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  • Landtagswahl Niederösterreich

  • Niederösterreich: ÖVP soll Koalition mit FPÖ beenden

    5.11.2023 SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet.

    FPÖ sieht sich in NÖ weiter mit "Reformgeist"

    26.06.2023 Die FPÖ sah sahn sich am Montag bei einer Zwischenbilanz 95 Tagen nach der konstituierenden Landtagssitzung weiterhin mit "Reformgeist" ausgestattet.

    Keine Ermittlungen nach Waldhäusl-Sager

    14.06.2023 Der Sager von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einer TV-Sendung in Richtung einer Schulklasse wird kein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.

    SPÖ Niederösterreich trifft sich am 24. Juni zu Parteitag

    7.06.2023 Am 24. Juni wird der außerordentliche Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten in Szene gehen.

    Niederösterreich: Gemeindepaket auf Schiene gebracht

    15.05.2023 Die schwarz-blaue Landesregierung hat in Niederösterreich ein umfassendes Gemeindepaket auf Schiene gebracht.

    Salzburg-Wahl: Landbauer sieht "Sieg für Werte Heimat, Freiheit, Sicherheit"

    23.04.2023 Niederösterreichs FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer hat im Hinblick auf die Salzburg-Wahl erkärt, dass der freiheitliche Wahlerfolg "auch ein Sieg für die Werte Heimat, Freiheit und Sicherheit" sei.

    Rechtsgutachten bestätigt LH-Wahl von Mikl-Leitner

    20.04.2023 Ein Rechtsgutachten bestätigt nun die Richtigkeit des Vorgehens bei der LH-Wahl in Niederösterreich.

    SPÖ will Wahl von Mikl-Leitner nicht anfechten

    19.04.2023 Am Mittwoch bekräftigte die SPÖ ihr Nein zu einer VfGH-Beschwerde wegen der Wahl von Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau von Niederösterreich.

    Wahl Mikl-Leitners: Parteien beraten über VfGH-Beschwerde

    18.04.2023 Die Parteien beraten über eine mögliche VfGH-Beschwerde zur Wahl von Johanna Mikl-Leitner.

    Keine Anfechtung der Wahl Mikl-Leitners

    18.04.2023 Die Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur niederösterreichischen Landeshauptfrau und Udo Landbauer zu ihrem Stellvertreter kommt wohl nicht vor den Verfassungsgerichtshof.

    Anfechtung der Wahl Mikl-Leitners: Jurist sieht Chancen

    17.04.2023 Laut einem "Standard"-Onlinebericht sieht Verfassungsjurist Karl Stöger von der Uni Wien bei einer möglichen Anfechtung der Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur niederösterreichischen Landeshauptfrau gute Chancen.

    Prozess gegen rechte Extremisten nach Aktion auf ÖVP-NÖ-Zentrale

    13.04.2023 Nächste Woche müssen sich drei rechte Extremisten in Niederösterreich nach einer Aktion auf der ÖVP-NÖ-Zentrale vor Gericht verantworten.

    Kritik an Wohn- und Heizkostenzuschuss in NÖ

    12.04.2023 SOS Mitmensch kritisiert den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich. Die Menschenrechtsorganisation ortet eine "rassistische Konstruktion".

    Wahlwerbung für Mikl-Leitner: Aigner vor FPÖ-Ausschluss

    12.04.2023 Wegen Wahlwerbung für Johanna Mikl-Leitner steht Ina Aigner, frühere blaue Landtagsabgeordnete in Niederösterreich, vor dem Parteiausschluss.

    IG Autorinnen Autoren protestieren gegen Schwarz-Blau in NÖ

    4.04.2023 Aus Protest gegen Schwarz-Blau werden Vertreter der IG Autorinnen Autoren an keinen Repräsentationsveranstaltungen des Landes Niederösterreich mehr teilnehmen.

    Filmakademie beendet wegen NÖ-Koalition die Zusammenarbeit

    31.03.2023 Die Akademie des Österreichischen Films hielt ihre jährliche Preisverleihung im Wechsel zwischen Wien und Grafenegg in Niederösterreich ab. Wegen der neuen Koaliton könnte sich das nun ändern.

    Mikl-Leitner: "Lautstärke der Kritik aus Wien" an ÖVP-FPÖ-Koalition egal

    29.03.2023 Im Rahmen der Angelobung der weiteren Landesregierungsmitglieder äußerte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu dem Tadel für den Pakt von Volkspartei und FPÖ mit den Worten "Wir leben in einer Demokratie. Das heißt, über die Entwicklung Niederösterreichs entscheidet die Mehrheit unserer Landsleute und nicht die Lautstärke der Kritik aus Wien".

    Scharfe Kritik an Werbeverbot für Corona-Impfung in NÖ

    27.03.2023 Der Ex-Bildungsminister und Präsident der Akademie der Wissenschaften, Heinz Faßmann, hat das im schwarz-blauen Koalitionspakt in Niederösterreich vereinbarte Werbeverbot für die Corona-Impfung scharf kritisiert.

    NÖ-Koalition: Kogler übt scharfe Kritik an Mikl-Leitner

    27.03.2023 Wegen deren Koalition mit der FPÖ übt Vizekanzler Werner Kogler scharfe Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

    Van der Bellen mahnt Mikl-Leitner bei Angelobung in Wien

    24.03.2023 Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist am Freitag in der Wiener Hofburg von Bundespräsident van der Bellen angelobt worden.