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Polizei verstärkt Präsenz in Wien-Favoriten nach Gewalt bei Kurden-Demos

Die Polizei ist in Favoriten nun stärker präsent.
Die Polizei ist in Favoriten nun stärker präsent. ©APA
Innenminister Karl Nehammer stellte am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz klar, dass die Austragung türkischer Konflikte auf österreichischem Territorium "völlig inakzeptabel" ist und kündigte umfassende Maßnahmen an.
Türkei lädt Ö-Botschafter zu Gespräch
Polizei-Großeinsatz bei Kurden-Demo
Türkischer Botschafter zu Gespräch gebeten

Die gewaltsamen Ausschreitungen nach Demonstrationen von Kurden und Linken, die von türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegnern gestört worden waren, beschäftigen weiterhin die Bundesregierung.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag eine konsequente Verfolgung jeder Straftat sowie einen Runden Tisch mit dem Verfassungsschutz und dem Integrationsfonds an.

Regierung verurteilt gewaltsame Angriffe auf Demo-Teilnehmer

An vier Tagen hintereinander war es vergangene Woche in Wien-Favoriten zu gewaltsamen Angriffen türkischer Extremisten auf Teilnehmer der Kurden-Demos und die Polizei gekommen, die Beamten, die zu hunderten vor Ort waren, wurden aber auch von linker Seite bedroht. Es flogen Steine, Böller und Glasflaschen.

Die Bilanz laut Innenminister Nehammer: Sieben verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie ein verletzter Diensthund, elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Man verfüge über umfangreiches Bildmaterial, das gerade ausgewertet wird, "jede Straftat wird konsequent verfolgt".

Austragung türkischer Konflikte in Österreich "völlig inakzeptabel"

Es sei "völlig inakzeptabel", dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen würden, zeigte sich Nehammer bei einer Pressekonferenz am Montag verärgert. "Wir und die Polizei werden alles tun, damit man sich versammeln kann, ohne dass man Angst hat, dass die Versammlung gestört wird", versicherte er. "Die Polizei ist die Hüterin der Grund- und Freiheitsrechte."

Er habe den Verfassungsschutz angewiesen, die Ermittlungen intensiv zu führen, wer die Hintermänner der Eskalation seien, erklärte Nehammer. "Freiheit und Demokratie lassen wir uns in Österreich mit Sicherheit nicht gefährden."

Verstärkte Polizei-Präsenz in Wien-Favoriten angekündigt

Die Polizei ist in Favoriten nun stärker präsent. Landespolizeivizepräsident Franz Eigner zeigte sich überrascht vom hohen, raschen Mobilisierungsgrad der gewaltbereiten, vorwiegend jungen Männer. Er sprach von einem "Phänomen, (...) das uns so noch nicht so oft begegnet ist", nämlich dass ein harter Kern von ein paar hundert Jugendlichen rasch und kurzfristig wohin beordert werden könne. Dutzende Kleingruppen seien gegen die Polizei vorgegangen. Wegen der "massiven Angriffe" mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen sei es sehr schwierig gewesen, die Versammlung (der Kurden und Linken, Anm.) zu schützen, erklärte Eigner. Derzeit sind keine weiteren Demonstrationen angekündigt, aber man gehe davon aus, dass wohl noch Spontankundgebungen oder "Zusammenrottungen" stattfinden werden, sagte Eigner auf Nachfrage.

Dass man die rechtsextreme Organisation der Grauen Wölfe unterschätzt habe, stellte Nehammer in Abrede - der Verfassungsschutz beobachte die Szene "sehr genau". Es gelte nun zu klären, ob der verbotene Wolfsgruß von den gewaltbereiten Männern nur eingesetzt worden sei, um die Kurden zu provozieren, oder ob tatsächlich die Organisation der Grauen Wölfe dahinterstecke.

Regierung kündigt Runden Tisch an

Nehammer stellte einen Runden Tisch mit dem Innenministerium, dem Integrationsministerium, dem Verfassungsschutz, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Integrationsfonds wohl noch diese Woche in Aussicht. Auch will der Innenminister dem Nationalen Sicherheitsrat von den Vorfällen berichten. Die restlichen bei der Pressekonferenz erwähnten Maßnahmen waren schon bekannt. Der türkische Botschafter wurde für den heutigen Montag ins Außenministerium zitiert. Bei einem Treffen vergangenen Freitag habe man bereits türkische und kurdische Vereine um Kooperation gebeten.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bekräftigte, dass die Dokumentationsstelle für den politischen Islam noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen soll. Ziel sei es, auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke und Vereine zu durchleuchten, die der Nährboden "für die extremistische Ideologie des politischen Islam" seien. "Österreich ist kein Austragungsort für türkische Konflikte", meinte auch sie. Bei Gewaltanwendung sei es "vorbei mit der Toleranz". Es gehe ihr nicht um Pauschalverurteilungen von Menschen mit Migrationshintergrund, aber einzelne Migrantengruppen würden sich abschotten, zudem gebe es teilweise Versuche aus dem Ausland, Einfluss zu nehmen. Sie wünsche sich eine klare Verurteilung der Ereignisse durch den türkischen Botschafter.

FPÖ fordert von Stadt Wien Vorgehen gegen linke Szene

Nach den Zusammenstößen von Kurden-Vertretern mit türkischen Faschisten in Wien-Favoriten fordert die FPÖ ein verstärktes Vorgehen gegen die linke Szene. So gehöre etwa das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), ein Zentrum der Autonomen, geschlossen, sagte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch am Montag in einer Pressekonferenz. Hinterfragt gehörten auch Subventionen für türkische Vereine.

Aus Sicht der Freiheitlichen ging die Gewalt bei mehreren Demonstrationen in den vergangenen Tagen von beiden Seiten aus. Belakowitsch fordert daher die Stadt Wien auf, alle Vereine nach dem Vereinsrecht zu prüfen, etwa auf verbotene Symbole hin. Auch die Förderungen gehörten gestrichen, denn sowohl das EKH als auch türkische Vereine würden "großzügig gesponsert", findet die FPÖ-Abgeordnete.

Ein "völliges Unding" ist für Belakowitsch, dass die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an einer der Demonstrationen teilgenommen hat. Dies könne sie sehr wohl als Privatperson tun, "wenn sie sich dabei wohl fühlt", allerdings ohne politisches Mandat, findet die Freiheitliche. In der Regierung werde "offensichtlich augenzwinkernd zur Kenntnis genommen, was hier der Koalitionspartner politisch so treibt".

Überforderung im Umgang mit den Demonstrationen orten die Freiheitlichen bei der Polizei. Der Exekutive fehle es an Unterstützung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Wenn dieser nun verschärftes Vorgehen ankündigt, frage man sich, was er in den vergangenen Tagen denn getan habe. Bei den "Corona-Sündern" sei der Minister hingegen schnell da gewesen, findet Belakowitsch, "da hat er seine Polizisten hinein gehetzt".

Für Leichtfried politischer Konflikt

Die SPÖ wertet den zuletzt in Wien-Favoriten hochgekochten Konflikt weniger als einen ethnischen zwischen Türken und Kurden, sondern als einen politischen zwischen Faschisten und Demokraten. Darauf hat Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz hingewiesen.

Hintergründe und Hintermänner des Anstachelns zu faschistischer Gewalt müssten ausgeforscht werden, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei hier am Zug. Es brauche auch wieder einen Rechtsextremismusbericht, um das Problem an der Wurzel zu erfassen, meinte er.

An den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung hatte er wenig auszusetzen. "Was sie tun ist akzeptabel", meinte er, auch wenn die Regierung zu sehr auf einen ethnischen Grundkonflikt fokussiere.

(APA/Red)

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