FPÖ-Programm für Steiermark-Wahl 2024 ist da
Auf 38 Seiten präsentiert man darin "die Antworten auf drängende und wichtige Fragen", wie Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Mario Kunasek es formulierte. Es reihen sich darin in 33 Punkten die Themen und freiheitlichen Forderungen alphabetisch von Arbeit & Beschäftigung über Asylwesen, Kinderbetreuung bis zum Verkehr und Wohnen aneinander.
FPÖ: "Programm, das reformorientiert ist"
Es sei ein "Programm, das reformorientiert ist und viele Schnittstellen mit anderen Parteien aufweist", führte Kunasek in die Programmatik ein. Im Bereich der Gesundheit brauche es beispielsweise "eine flächendeckende, wohnortnahe Akutversorgung und beste Gesundheitsversorgung". Im Asylbereich wolle man sich an Niederösterreich orientieren: "Niederösterreich ist uns da sicher ein Vorbild, wo wir Ideen abschauen, wie Niederösterreich unattraktiv für Asylwerber gemacht worden ist. Das werden wir in der Steiermark auch tun", so Kunasek.
Zudem brauche es ein neues "Leitbild Integration" mit dem Ziel der Assimilierung von Zuwanderern. Unter den steirischen FPÖ-Forderungen im Programm findet man dazu u. a. die "Streichung der Landesförderungen für Zuwanderer- und Multikulti-Vereine", wie es dort formuliert wurde, sowie ein "Schriftliches Bekenntnis zur österreichischen Verfassung von der 'Islamischen Religionsgemeinde Steiermark' sowie von islamischen Vereinen und Islam-Lehrern".
Im Bereich der Sozialleistungen wird eine Koppelung an die österreichische Staatsbürgerschaft und eine Einrichtung eines Erhebungsdienstes zur Bekämpfung von Sozialbetrug bis hin zum Einsatz von "Sozialdetektiven", wie es im Programm festgehalten ist. Kunasek sprach am Donnerstag davon, dass "Sozialleistungen natürlich notwendig sind, in erster Linie für unsere Österreicher".
Weitere Themen angerissen
Landesparteisekretär und Wahlkampfleiter Stefan Hermann riss weitere Themen an: Die Förderungen für Pendler müssten erhöht und die Straßeninfrastruktur bis hin zur A9 im Süden von Graz ausgebaut werden. Finanzielle Anerkennung von familieninterner Betreuung von Kindern unter drei Jahren und Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder mit Behinderung, ein Ausbau der kommunalen Investitionen in ländlichen Regionen, "aber eine Abkehr von den bisherigen Bedarfszuweisungen" und nicht zuletzt wurde die wiederholt geforderte Veröffentlichung der Corona-Protokolle im Programm gefordert: "Weil die Einschränkungen so massiv waren, hat jeder das Recht zu wissen, auf welcher Basis es zu diesen Einschränkungen gekommen ist", so Hermann. Er forderte zudem eine Einführung eines "Heizkostenzuschusses für den hart arbeitenden Mittelstand".
Das Programm sei aus dem 350-seitigen steirischen "Handbuch freiheitlicher Politik" als Richtschnur des politischen Handelns hervorgegangen, wie Michael Klug, Klubdirektor des Freiheitlichen Landtagsklubs sagte. Er sprach sich am Donnerstag für eine "Wiederbelebung" der direkten Demokratie unter anderem mit der Abschaffung der Stimmrechtsbestätigung und Reduzierung der notwendigen Anzahl an Unterschriften aus. In Sachen Katastrophenschutz forderte er etwa die Aufstellung einer Pionier- und Sicherungskompanie in der Grazer Gablenzkaserne.
Wahlergebnisse in Steiermark
Mit den steirischen Wahlergebnissen bei der Nationalrats- und EU-Wahl zeigte sich Kunasek "zufrieden", es mache ihn "hoffnungsfroh, dass wir ein respektables Ergebnis erreichen können", der Stimmenstärkste habe dann mit den anderen Gespräche zu führen. Für die vielen Herausforderungen in der Steiermark werde es jedenfalls einen "starken Landeshauptmann brauchen", und man sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen".
(APA/Red)