Beschluss im Bundesrat: Die Grünen verlieren ihren Fraktionsstatus im Parlament

Die Grünen haben im Parlament ihren Fraktionsstatus verloren.
Die Grünen haben im Parlament ihren Fraktionsstatus verloren. ©APA (Sujet)
Am Dienstag wurde in der außerplanmäßigen Sitzung des Bundesrats beschlossen, dass die Grünen ihren Fraktionsstatus im Parlament verlieren. Nach der Tiroler Landtagsgwahl verfügen sie nur noch über drei Sitze in der Länderkammer und sind nicht mehr in den Ausschüssen vertreten, weshalb das Plenum eine Neuwahl der Ausschüsse vornehmen musste.
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Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz setzen sich die Ausschüsse aus 13 Mitgliedern zusammen, wobei nun fünf Sitze auf die ÖVP, fünf auf die SPÖ und drei auf die FPÖ entfallen. Die zwölf vom Niederösterreichischen und fünf vom Tiroler Landtag entsandten Bundesräte und Bundesrätinnen wurden am Beginn der Sitzung angelobt. Das Präsidium wird angeführt von Reinhard Todt (SPÖ), seine Stellvertreter sind Magnus Brunner (ÖVP) und Ewald Lindinger (SPÖ).

Der Bundesrat verfügt derzeit über 61 Sitze, diese verteilen sich nach den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten folgendermaßen: 21 ÖVP, 21 SPÖ, 15 FPÖ und vier ohne Fraktion (davon drei Grüne und einer FPÖ – letzterer nunmehr bei Liste Karl Schnell). Die nächste Landtagswahl findet am 22. April in Salzburg statt.

(APA/Red)

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