FPÖ zeigt Betreiber der "Stopp-Corona-App" an

Ex-Innenminister Kickl - damals selbst Verfechter eines schärferen Überwachungspakets - sorgt sich um ÖVP-Überwachung..
Ex-Innenminister Kickl - damals selbst Verfechter eines schärferen Überwachungspakets - sorgt sich um ÖVP-Überwachung.. ©APA/HANS PUNZ
Die FPÖ bringt eine Anzeige gegen die "Stopp-Corona-App" des Roten Kreuzes ein. Klubobmann Herbert Kickl ist um den Datenschutz besorgt und befürchtet die "Installation eines Überwachungsstaates".
Neue Version der "Stopp Corona App"
Kritik an Corona-App
Nutzen der App sehr gering

Die FPÖ wird bei der Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Betreiber der "Stopp-Corona-App" des Roten Kreuzes erstatten. Das kündigten Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst gegenüber der APA an. In Zusammenhang mit der App gebe es "massive datenschutzrechtliche Bedenken". Diese beträfen sowohl die Datensicherheit als auch die Möglichkeit des Datenmissbrauchs.

Kickl um Datenschutz besorgt

Konkret befürchtet Kickl einen Abfluss der Daten etwa "an gigantische Konzerne wie Google oder Microsoft". Außerdem bringe die App gar nichts, im Gegenteil: Sie wiege die Nutzer in eine trügerische Sicherheit und könne sie dadurch zusätzlich gefährden, beruft sich der FPÖ-Klubobmann auf eine Expertise der Organisation ARGE Daten. Die Bundesregierung solle daher den "Werbefeldzug" für die App sofort einstellen, so Fürst.

ÖVP wolle Überwachungsstaat installieren

Auch andere Bedenken haben die Freiheitlichen. Die Vehemenz, mit der vor allem die ÖVP diese App sogar verpflichtend einführen habe wollen, lasse den Verdacht aufkommen, dass es der Partei "im Schatten der Corona-Krise" vor allem um eines gehe: "Und zwar um die Installierung eines Überwachungsstaates." Von Gesundheits- über Konsum- bis hin zu Bewegungsdaten könne alles gesammelt und miteinander vernetzt werden.

Nebenbei mache die ÖVP "Günstlinge ungeniert zu den Krisengewinnlern", kritisiert Kickl weiters. Er bezieht sich dabei auf den Einsatz von Werbeagenturen im Krisenmanagement, die bereits für die Regierungsparteien tätig waren.

(APA/red)

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