Gewalt bei Kurden-Demos in Wien: Suche nach Hintermännern
Die Gruppe rekrutiert sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern, berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Demo-Ausschreitungen in Wien: Gruppe soll Hintermänner ermitteln
Nehammer sprach von einer außergewöhnlichen Gewaltbereitschaft bei den Angriffen vor allem türkisch-stämmiger Männer gegen eine linke kurdische Demonstration. Selbst massive Polizeihunde seien mit Steinen attackiert worden.
Aufgefallen sei dem Verfassungsschutz, dass es auch Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt hätten. Wer hier dahinter steckt, werde man Nachschau halten. Es dürfe keinesfalls passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden, für Unruhe zu sorgen und das Versammlungsrecht bedrohen zu wollen.
Kritik nach Häufung von Corona-Fällen in Oberösterreich
Was das Coronavirus angeht, bestritt Nehammer, dass er hier mit unterschiedlichen Leisten messe. Dass er in Wien gemahnt habe und in Oberösterreich mit den neuen Clustern nicht, liege nur daran, dass man in letzterem Bundesland eine Kooperation der Gesundheitsbehörden mit der Polizei befürwortet habe, in der Bundeshauptstadt zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht. Mit dem Wien-Wahlkampf habe das nichts zu tun gehabt, er denke hier gar nicht über Parteipolitik nach.
Bezüglich einer Generalamnestie für Coronastrafen zeigte sich der Innenminister distanziert. Nehammer verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich jemand zu Unrecht gestraft fühle. Die Polizei habe sich jedenfalls an die vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Verordnungen gehalten.
SPÖ fordert von Nehammer kompromissloses Vorgehen
Die SPÖ fordert von Nehammer im Zusammenhang mit den Demo-Unruhen in Favoriten ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Außerdem will Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner klären, ob nun die "Grauen Wölfe" tatsächlich ins Bundeskanzleramt eingeladen werden. Nehammer hatte das in der "Pressestunde" bestritten.
Für den freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz mimt Nehammer nur den "bellenden Hund". Dabei wisse jeder, dass er nicht zubeiße. Anstelle der vom Innenminister angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe sei es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses "Chaos" zu setzen - einerseits in Form von Demoverboten, andererseits mit einem harten diplomatischen Vorgehen gegen die Türkei.
Die NEOS wiederholten indes ihre Forderung, die Coronastrafen zu erlassen. Nehammer hatte hier am Sonntag auf den Rechtsweg für Betroffene verwiesen.
(APA/Red)
