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Nach Landtagswahl in Tirol: Grüne verlieren Parlaments-Klubstatus

Die Grünen verlieren Parlaments-Klubstatus.
Die Grünen verlieren Parlaments-Klubstatus. ©APA/EXPA/JAKOB GRUBER
Bei der Landtagswahl in Tirol verloren die Grünen nicht allzu viel, laut den ersten Hochrechnungen bleibt das Ergebnis zweistellig. Mit Platz vier hinter der FPÖ haben die Tiroler Grünen ihren Bundesratssitz verloren und damit die Grünen den Klubstatus im Parlament in Wien.
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Mit bisher vier Bundesrats-Mandataren hatten die Grünen noch den Fraktionsstatus im Wiener Parlament – und somit 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung und diverse Mitwirkungsrechte. Ein zweiter Bundesrats-Sitz könnte noch bei der Salzburg-Wahl am 22. April verloren gehen.

Bleiben Grüne in der Tiroler Landesregierung?

Aber die Grünen können mit ihrem zweistelligen Ergebnis in Tirol hoffen, in der Landesregierung zu bleiben – Landeshauptmann Günther Platter (V) hat sich der Fortsetzung von Schwarz-Grün nicht abgeneigt gezeigt. Die Kärntner Parteikollegen werden sich über den Rückenwind freuen. Denn dort wird in einer Woche gewählt – und im südlichsten Bundesland ist der Verbleib im Landtag höchst unsicher.

Auch in Niederösterreich konnten die Grünen nicht davon ausgehen, im Landesparlament zu bleiben – aber sie schafften es bei der Wahl vor vier Wochen ganz klar: Zwar verabschiedete sich mehr als ein Viertel der Wähler, aber mit 6,43 Prozent verteidigten sie drei der zuvor vier Landtagsmandate.

Und dies, obwohl es in Niederösterreich – wie laut Hochrechnung wohl auch in Tirol – erstmals die NEOS in den Landtag schafften. Aber die wichtigste Konkurrenz der Grünen bei der Nationalratswahl 2017, die Liste Pilz, hat auf die Kandidatur bei den heurigen Landtagswahlen verzichtet.

Spitzenkandidatin Felipe sieht Achtungserfolg

Die Grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe kann mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Tiroler Landtagswahl leben. Gegenüber Journalisten sprach sie von einem “Achtungserfolg”. Immerhin sei man im Oktober bei der Nationalratswahl noch bei vier Prozent gelegen und nun bei über zehn Prozent.Ob sie einen Auftrag für die Fortsetzung von Schwarz-Grün sieht, wollte Felipe gegenüber der APA vor Vorliegen des Endergebnisses nicht beurteilen. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin verwies aber darauf, dass man im Vorfeld klar gestellt habe, bei Zweistelligkeit verhandlungsbereit zu sein. Nun sei aber Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Zug.

Halten des Klubstatus “nicht eingepreist”

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler nimmt den Verlust des Tiroler Bundesratssitzes recht gelassen: Nach jetzigem Usus wäre der Fraktionsstatus im Wiener Parlament – und damit die Klubförderung – zwar weg, räumte Kogler am Sonntag im APA-Gespräch ein. Man sei aber auch nicht davon ausgegangen, dass man ihn hält.

Mit Platz 4 hinter der FPÖ haben die Tiroler Grünen ihren Bundesratssitz verloren und damit die Grünen den Klubstatus im Parlament. Mit bisher vier Bundesrats-Mandataren hatten die Grünen noch den Fraktionsstatus – und somit 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung.

Was ein Klub sei oder nicht, lege der Bundesrat fest – nach den derzeitigen Usancen wären die Grünen eben nun kein Bundesrats-Klub mehr, so Kogler. “Wir haben das aber auch nicht eingepreist gehabt.” Was bleibe, sei das Antrags- und Anfragerecht, denn dieses liege bei drei Abgeordneten, merkte Kogler an. Ein zweiter Bundesrats-Sitz könnte allerdings noch bei der Salzburg-Wahl am 22. April verloren gehen.

Man müsse nun wie geplant noch vor dem Sommer die Vorhaben zum Wiederaufbau der neuen Bundes-Grünen starten, betonte Kogler.

(APA/Red)

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