Faymann nach Treffen mit Putin: "Stehen für Dialog im Ukraine-Konflikt"
Es sei wichtig, so Faymann am Dienstag in einer Aussendung, dass Russland den Waffenstillstand und den gesamten Friedensprozess weiter unterstützte, so Faymann laut einer Aussendung.
Ukraine-Krise im Mittelpunkt des Treffens
Bei dem Treffen seine bilaterale Fragen, Russlands Verhältnis zur Europäischen Union und selbstverständlich die Ukraine-Krise im Mittelpunkt gestanden, hieß es. Das Gespräch habe auch gezeigt, dass Österreich ein guter Ort für Verhandlungen ist.
Faymann: “Unser Land steht für Dialog, Gesprächsbereitschaft und die Einbeziehung aller Beteiligten. Und wir stehen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und unterstützen im Einklang mit der Europäischen Union die Friedenspläne des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Ich habe an Präsident Putin appelliert, diese Entwicklungen auch zu unterstützen und einen aktiven Beitrag zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu leisten.”
Faymann thematisiert Menschenrechte
Besprochen wurde auch die Annexion der Krim, die laut Bundeskanzleramt “einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht” darstelle. Das Thema war auch bei einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer erörtert worden. Danach räumte Fischer eint, dass es dazu unterschiedliche Ansichten gebe.
Ebenso sprach Faymann der Aussendung zufolge die Frage der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland an. Im Bereich der bilateralen Beziehungen waren die Wirtschaftsbeziehungen Thema des Gesprächs. “Freilich sind unsere Wirtschaftsbeziehungen nicht unbedeutend. Österreichs Unternehmen exportieren jährlich Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro nach Russland.” (APA)