Dringliche Anfrage zu ÖVP-Datenklau: Liste JETZT glaubt nicht an Hackerangriff

Die Liste JETZT hat am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner eingebracht. Darin geht es um den "Datenabfluss aus der ÖVP-Parteizentrale", von dem die Liste nicht glaubt, dass es sich um einen Hackerangriff gehandelt hat. Die Anfrage sei ein Versuch, "Information von Desinformation zu trennen", heißt es in den Unterlagen. Behandelt wird die Dringliche ab 15.00 Uhr.

Liste JETZT glaubt nicht an einen Hackerangriff

Bei aller Skepsis ist es für die Liste JETZT unbestritten, "dass Daten aus der ÖVP unter Missbrauch von Zugangsdaten einer berechtigten Person verschlüsselt an einen Server in Frankreich abgeflossen sind". Die Liste von Peter Pilz sieht jedoch mehrere Erklärungen dafür: Entweder einen Cyberangriff von außen, einen Datenexport durch einen Maulwurf in der ÖVP oder einen False Flag-Angriff, also einen Angriff unter falscher Flagge, durch die ÖVP selbst.

Laut Liste JETZT sprechen jedoch mehrere Fakten gegen einen Hackerangriff. Sie vermutet eher, dass die ÖVP Medienberichte über die illegale Überschreitung der Wahlkampfkosten in einen Hackerangriff umgedeutet hat. Deshalb möchte sie den Unterlagen zufolge "möglichst viel Licht ins türkise Halbdunkel" bringen.

Liste JETZT mit 98 Fragen an den Justizminister

Insgesamt richtet die Liste JETZT 98 Fragen an den Justizminister. 59 davon beschäftigen sich mit der Hacker-Affäre. Peter Pilz will unter anderem wissen, ob die ÖVP konkrete Beweise für einen solchen Angriff vorgelegt hat. Weiters fragt er den zuständigen Minister, ob Vertreter der Volkspartei "Beweise für die behauptete Verfälschung der Daten ihrer Buchhaltung bzw. für die "Einpflanzung" neuer Daten vorgelegt" haben.

Zudem möchte er Informationen zum Status der bisherigen Ermittlungen, heißt es in der Dringlichen Anfrage. Die Liste JETZT würde gern erfahren, gegen wie viele Personen derzeit in der Causa "Hackerangriff" ermittelt wird und ob auch gegen die ÖVP ermittelt wird - etwa wegen Vortäuschung einer strafbaren Handlung. Die Frage der Befangenheit der Ermittler beschäftigt Pilz weiterhin, auch diese gibt er in der Dringlichen weiter. Er befürchtet, dass die Ermittlungen durch ÖVP-nahe Personen nicht objektiv geführt werden.

Dringliche Anfrage bezieht sich auch auf E-Mail-Affäre

Die Fragen 60 bis 78 der Dringlichen Anfrage betreffen die sogenannte E-Mail-Affäre, bei der angeblich belastende und laut ÖVP gefälschte E-Mails zur Ibiza-Affäre an die Öffentlichkeit gelangt waren. Pilz möchte unter anderem wissen, ob die Soko Ibiza auch mit den Ermittlungen in der E-Mail-Affäre betraut ist und wie es denn nun mit der Echtheit der E-Mails ausschaut.

Auch mit der "Causa Chorherr" beschäftigt sich die Anfrage. Gegen den früheren Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr läuft eine Anzeige wegen Spenden an ein afrikanisches Schulprojekt im Rahmen des Heumarkt-Projekts. Dazu erfragt die Liste JETZT von Justizminister Jabloner unter anderem, wann die Anzeige erstattet wurde, wann die Ermittlungen in der Causa eingeleitet wurden und gegen wie viele Personen derzeit ermittelt wird.

Jabloner berichtete von Verdächtigem in Wien

Justizminister Clemens Jabloner hat am Donnerstag bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Liste JETZT zum ÖVP-Datenklau bekundet, dass die bisherigen Ermittlungen den Verdacht eines Hackerangriffs bestätigen würden. Ein Unbekannter soll sich in Wien Zugriff zu ÖVP-Daten verschafft, mindestens ein Passwort geändert und eine große Menge Daten abgesaugt haben, sagte er im Nationalrat.

Im Moment gebe es Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und der Datenbeschädigung zum Nachteil der ÖVP, so Jabloner. Zu Beginn seiner Antwort stellte der Vizekanzler klar, dass er "sehr gerne" zur Aufklärung beitragen möchte. Sein Informationsstand sei allerdings "naturgemäß lückenhaft", nicht er führe das Ermittlungsverfahren, sondern die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei. Über Details zu den Ermittlungen könne er deshalb nur "beschränkt Auskunft geben".

Dennoch gebe es einige Fakten, sagte Jabloner. Am 2. September gelangten vermeintliche Buchhaltungsdokumente der ÖVP an die Öffentlichkeit, berichtete er. Am 5. September informierte die Volkspartei über den vermeintlichen Hacker-Angriff und erstattete noch am selben Tag Anzeige beim Innenministerium. Am 6. September sichtete die Staatsanwaltschaft Wien dann die ersten Dokumente. Seit 10. September gibt es laut Jabloner außerdem eine enge Kooperation mit Europol in dieser Causa.

Unbekannter soll sich Zugang zu ÖVP-Daten verschafft haben

Laut den Informationen des Justizministers verschaffte sich ein Unbekannter in Wien Zugang zu den Daten der ÖVP. Nach derzeitigem Erkenntnisstand führte der Verdächtige mindestens eine Passwortänderung durch. "So wurden Administratoren ausgesperrt", berichtete Jabloner. Zwischen 30. August und 1. September hätte es einen größeren Datentransfer gegeben. Ob geleakte Daten verfälscht wurden, sei Gegenstand von Ermittlungen. Mehr könne Jabloner noch nicht dazu sagen, es sei nicht seine "Aufgabe, Spekulationen anzustellen".

Ein Verdächtiger habe von außen auf mehrere Server der ÖVP zugegriffen, so Jabloner. Weil eine Spur zu einem Server in Frankreich führt, erging ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an die französischen Behörden. Die Identifizierung der verdächtigen Person ist laut Jabloner "Gegenstand der laufenden Ermittlungen". Er versprach: "Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit großem Nachdruck". Immerhin gehe es um "interessante politische Aspekte", vor allem im laufenden Wahlkampf.

Dringliche Anfrage: Viele Fragen blieben unbeantwortet

Viele Fragen der Dringlichen Anfrage der Liste JETZT, die der eigentliche Anlass für die Sondersitzung des Nationalrats war, blieben am Donnerstag aber unbeantwortet. Zur Identität der Ermittler wollte Jabloner - anders als von Pilz verlangt - aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben. Bei der Prüfung allfälliger Befangenheiten der Ermittler verwies er auf das zuständige Innenministerium.

Was Jabloner allerdings sagen konnte: Bisher gebe es keine Anhaltspunkte zur Vortäuschung einer Straftat und daher auch keine Ermittlungen in diese Richtung. Seinen Informationen zufolge gibt es keine Verbindung zwischen der Hacker-Affäre und der sogenannten E-Mail-Affäre in der ÖVP, gab der Minister Auskunft. Bei der E-Mail-Affäre geht es um von der ÖVP selbst aufgestellte Behauptungen, dass E-Mails gefälscht wurden, wonach die Spitzen der Volkspartei schon frühzeitig von der Ibiza-Affäre informiert waren.

Peter Pilz fordert "rasche Aufklärung"

JETZT-Abgeordneter Peter Pilz hatte in seiner Rede zur Dringlichen "rasche Aufklärung" der Affäre um den Datenklau aus der ÖVP-Parteizentrale gefordert. "Sie haben bis heute keine Beweise für einen Angriff durch einen Hacker", sagte Pilz. "Sie haben bis heute keine Beweise für einen Angriff von außen!" Außerdem bezeichnete er die ÖVP als "Fake-Meister-Partei der Republik Österreich". Seine Vermutung: Der Hackerangriff sei nur erfunden worden, um von einer Überschreitung der Wahlkampfkosten abzulenken. "Sollte es einen vorgetäuschten Angriff gegeben haben, dann ist das das Schlimmste, das in einem Wahlkampf passieren kann", sagte Pilz.

Weiters kritisierte Pilz, dass die ÖVP die echten Buchhaltungsunterlagen der Volkspartei nicht vorgelegt hat. Ob die vom "Falter" veröffentlichten Unterlagen echt sind, ist umstritten. "Diese Frage wird mit Sicherheit erst nach der Nationalratswahl geklärt", bemängelte Pilz.

Alle gegen die ÖVP

Wiewohl die Antworten von Justizminister Clemens Jabloner dazu keinen unmittelbaren Anlass boten, haben sich die anderen Parteien in der Debatte der "Dringlichen" auf die ÖVP eingeschossen. SPÖ, Freiheitliche und JETZT trachteten insgesamt ein düsteres Sittenbild die Volkspartei betreffend zu malen. Subtiler gingen es die NEOS an.

Deren Klubvize Nikolaus Scherak gab der ÖVP zu bedenken, dass die Veröffentlichung ihrer Zahlen letztlich unproblematisch gewesen wäre, wenn die Partei mit diesen Daten genauso transparent umginge wie die NEOS. Tatsächlich sei die Volkspartei aber bei jeder Transparenzinitiative - wie übrigens auch SPÖ und FPÖ - immer dagegen gewesen.

Leichtfried: "Irgendetwas ist faul in dieser ÖVP"

Mit solch Argumenten hielten sich die anderen Parteien nicht viel auf. Lieber wurde aufgezählt, was sich bei der ÖVP im Wahlkampf an vermeintlichen Skandalen angesammelt habe. "Irgendetwas ist faul in dieser ÖVP", meinte etwa SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und erinnerte etwa an die Reißwolf-Affäre.

Die alte ÖVP sei auch etwas mühsam gewesen. Die neue Volkspartei sei aber eine Partei geworden, der man vorsätzliche Täuschung, Verantwortungslosigkeit und Abhängigkeit von Millionären zurechnen könne, schimpfte Leichtfried.

FPÖ: ÖVP soll schon vor Ibiza-Affäre Wahlen geplant haben

Die FPÖ ließ ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mutmaßen, dass die Volkspartei schon vor Auffliegen der Ibiza-Affäre Wahlen geplant habe. Letztlich habe die ÖVP nur die Freiheitlichen in Schwierigkeiten bringen wollen, sei nun aber selbst die Partei, die Schwierigkeiten habe. Die Datenklau-Vorwürfe seien bloß Ablenkungsmanöver.

JETZT-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber sah auch durch Jabloners Aussagen keinen Beleg, dass nicht doch jemand aus der ÖVP hinter dem Datenklau stecken könnte. Denn der Justizminister habe sehr viele Fragen offen gelassen. Indirekt legte sie sogar nahe, dass die Volkspartei hinter Ibiza stecken könnte. Die Hintermänner müssten Interesse daran gehabt haben, die FPÖ erpressen und kontrollieren zu können, und das seien sicher keine linken Aktivisten gewesen, hätten diese doch das Video früher veröffentlicht, um Türkis-Blau zu verhindern.

ÖVP: Liste JETZT verbreite nur noch Argwohn und Verschwörungstheorien

VP-Generalsekretär Karl Nehammer warf JETZT vor, das Klima weiter zu vergiften und eine Politik zu betrieben, die nur noch Argwohn und Verschwörungstheorien verbreite. Durch Jabloners Antworten sind für Nehammer die Anpatz-Versuche von Peter Pilz (JETZT) zusammengebrochen. Die ÖVP sieht er in Sachen Datenklau unverändert einem sehr perfiden und mit hoher krimineller Energie durchgeführten Angriff ausgesetzt.

(APA/Red)