Sondersitzung im Nationalrat zur BVT-Causa: SPÖ fordert von Kickl Aufklärung

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Die SPÖ fordert in einer Sondersitzung zur BVT-Causa Aufklärung.
Die SPÖ fordert in einer Sondersitzung zur BVT-Causa Aufklärung. - © APA
Am Montag findet zur BVT-Causa eine Sondersitzung im Nationalrat statt. Die SPÖ will dabei von Innenminister Kickl Aufklärung zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

In einer Sondersitzung des Nationalrats fordert die SPÖ heute, Montag, Aufklärung über “besorgniserregende Vorgänge” im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Sie bringt eine Dringlichen Anfrage ein, die an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerichtet ist. Er soll zu Korruptionsvorwürfen, Mobbing-Hinweisen und den Hausdurchsuchungen im BVT Stellung nehmen.

Nationalrat: BVT-Dringliche an Innenminister Kickl

In der Begründung der allein von der SPÖ eingebrachten Anfrage (die Sondersitzung hatte sie gemeinsam mit NEOS und Liste Pilz beantragt) wird auf die Aufgaben des BVT hingewiesen, die von der Bekämpfung von Extremismus und Terror bis zum Handel mit Kernmaterial reichen. Durch das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wögen diese Kompetenzen noch schwerer, das BVT sei “eine der Eliteeinheiten der Republik Österreich”. Nun seien aber Umstände bekannt geworden, die – so meint die SPÖ – Anlass zur Sorge geben, dass das BVT seine Aufgaben im Interesse der Republik nicht im erforderliche Ausmaß wahrnehmen könne.

Die Anfrage ist in mehrere Themenbereiche geteilt. Im ersten geht um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den inzwischen suspendierten BVT-Chef Peter Gridling sowie weitere Bedienstete, wobei sich die SPÖ hier großteils auf Medienberichte bzw. auf öffentliche Äußerungen aus dem Innen- und Justizministerium stützt. In den Fragen geht es um die genauen Umstände der Hausdurchsuchungen samt Sicherstellung von Beweismitteln, die Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und die Umstände, die zur Beauftragung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) geführt haben.

Fragen zur Wiederbestellung und Suspendierung Gridlings

Im zweiten Teil soll Kickl Fragen zur Wiederbestellung und späteren Suspendierung Gridlings beantworten, wobei es aus SPÖ-Sicht hier um “scheinbar parteipolitisches Mobbing” handelt. Hinterfragt wird etwa, warum das Bestellungsdekret des Bundespräsidenten bei Kickl wochenlang liegen blieb und was der Minister zu den Vorwürfen sagt, dass das BVT von einem Netzwerk parteipolitischer Günstlinge geführt werde und “korrumpiert” sei.

Teil drei beschäftigt sich mit der “Gefährdung von Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus”. Dabei geht es um beschlagnahmte Daten aus dem Extremismusreferat, wobei die SPÖ darauf hinweist, dass die dortige Leiterin gerade einen Lagebericht über die Plattform “unzensuriert.at” und den “Kongress der Verteidiger Europas” angelegt habe, an dem Kickl selbst im Herbst 2016 teilgenommen hatte. Kickl soll beantworten, was genau beschlagnahmt wurde, wie er “unzensuriert.at” bewertet (dessen Chefredakteur Alexander Höferl inzwischen Kommunikationschef im Innenministerium ist) und ob garantiert sei, dass das BVT weiter ungestört gegen die rechtsextreme Szene ermitteln könne.

SPÖ fragt auch nach Umgang der Regierungsspitze mit BVT-Causa

Der letzte Teil der Anfrage beschäftigt sich mit dem Umgang der Regierungsspitze mit der Causa sowie mit der Information der Öffentlichkeit. Die SPÖ will wissen, ob Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht haben, ob es Weisungen an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gab, seit wann das im Sommer des Vorjahres aufgetauchte Dossier zum BVT dem Innenministerium vorliegt und welche Handlungen in der Folge gesetzt wurden.

BVT-Sitzung eröffnet und programmgemäß unterbrochen

Die Anfrage wurde zu Sitzungsbeginn um 10.15 Uhr eingebracht. Die Sondersitzung wird danach wie üblich für drei Stunden unterbrochen werden. Diese Pause ist obligatorisch, damit der dringlich befragte Minister ausreichend Zeit hat, seine Antworten vorzubereiten.

Nach 13 Uhr wird die “Dringliche” dann von SPÖ-Klubobmann Christian Kern begründet, gefolgt von den Antworten des Innenministers. Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) wird insgesamt 40 Fragen zu beantworten haben. Daran schließt sich eine Debatte an, bei der jeder der fünf Fraktionen 25 Minuten Redezeit zur Verfügung steht.

Die Liste Pilz plant dabei die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Innenminister. Ein Antrag auf Untersuchungsausschuss ist zumindest heute noch nicht zu erwarten, tritt Kickl nach der Sondersitzung doch auch noch im Nationalen Sicherheitsrat auf, der am Abend unter Geheimhaltung tagt. Am Dienstag findet dann eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses zur Causa statt.

(APA/Red)

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