Hygiene-Austria-Kontakt zur Regierung: Kurz soll klären

Die drei Oppositionsparteien wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im "Kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen befragen und bringen daher in der heutigen Sitzung gemeinsam einen Ladungsantrag ein. Kurz sei der Hauptverantwortliche für das Pandemie-Krisenmanagement und müsse daher "den Abgeordneten Rede und Antwort stehen" sowohl zu den Impfstoffbestellungen als auch zum Skandal rund um den Maskenproduzenten Hygiene Austria, finden SPÖ, FPÖ und NEOS.

Das Ansinnen der drei Oppositionsparteien ist in der heutigen Sitzung von den Regierungsfraktionen aber abgelehnt worden. Nun werden sie sich vorerst nur mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP), die heute im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, begnügen müssen.

Skandal rund um die Hygiene Austria

SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner, die ursprünglich einen SPÖ-Ladungsantrag angekündigt hatte, appellierte an die Grünen, mit der Opposition mitzugehen und den Antrag zu unterstützen. "Der Skandal rund um die Hygiene Austria, mit den engen Kontakten direkt ins Büro des Bundeskanzlers, sowie das Versagen des Kanzlers bei der Impfstoffbeschaffung sind Grund genug dafür, dass Kurz in den kleinen Untersuchungsausschuss kommt. Es gibt viele Fragen an ihn und er muss uns Parlamentariern Rede und Antwort stehen."

"Bundeskanzler Kurz hat sämtliche Corona-Maßnahmen, also auch die Beschaffungen, quasi zur 'Chefsache' erklärt, für Hygiene Austria hat er sogar das Promi-Testimonial gespielt, keinen Medientermin hat er ausgelassen, um sich als 'Erlöserkanzler' zu präsentieren. Deshalb soll er jetzt dem Unterausschuss auch Rede und Antwort stehen", begründet Wolfgang Zanger von der FPÖ das Ansinnen der Opposition.

Impfstoffbeschaffung zur "Chefsache" erklärt

Ähnlich argumentiert auch Douglas Hoyos von den NEOS. "Diesem Bundeskanzler fehlt es an Leadership. Erst erklärt die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache, danach will er von den nicht abgerufenen Impfstoffen nichts gewusst haben und schiebt die Schuld auf Beamte. Auch bei der Hygiene Austria gibt es eindeutige Verstrickungen und geheime Ministerratsbeschlüsse."

Nun werden sie sich vorerst nur mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP), die heute im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, begnügen müssen. Im Anschluss werden SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner, Wolfgang Zanger von der FPÖ und Douglas Hoyos von den NEOS über die Ergebnisse der heutigen Sitzung in einer Pressekonferenz berichten.

Finanzminister Blümel bekräftigte vor Beginn der Sitzung, dass die Regierung alles tue, "um Leben zu retten, Menschen zu schützen und Unternehmen durch die Krise zu helfen". "Dabei gibt es kein Limit. Bei der Kurzarbeit etwa war der erste Beschluss bei 400 Millionen, heute liegen wir bei zehn Milliarden. Weil es notwendig ist. Und für die Impfstoffbeschaffung gilt natürlich genau das gleiche. Diese kann auch aus den Mitteln des Covid-Fonds erfolgen, was auch im Ministerratsvortrag dezidiert festgehalten wurde", wies er Vorwürfe, die Regierung hätte bei der Impfstoffbeschaffung zu wenig Geld in die Hand genommen, zurück.

(APA/Red)

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