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Bislang keine Beeinflussung oder Manipulation der EU-Wahl gemeldet

Vor Wahlmanipulation und Desinformationskampagnen wurde ausdrücklich gewarnt.
Vor Wahlmanipulation und Desinformationskampagnen wurde ausdrücklich gewarnt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die East Stratcom Task Force der EU sammelt und analysiert Fälle von Desinformation oder Wahlmanipulation im Rahmen der EU-Wahl. Bislang ist die Situation noch ruhig, die "heiße Phase" stehe aber noch bevor.
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Der EU sind zur Europawahl noch keine groß angelegten Beeinflussungs- oder Manipulationsversuche gemeldet worden. In einem seit Mitte März genutzten Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sei bisher kein europaweiter “Alarm” ausgelöst worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Bisher kein “Alarm” im Frühwarnsystem

Die “heiße Phase” mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai stehe allerdings noch bevor. Die EU sei deshalb jetzt “besonders wachsam”, hieß es.

Justizkommissarin Vera Jourova hatte am Montag nochmals eindringlich vor der Gefahr von Wahlmanipulation und Desinformationskampagnen durch Russland gewarnt. “Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben)

Einheit der EU sammelt Fälle von Desinformation

Schon seit 2015 hat die EU eine eigene Einheit, die Fälle von Desinformation sammelt und analysiert. Die East Stratcom Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU habe seit ihrer Gründung 2015 mehr als 5.000 Beispiele für Desinformation im Sinne des Kremls gesammelt, sagte der Kommissionssprecher. Jede Woche kämen über 50 neue hinzu.

Die Fälle werden auf einer Website der EU-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Mit der direkten Suche nach der Europawahl finden sich dort seit Anfang April lediglich rund zehn Einträge.

“Nicht alle Vorgänge haben unbedingt direkten Bezug zur Europawahl”, sagte der Kommissionssprecher dazu. “Das ist nicht so plump. Es geht auch darum, das Vertrauen in das politische System an sich zu erschüttern oder zu untergraben, um Risse in der Gesellschaft auszuweiten oder zu verstärken.”

Pro-Kreml-Medien mit Angriffen auf die EU

In einem Bericht von Anfang Mai auf der Stratcom-Website heißt es, angesichts der schon seit Jahren geführten Desinformationskampagnen erscheine “die versuchte Manipulation der Europawahlen durch den Kreml weit weniger sensationell als andere berüchtigte Fälle”. Dies bedeute “aber nicht, dass keine Manipulation stattfindet”. Pro-Kreml-Medien griffen “die EU, ihre Werte und ihr demokratisches Mandat weiterhin beharrlich an und fördern gleichzeitig europaskeptische Stimmen.”

Mit Blick auf die Europawahl wappnete sich die EU deshalb auch mit einer Reihe von Seminaren, um Vertreter der Institutionen und der Mitgliedstaaten zu schulen. Das letzte fand Ende April im Europaparlament statt und spielte ein Szenario durch, wie auf Beeinflussung und mögliche Angriffe während der Wahl reagiert werden kann.

>> Hier finden Sie mehr Informationen zur Europawahl 2019

(APA/Red)

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