Wie sich Impfpflicht von Impfzwang unterscheidet
Ein Impfzwang war in Österreich bislang nicht Realität. Bei der Pocken-Impfpflicht handelte es sich um eine (wie der Name schon sagt) Impfpflicht. Darüber hat Uni-Wien-Professor Karl Stöger vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Abteilung Medizinrecht) aufgeklärt.
Was Impfpflicht nicht bedeutet
Die angekündigte Impfpflicht bedeutet laut Stöger nicht, dass Menschen unter Einsatz von körperlichem Zwang zum Arzt gebracht werden und einen Stich erhalten. Walter Josef Pfeil von der Paris London Universität Salzburg (Fachbereich Arbeitsrecht und Sozialrecht) erklärt, was mit "Pflicht" überhaupt gemeint ist. Das heißt, "dass ein bestimmtes Verhalten (ein Dulden oder ein Unterlassen) vorgeschrieben wird. Verletzungen einer solchen Pflicht begründen 'nur' eine Rechtswidrigkeit, die regelmäßig mit Sanktionen verknüpft ist. Er nennt exemplarisch unter anderem Schadenersatzansprüche und Verwaltungsstrafen, die im Bereich des Möglichen liegen würden. "Das erwünschte/vorgeschriebene Verhalten kann aber letztlich nicht durchgesetzt werden", so der Universitätsprofessor. "Anders wäre es beim Zwang, der ein unmittelbares (idR physisches) Eingreifen umfasst, etwa jemanden festzunehmen, einzusperren oder sogar zu verletzen, wenn er sich zB mit Waffengewalt einer Festnahme widersetzt."
Impfzwang realistisch?
Ein Impfzwang in Österreich? Karl Stöger stuft das als unrealistisch ein, sämtliche politischen Vorhaben würden "Richtung Impfpflicht" gehen. Dazu kommt: Für ihn sei ein Impfzwang verfassungsrechtlich undenkbar, wenn damit gemeint ist, dass jemand - ohne es zu wollen - festgehalten und immunisiert wird. Auch Walter Josef Pfeil ist wohl niemand, der behauptet, dass ein Impfzwang vor der Tür steht - ganz im Gegenteil: Laut ihm "wird es wohl nie einen Impfzwang geben können".
(Red)
