Das Mysterium Impfpflicht in der ZiB2: Mückstein redet lange, um nichts zu sagen

Mückstein war in der ZiB2 zu Gast.
Mückstein war in der ZiB2 zu Gast. ©Screenshot
Wenn das Gesetz zur Impfpflicht in Kraft ist, müssen sich 1,4 Millionen Menschen in Österreich impfen lassen oder Ausnahmen nachweisen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprach am Montagabend in der ZiB2 über den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht.
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Wobei "sprechen" vielleicht etwas zu großzügig formuliert ist. Der Gesundheitsminister sprach lange, um nichts zu sagen. Sollte Mückstein den Entwurf zu Impfpflicht wirklich kennen, wurde intern wohl absolutes Stillschweigen zu den Inhalten beschlossen. Wieso man dann jedoch in der größten Nachrichtensendung des Landes auftritt, ist ein Mysterium. Interviewer Armin Wolf kapitulierte gegen Ende des Interviews - er will seine Fragen zur Impfpflicht auf Ende der Woche verschieben.

Ausnahmen der Impfpflicht: Keine Auskunft

Die Impfpflicht soll am 1. Februar 2022 in Kraft treten, wer die Impfung verweigert, kann mit bis zu 600 Euro bestraft werden. Während das Nationale Impfgremium schon im April die Impfung von Frauen im zweiten und dritten Drittel der Schwangerschaft empfohlen hat, sieht der medial durchgesickerte Entwurf des Gesundheitsministeriums eine Ausnahme für schwangere Frauen vor. Auch Kinder unter 14 Jahren sind von der geplanten Impfpflicht ausgenommen. Auf den Grund, warum die Impfpflicht für Kinder und Schwangere nicht gelten soll, geht Mückstein nicht genauer ein.

Mückstein speist mit Stehsätzen ab

Mückstein betont aber, dass er mit verschiedensten Bevölkerungsgruppen, Experten und Interessensgruppen geredet hat. Wichtig sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens, um so eine Maßnahme zu rechtfertigen und umzusetzen.

Bei den Reaktionen auf Twitter spiegelte sich vor allem Fassungslosigkeit und Enttäuschung wider. Nach fast zwei Jahren Pandemie hat sich wohl bei den meisten eine Pandemiemüdigkeit eingeschlichen:

Am Donnerstag oder Freitag soll der Entwurf zur Impfpflicht präsentiert werden, dort seien alle Ausnahmen genau definiert - darunter auch Menschen mit gewissen Vorerkrankungen.

Impfpflicht für die Arbeit: Keine Auskunft

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig preschte am Wochenende mit der Aussage vor, dass die Impfpflicht "natürlich" auch am Arbeitsplatz gelte. Dem entgegen hält Arbeitsminister Martin Kocher, dass Ungeimpfte keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. Auch diesen Punkt konnte der Gesundheitsminister nicht klären.

Keine Beugehaft für Ungeimpfte

Die einzige Information, die man aus dem Interview mitnehmen kann: Es wird keine Beugehaft für Ungeimpfte geben. Die FPÖ witterte bereits in den letzten Tagen Beugehaft für Ungeimpfte, weil eine Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ansteht. Das schließt Mückstein allerdings kategorisch aus.

(APA/red)

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