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"BVT-U-Ausschuss soll kommen, wenn SPÖ das will": Koalition erneuert Angebot

Der ÖVP-Klubobmann mit einem Angebot für die SPÖ
Der ÖVP-Klubobmann mit einem Angebot für die SPÖ ©APA
Die schwarz-blaue Regierung hat am Freitag das Angebot gegenüber der SPÖ erneut ausgesprochen, den Antrag eines BVT-Untersuchungsausschusses neu sowie verfassungskonform einzubringen.
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Eine Verzögerung würde das aus Sicht von VP-Klubchef August Wöginger nicht bedeuten, weil die Einsetzung des U-Ausschusses so oder so bei den Plenartagen Mitte April beschlossen würde.

Wöginger zu BVT-Ausschuss: “Soll kommen, wenn die SPÖ das will”

Den Vorwurf der SPÖ, den BVT-Ausschuss “abwürgen” zu wollen, wies Wöginger gegenüber der APA zurück: “Die SPÖ hätte nur einen verfassungskonformen Antrag einbringen müssen, dann wäre das ganz normal durchgegangen.” Auch verzögern wolle er den Ausschuss nicht. Das zeigt für Wöginger schon die Tatsache, dass er den Geschäftsordnungsausschuss nur zwei Tage nach dem Antrag der SPÖ einberufen habe, obwohl dafür vier Wochen Zeit gewesen wäre.

“Der U-Ausschuss soll kommen, wenn die SPÖ das will”, sagt Wöginger. Er bietet der SPÖ daher an, bei der nächsten Nationalratssitzung am 17. April einen überarbeiteten Antrag zu stellen. Tags darauf könnte er den Geschäftsordnungsausschuss einberufen. Der Beschluss im Plenum würde dann wie geplant am 19. April erfolgen – zeitgleich mit dem Eurofighter-Ausschuss, betont der VP-Klubchef: “Das wäre kein Zeitverlust.”

Für FP-Generalsekretär Harald Vilimsky ist die empörte Reaktion der SPÖ auf den schwarz-blauen Einspruch gegen ihren U-Ausschuss-Antrag “ziemlich mimosenhaft und einer ehemaligen Regierungspartei unwürdig”. Der Geschäftsordnungsausschuss habe angesichts der verfassungsrechtlichen Mängel des Antrags gar keine andere Möglichkeit gehabt, als diesen zurückzuweisen: “Jetzt in die Märtyrerrolle zu schlüpfen, ist wohl der falsche Weg.” Die SPÖ solle doch einfach einen korrekt formulierten Antrag einbringen oder das Verfassungsgericht anrufen.

(APA/Red.)

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