich erhalten hat.
Die Vorstandssitzung der FPÖ ist jedenfalls für 15.00 Uhr angesetzt. Generalsekretär Harald Vilimsky hatte im Vorfeld eine personelle sowie organisatorische Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Neben der Frage des Umgangs mit Strache wird dort auch das Wahlergebnis erörtert werden. Bereits am Wahlabend hatte sich die Mehrheit der Freiheitlichen für den Gang in die Opposition ausgesprochen.
Hofer sitzt fest im Sattel
Fest im Sattel dürfte Parteichef Norbert Hofer sitzen. Dieser soll dem Vernehmen nach zusätzlich und abermals für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert werden, lautet ein Vorschlag aus der Parteiführung. Herbert Kickl soll geschäftsführender Klubchef bleiben. Dass er bei der Wien-Wahl antreten könnte, wie dies der "Kurier" berichtete, hielt man in der Partei zumindest derzeit für unwahrscheinlich.
(APA/red)
