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Integrationsministerin Raab will Wien in der Coronakrise "unterstützen"

ntegrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) spricht von "signifikant vielen Fällen" in städtischen Flüchtlingsheimen
ntegrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) spricht von "signifikant vielen Fällen" in städtischen Flüchtlingsheimen ©APA (Sujet)
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Mittwoch im Politstreit zwischen der ÖVP und der Stadt Wien um Maßnahmen zur Coronavirusbekämpfung nachgelegt.
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Vor dem Ministerrat ortete Raab "signifikant viele Fälle in Flüchtlingsheimen der Stadt Wien" und bot an, die Stadt mit Angeboten des Integrationsfonds zu unterstützen. Repräsentanten Wiens hatten die Kritik zuvor zurückgewiesen.

"Klares Informationsdefizit" bei Flüchtlingen: Raab will helfen

Man wisse nicht genau wie viele, es gehe aber um "zumindest ein Dutzend Flüchtlinge" in den Heimen der Stadt, so Raab. Man wisse auch von Quarantänebescheiden, trotzdem sei das Virus in andere Lebensbereiche getragen worden. Die Ministerin ortete hier ein "klares Informationsdefizit", für das sie die Stadt verantwortlich machte. Hier könne mit Materialien in 17 Sprachen oder Dolmetschern helfen. Auch bei der Überwachung der Quarantäne könne man Unterstützung bieten, verwies sie auf das "Angebot" von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Integrationsministerin weist Vorwurf der FPÖ-Nähe zurück

Dass der Konflikt im Wien-Wahlkampf begründet sei, wies sie zurück. "Wir sind sehr wohl in einem Kampf, nicht im Wahlkampf, sondern im Kampf gegen das Virus."

Den Eindruck, dass sie sich mit ihren Aussagen allzu nah in Richtung des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp begeben könnte, der Anfang Mai von einem "Asylantenvirus" gesprochen hatte, ließ Raab auf Nachfrage nicht gelten. Es gebe signifikant viele Fälle in einem bestimmten Bereich, nämlich in Flüchtlingsunterkünften, und da müsse man für das Containment zusammenarbeiten.

"Wien-Wahlkampf ist mitten in der Krise fehl am Platz"

Die in den vergangenen Tagen vor allem von Nehammer geäußerte Kritik an Wien hatte zuvor schon die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf den Plan gerufen, die sich in einer Koalition mit der SPÖ befindet. "Nehammer ist weit übers Ziel hinausgeschossen", meinte sie im "Kurier" zu den Ermahnungen des Innenministers: "Ich lehne jede Form von Wien-Bashing ab." Fünf Monate Wien-Wahlkampf seien mitten in der Krise fehl am Platz.

Ähnlich argumentierte am Mittwoch Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): Politiker hätten die Aufgabe, für die Bevölkerung das Beste aus der aktuellen Situation zu machen. "Da hilft es nichts, wenn man das als Wahlkampfbühne nutzt und ich finde schon, das hat der Herr Innenminister gemacht. Das ist aus meiner Sicht völlig unzulässig in dieser Situation."

"Großartige und enge Zusammenarbeit" gelobt

Es sei völlig richtig, dass sich in der derzeitigen Lage die Länder-, Gemeinde und Bundesebene bestmöglich koordinieren und bestmöglich miteinander arbeiten müssen. "Wir tun das intensiv untereinander in den Bundesländern und wir tun das auch mit der Bundesregierung."

Es gebe eine "großartige und eine enge Zusammenarbeit" mit dem zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der das ja auch selbst in den vergangenen Tagen immer wieder hervorgehoben habe. "Ich glaube, das hilft schon ein bisschen beim Einordnen von dem, was Nehammer gemacht hat", so Czernohorszky.

Kogler sieht beim Containment "keine schlimmen Dinge"

Die Alarmrufe der ÖVP-Ministerriege über das Corona-Containment in Wien werden vom grünen Koalitionspartner nicht geteilt. Vizekanzler Werner Kogler meinte im Pressefoyer nach dem Ministerrat: "Ich sehe da jetzt keine Besonderheiten oder schlimme Dinge." Bei der ÖVP sah man das erneut anders.

Kogler betonte, dass Wien als Ballungsraum von vornherein eine andere Situation habe, als andere Bundesländer. Aus dem Gesundheitsministerium wisse er, dass man dort davon ausgehe, dass in allen Ländern die bestmögliche Variante des Containment verfolgt werde.

Schramböck: "Können uns einen zweiten Lockdown nicht leisten"

Ganz anders positionierte sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die im Pressefoyer direkt neben Kogler stand. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe "sicher den Finger auf die richtige Wunde gelegt". Das Containment der Coronainfektionen sei für die Wirtschaft absolut wichtig, und sie sehe nicht ein, dass diese und die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet würden. "Wir können uns einen zweiten Lockdown nicht leisten. Das trifft auf alle Bundesländer zu. Auf Wien ganz besonders", meinte die Wirtschaftsministerin.

Auffällig zurückhaltend blieb Finanzminister Gernot Blümel, als Wiener ÖVP-Chef direkt in den Urnengang in der Bundeshauptstadt im Herbst involviert. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, meinte er nur.

Rendi-Wagner kritisiert ÖVP: "Beschämender" Stimmenfang

Abseits des Ministerrats meldete sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Wort. "Es ist grundsätzlich abzulehnen, was die ÖVP hier macht", sagte sie bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. Hier mache die Volkspartei "Stimmenfang auf Wiener Ebene, auf Kosten der Gesundheit". "Das ist zutiefst beschämend und inakzeptabel."

Rendi Wagner lobte die Arbeit des Gesundheitsministerium und der Stadt Wien in der Coronakrise. "Was den inhaltlichen Teil des Schlagabtausches betrifft, bin ich aufseiten des Gesundheitsministeriums". Es gebe "eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien".

SPÖ-Chefin sieht Innenminister nicht fachlich zuständig

Kritik übte die SPÖ-Chefin an der inhaltlichen Einmischung des Innenministers. "Ich sehe, was die Infektionskontrolle betrifft, keine fachliche Zuständigkeit beim Innenminister. Die ist ausschließlich beim Gesundheitsministerium." Nehammer hatte Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten, in der Vergangenheit als "Lebensgefährder" bezeichnet. "Der Innenminister muss aufpassen, nicht mehr ernst genommen zu werden", sagte Rendi-Wagner im Hinblick auf den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal Mitte Mai. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Kurz hätten sich damals nicht an die Abstandregeln gehalten, kritisierte die SPÖ-Chefin.

Fiesel: Spin von Ministerin Raab "grauslich"

Im Politstreit zwischen Bundes-ÖVP und Stadt Wien um die Corona-Eindämmung hat sich eine gewichtige Stimme der Grünen kritisch zu Wort gemeldet. Thimo Fiesel, bis vor kurzem Generalsekretär des kleinen Koalitionspartners auf Bundesebene, ließ am Mittwoch via Twitter kein gutes Haar an der Wortmeldung von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).

"Wahlkampf hin oder her, aber der Spin 'viele Neuinfizierte in Wiener Flüchtlingsheimen' von @susanneraab_at im Mittagsjournal ist grauslich, weil er Menschen stigmatisiert", meinte Fiesel, der Ende April aus seinem Amt ausgeschieden war. Raab hatte ihre Äußerung vor dem Ministerrat getätigt und dabei betont, sich "nicht im Wahlkampf, sondern im Kampf gegen das Virus" zu engagieren.

(apa/red)

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