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Paukenschlag in BVT-Affäre: SPÖ-Antrag zu U-Ausschuss abgewiesen

Der SPÖ-Antrag für den BVT-U-Ausschuss wurde zurückgewiesen.
Der SPÖ-Antrag für den BVT-U-Ausschuss wurde zurückgewiesen. ©APA
Dem U-Ausschuss-Antrag der SPÖ zur BVT-Causa wurde im Nationalrat eine Abfuhr erteilt. Abgelehnt wurde das Begehren mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde.
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Die SPÖ hat sich mit ihrem Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eine Abfuhr geholt. Mit schwarz-blauer Mehrheit wurde der Antrag zurückgewiesen, sagte ein Sprecher der Parlamentsdirektion Donnerstagabend zur APA. Die SPÖ kann sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden oder einen neuen Antrag einbringen.

BVT-Affäre: SPÖ-Antrag zu U-Ausschuss zurückgewiesen

Abgelehnt wurde das allein von der SPÖ eingebrachte Begehren mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde. Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein weiterer U-Ausschuss zur Causa Eurofighter, wobei der Untersuchungszeitraum statt bis 2016 nun bis ins Jahr 2017 erstreckt wurde. Er kann somit mit der nächsten Nationalratssitzung starten.

(APA/Red)

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