Goldgruber: FPÖ-Verwicklungen in BVT-Skandal seien “Fake News”

Laut Goldgruber habe das Innenministerium keinerlei Daten in die Hände bekommen.
Laut Goldgruber habe das Innenministerium keinerlei Daten in die Hände bekommen. - © APA/HANS PUNZ
Laut Presseberichten schaltete sich das Justizministerium bei der Hausdurchsuchung des BVT ein. Der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber nennt diese Berichte “Fake News”.

“Profil” und “Standard” hätten “Spekulationen” über die Ermittlungen gegen BVT-Mitarbeiter verbreitet. Denn das Verfahren werde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die Hausdurchsuchungen seien “ebenfalls von Staatsanwälten geleitet (worden), die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben”. Dass sich das Innenministerium “durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten” verschaffen habe wollen, wies er Goldgruber als “medial konstruierte Geschichte” zurück.

EGS lediglich als Begleitung

Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) sei “für den Einsatz angefordert” worden und habe “diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet”. Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, “entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren”. Die Daten lägen bei der WKStA und würden von dieser ausgewertet.

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