Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Ausrufung der Neuwahl durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Europawahl 2019 nun eine wirkliche Testwahl für die vermutlich im frühen Herbst anstehende Nationalratswahl.
Eigentlich sind die 6,4 Millionen österreichischen Staatsbürger und hier lebenden EU-Mitbürger am 26. Mai 2019 zur Kür der 18 EU-Parlamentarier Österreichs aufgerufen. Dafür haben sieben Parteien Kandidaten ins Rennen geschickt: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, EUROPA Jetzt und die KPÖ. Seit der letzten EU-Wahl bestand die Riege aus je fünf ÖVP- und SPÖ-, vier FPÖ-Mandataren, drei Grünen und einer NEOS-Vertreterin.
Experten zur EU-Wahl: ÖVP vor SPÖ und FPÖ
Diese fünf Parteien sahen die Meinungsforscher auch vor der EU-Wahl bisher fix im nächsten EU-Parlament – und die seit September 2018 stabilen Umfragen ließen einen ähnlichen Wahlausgang wie 2014 erwarten: Die ÖVP weiterhin (wie seit 2009) Erste, dahinter die SPÖ, die FPÖ Dritte, Grüne und NEOS im Duell um Platz 4 – bei Zugewinnen für ÖVP (2014: 26,98 Prozent), SPÖ (24,09) und FPÖ (19,72), vielleicht auch die NEOS (8,14) und Einbußen für die Grünen (14,52). EUROPA Jetzt und KPÖ lagen immer weit unter dem für ein Mandat nötigen Stimmenanteil von mehr als 4,5 Prozent.
Wie sich das durch das Ibiza-Video ausgelöste innenpolitische Erdbeben auf die Europawahl 2019 auswirkt, können die Meinungsforscher kaum abschätzen. Möglicherweise schreckt es viele Wahlberechtigte – vor allem aus dem Lager der FPÖ, vielleicht auch der ÖVP – ab. Dann wird die Beteiligung noch geringer. Denn bei EU-Wahlen ist die Mobilisierung ohnehin das größte Problem – speziell jene der EU-skeptischen FPÖ-Wähler. Generell ist die Beteiligung die schwächste aller größeren Wahlen in Österreich: Seit 1999 nutzt nicht einmal mehr die Hälfte das Wahlrecht; 2014 waren es 45,39 Prozent.
Europawahl 2019: Hochrechnungen und das Ergebnis
Wie die jetzt doch spannende EU-Wahl ausgeht, erfahren die Österreicher heuer erst spät. Die Bundeswahlbehörde veröffentlicht alle Ergebnisse erst um 23 Uhr, wenn in Italien die letzten Wahllokale zusperren – und nicht bereits ausgezählte Gemeinden, Bezirke und Bundesländer schon ab dem heimischen Wahlschluss um 17 Uhr. Eine erste offizielle Hochrechnung zur EU-Wahl in Österreich soll es ab ca. 18 Uhr geben. Die Briefwahl wird am Montag ausgezählt, das Ergebnis der Vorzugssstimmen wird die Bundeswahlbehörde Dienstag oder Mittwoch bekannt geben. Besonders interessant ist es für die ÖVP – vergibt sie doch heuer ihre Mandate strikt nach der Zahl der Vorzugsstimmen.
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(APA/Red)
