Entwurf zur Impfpflicht erwartet: Details zu Ausnahmen durchgesickert

Offizieller Entwurf zur Corona-Impfpflicht erst im Lauf der Woche
Offizieller Entwurf zur Corona-Impfpflicht erst im Lauf der Woche ©AP
Das Gesundheitsministerium will den Entwurf für die Impfpflicht "im Lauf der Woche" in Begutachtung schicken. Gelten soll die Corona-Impfpflicht für 7,7 Millionen Menschen ab 14 Jahren.
600 Euro Strafe alle drei Monate

Die laut einem durchgesicherten Text geplanten Ausnahmen - unter anderem für Schwangere - begründete eine Sprecherin von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Montag nicht. Gelten soll die Impfpflicht für 7,7 Millionen Menschen ab 14. Die allermeisten davon sind bereits zumindest einmal geimpft - 1,4 Millionen aber noch nicht. Die Anwendung von Zwang zur Durchsetzung der Impfpflicht wird im Gesetzesentwurf, der der APA vorliegt, explizit ausgeschlossen.

Impfpflicht: Entwurf sieht Schwangere als Ausnahme

Während das Nationale Impfgremium schon im April die prioritäre Impfung von Frauen im zweiten und dritten Drittel der Schwangerschaft empfohlen hat, sieht der medial durchgesickerte Entwurf des Gesundheitsministeriums eine Ausnahme für schwangere Frauen vor. Begründet wurde das durch das Ministerium am Montag nicht. "Sobald ein final abgestimmter Entwurf vorliegt, wird dieser gemeinsam kommuniziert", hieß es auf APA-Anfrage im Büro des Ministers.

Der Entwurf werde gemeinsam mit dem Verfassungsministerium und unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS erarbeitet und im Lauf der Woche in Begutachtung gehen, so eine Sprecherin Mücksteins.

7,7 Millionen Österreicher von Corona-Impfpflicht betroffen

Sollte die Impfpflicht wie kolportiert ab dem 14. Geburtstag gelten, dann wären davon 7,7 Millionen Menschen in Österreich betroffen. Ausgenommen wären neben Schwangeren auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impften lassen dürfen, sowie Genesene bis zu sechs Monate nach der Coronavirus-Infektion.

Wie viele ab 14-Jährige bereits geimpft sind, geht aus den veröffentlichten Zahlen des Gesundheitsministeriums im Detail nicht hervor, weil diese Altersgrenze hier nicht abgebildet wird. Klar ist allerdings, dass bei den über 15-Jährigen bereits 81 Prozent zumindest einmal geimpft sind und 77 Prozent über ein gültiges Impfzertifikat verfügen. Bei den unter 15-Jährigen sind 190.000 (oder 15 Prozent) zumindest einmal geimpft.

Somit wären noch rund 1,4 Millionen ab 15-Jährige übrig, die noch nicht einmal ihre erste Impfdosis erhalten haben. Sie (und die noch nicht geimpften 14-Jährigen) müssen bis zum geplanten Inkrafttreten der Impfpflicht ihre Impfung also entweder nachholen oder nachweisen, dass sie unter einen der Ausnahmegründe fallen.

Die Impfpflicht umfasst drei Stiche. Menschen, die sich zwischen den Impfungen mit Corona anstecken, müssen die Folgeimpfung erst nach 180 Tagen vornehmen.

600 Euro Strafe alle drei Monate vorgesehen

Die Impfpflicht gilt ab 1. Februar 2022. Am 15. Februar 2022 bekommen alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister mit der Aufforderung sich impfen zu gehen, ab 15. März werden dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt. Wer die Impfung verweigert, kann mit bis zu 600 Euro bestraft werden. Das eingenommene Geld soll in die Krankenanstalten fließen.

Im Fall einer Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Zulassung von Impfstoffen oder einer Änderung des Standes der Wissenschaft, insbesondere hinsichtlich der Impfintervalle, der Kombination der Impfstoffe, der für eine Schutzimpfung anerkannten Impfstoffe, oder der für eine ausreichende Schutzwirkung erforderlichen Anzahl an Impfungen, kann der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister mit Verordnung abweichende Regelungen erlassen, sofern dies aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Durch Verordnung können auch Vorgaben hinsichtlich der Kombination von Impfstoffen festgelegt werden. Ebenso kann im Fall weiterer Zulassungen die Liste der gültigen Impfstoffe erweitert werden.

Im Ministerium bestätigte man die medial kolportierten Details noch nicht. Der Entwurf werde gemeinsam mit dem Verfassungsministerium und unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS erarbeitet und im Lauf der Woche in Begutachtung gehen, so eine Sprecherin Mücksteins.

(APA/Red)

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